Diverses Unternehmer- Diskriminierung

Gerd Kühlhorn: stellvertretender impulse-Chefredakteur

Gerd Kühlhorn: stellvertretender impulse-Chefredakteur© Michael Dannenmann

Kostet das AGG - das Gesetz gegen Diskriminierung - die Wirtschaft nun Milliarden oder "nur" Millionen? Darüber streiten sich Experten. Geld ist aber nicht alles, findet Gerd Kühlhorn in seinem Kommentar. Viel schlimmer ist: Die Regelungen fördern vor allem Misstrauen.

War die ganze aufgeheizte Diskussion über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG – „Eine Zumutung für jeden Unternehmer“, hieß es – letztlich doch nur heiße Luft der Wirtschaftslobby? Diesen Eindruck erweckt heute eine Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die zu dem Ergebnis kommt: Der Mehraufwand, der den Unternehmen durch das viel gescholtene Gesetz entsteht, betrage gerade einmal 26 Millionen Euro. Dagegen hatte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihre Ökonomen vor nicht allzu langer Zeit eine ungleich höheren Schaden ausrechnen lassen – er belief sich auf 1,73 Milliarden Euro.

Wer lügt denn jetzt hier oder ist zumindest ein maßloser Aufschneider – denn beides gleichzeitig kann ja wohl nicht stimmen, oder? Kann es doch, und es spricht vieles dafür, dass sich die Wissenschaftler beider Studien aus nahe liegenden Gründen hinreichend abgesichert haben, um vor ihren Kollegen und der wachsamen Öffentlichkeit bestehen zu können. Der Unterschied bei solchen häufiger schon zu beobachtenden Diskrepanzen bei der Suche nach Schadensgrößen liegt in der Definition des Betrachtungsgegenstsands. Um es kurz zu sagen: Wer an den Parametern lang genug dreht, kommt seinem politischen Wunschergebnis näher – ohne dass er Falsches sagt.

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Die traurige Wahrheit aber ist: Zahlenspiele vermögen den tatsächlichen Schaden, den das AGG angerichtet hat, nicht im Ansatz zu erfassen. Es sät und fördert das Misstrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wo Vertrauen und Einvernehmen herrschen sollten, wird Gegnerschaft aufgebaut. Ein verheerendes Signal an die Unternehmer ebenso wie an deren Mitarbeiter. Das Schlimmste daran: In Brüssel basteln die EU-Bürokraten an neuen, noch schärferen Anti-Diskriminierungsregeln. Sie mögen die Unternehmen eine weitere Million Euro oder gar auch eine Milliarde kosten – vor allem hetzen sie zwei aufeinander los, die eigentlich an einem Strang ziehen wollen – Firmenchefs und ihre Mitarbeiter.

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