Diverses Unternehmern droht Gefahr von Steuerspionen

Seit Juli müssen Unternehmer in jeder Korrespondenz ihre Steuernummer angeben. Wer sie hat und geschickt fragt, kann sich so sensible Steuerdaten vom Finanzamt beschaffen.

Finanzminister Eichel will Umsatzsteuer-Betrügern auf die Spur kommen. Doch mit dem Gesetz eröffnet er Steuerspionen Tür und Tor: Denn seit Juli müssen Unternehmer in jeder Korrespondenz ihre Steuernummer angeben. Wer sie hat und geschickt fragt, kann sich so sensible Steuerdaten vom Finanzamt beschaffen.

Mehr als blanke Theorie: Der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW) hat bereits mit fingierten Anrufen Angaben über Ehestand, Umsatzsteuerpflicht und gar die Höhe der Steuerschulden von Unternehmenschefs erhalten. Die Finanzbehörden wissen um die Missbrauchsgefahr. Aber nicht, wie sie sie entschärfen können. Das belegen interne Dokumente, die impulse vorliegen.

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Beispiel Hamburg. Die Oberfinanzdirektion (OFD) hat verfügt (Az. S 0130 – 41/02 – St 411): Die Finanzbeamten sollen vom Anrufer Angaben fordern, „die nur der Steuerpflichtige bzw. sein steuerlicher Vertreter machen kann“. Aber welche sind das? „Das ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu entscheiden“, empfiehlt die Verordnung. Ein Rückruf indes, der Aufschluss geben könnte, sollte „nur ausnahmsweise in Aussicht gestellt werden“.

„Die Angst vor Missbrauch ist verständlich“, findet sogar Karsten Dawes , Leiter des Umsatzsteuerreferats: „Ausschließen kann man das nie.“ Aber im Allgemeinen seien Finanzbeamte und die zuständigen Mitarbeiter eines Unternehmen miteinander bekannt. „Einschlägige Fragen von Fremden würden sofort auffallen“, ist Dawes sicher.

Auch Martin Fliedner, Sprecher der OFD Düsseldorf, will Unternehmer beruhigen: „Mit der Steuernummer allein bekommt niemand bei uns irgendwelche Daten. Anrufer müssen ihre Berechtigung klar nachweisen. Im Zweifel verlangen wir eine schriftliche Vollmacht.“ Doch auch Fliedner gesteht: „Natürlich kann ich nicht ausschließen, dass aus Nachlässigkeit Daten an Unberechtigte herausgeben werden. Das aber schon vorher möglich.“ Auch sein Kollege aus München betont die „immer schon erhöhte Wachsamkeit beim Steuergeheimnis“.

Den Deutschen Steuerberaterverband überzeugt das nicht: „Wir rechnen mit weiteren Missbrauchsfällen“, warnt Michael Thomas. Zusammen mit dem Bundesverband der Selbständigen fordern die Steuerberater daher die Bundesregierung auf, das Gesetz zu kippen.

Das wird aber vorerst nicht passieren. Unternehmer sitzen trotzdem nicht hilflos in der Spionage-Falle: Denn bisher sind keine Sanktionen zu erwarten, wenn die Steuernummer fehlt. So ist die Nennung der Steuernummer keine Voraussetzung für den Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers, führt die Oberfinanzdirektion Hannover aus (Az. S 7280 – 143 – StH 542). Allerdings: Der Aussteller der Rechnung muss damit einkalkulieren, dass das Finanzamt seine Bücher verschärft unter die Lupe nimmt.

BVMW-Präsident Mario Ohoven will die Steuernummer am liebsten ganz verschwinden lassen. An ihrer Stelle sollen Unternehmen lediglich die vom Bundesamt für Finanzen erfasste Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf Rechnungen angeben müssen. „Das ist von 2004 an ohnehin Pflicht in der EU.“ Doch da gibt es ein Problem: Die Finanzverwaltung hat diese Nummer unter Hinweis auf das Steuergeheimnis gesperrt. „Widersinning“, wundert sich Ohoven.

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