Diverses Unkontrollierter Auftritt

Raus aus der gesetzlichen Versicherung - daraus wird wohl nichts. Und daran sind die Wirtschaftsverbände nicht unschuldig.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) drängt darauf, Teile der Unfallversicherung zu privatisieren, wie Präsident Ludwig Georg Braun jüngst in einem Brief an Arbeitsminister Franz Müntefering erläuterte. So sollen Unternehmen nach dem Vorbild der Kfz-Haftpflicht bei kleineren Unfällen für Behandlungs- und Rehabilitationskosten selbst aufkommen können – ohne Inanspruchnahme der gesetzlichen Versicherung.

Als „Einstieg in eine Debatte über die Privatisierung von Leistungen“ fordert der DIHK zudem, Unfälle auf dem Weg zur und von der Arbeitsstelle privat abzusichern. Ergänzend sollen Unfälle ganz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen werden.

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Den Vorstößen kann der Arbeitgeberverband BDA wenig abgewinnen – denn der fürchtet vor allem um den Einfluss der von ihm mit beschickten Selbstverwaltungen. Erst im Februar wurde als Grundsatz festgezogen: „Die Privatisierung ist keine Alternative“, heißt es in dem BDA-Papier. Zwar wollen auch die Arbeitgeber Wegeunfälle angeblich privatisieren – aber in Wahrheit würden sie diese nur den Krankenkassen zuschieben.

Die Uneinigkeit der Wirtschaft kommt Arbeitsminister Müntefering entgegen – denn sein Haus bereitet eine kleine Reform vor, die vor allem auf eine neue Organisationsstruktur abzielt. Zur Kosteneinsparung sollen die 26 Berufsgenossenschaften stärker zentralisiert werden – womöglich sogar unter einem Dach.

Weitere Meldungen aus dem Politikressort können Sie in der impulse-Ausgabe 06/2006, Seite 34, nachlesen.

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