Diverses Unions-Steuerpläne: Ganz oder gar nicht!

Langes Sitzen, laues Ergebnis: Nach stundenlangen Beratungen haben sich CDU und CSU darauf geeinigt, mit einem Vorschlag für Steuerentlastungen in den großkoalitionären Kampf um das zweite Konjunkturpaket zu ziehen. Was die Büchsenspanner der Union aber als mutigen Schulterschluss verkaufen wollen, ist in Wahrheit keiner, zeigt impulse-Politikchef Dirk Horstkötter.

Ein bisschen mehr Grundfreibetrag, ein bisschen was gegen die kalte Progression – eine Steuerpolitik, die Bürger euphorisiert und zum Geldausgeben motiviert, sieht anders aus. Entlarvend ist das Statement von Fraktionschef Volker Kauder: Dies sei „keine grundlegende Steuerreform“.

Die Merkel-CDU verfolgt weiter den irren Plan, ein bisschen Steuer-Munition jetzt zu verballern, sich die großen Kaliber für den Wahlkampf im Herbst und die Zeit danach aufzusparen. In normalen Zeiten mag solch Taktik ja Sinn ergeben. Im Angesicht der schwersten Rezession der Nachkriegszeit wird sich die Entscheidungsunlust der Union rächen, schon im Wahlkampf. Wie soll sie sich im Herbst als kraftvolle Steuersenkungs-Partei inszenieren, wenn sie jetzt kleines Karo spielt?

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Für das zweite Konjunkturpaket scheint klar: Nennenswerte Steuerentlastungen wird es nicht geben. Denn von ein bisschen Reformbemühung der Union wird sich der Koalitionspartner SPD nicht beeindrucken lassen, der schließlich auf dem gegenteiligen Trip eines höheren Spitzensteuersatzes ist. Man wird sich quasi neutralisieren. Und dann verschämt nach Washington blicken, wenn der neue US-Präsident Barack Obama sich und sein Rettungspaket präsentiert: Yes, he can.

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