Diverses Unternehmertag: Nicht hart, nur herzlich

Kanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatten am Montag zum großen Unternehmertag nach Berlin eingeladen: Jeder der 223 Unionsabgeordneten durfte dazu vier Unternehmer aus seiner Region mitbringen. Vor ihnen wollte Merkel natürlich Pluspunkte sammeln. In Sachfragen ging das schief - aber wenigstens ihr Mut kam an.

Die traut sich was! Eine Stunde lang sitzt die Kanzlerin im Sessel auf dem Podium und beantwortet Fragen. Keine Vorauslese, keine festgelegten Themen. Es gibt nicht mal Minister vorne auf der Bühne, an die man unbequeme Fragen abgeben könnte. Angela Merkel steht allein Rede und Antwort. „Das ist mutig“, findet die Kölner Unternehmerin Barbara Terbrüggen: „Schon deshalb hat sie für mich gewonnen.“

Terbrüggen ist eine von ein paar hundert Mittelständlern, die zum Unternehmertag der Union in das Berliner Parlamentsgebäude Paul-Löbe-Haus gekommen sind. Von den 223 Abgeordneten der Bundestagsfraktion durfte jeder vier Unternehmer in die Hauptstadt einladen. Aber Terbrüggen ist eine der besonderen Gäste – sie hat das Ticket durch einen impulse-Tipp. Etliche Abgeordnete ließen sich darauf ein, ihre Karten nicht nur an ausgewählte Unternehmer, sondern auch an Spontanbewerber aus ihrem Wahlkreis zu vergeben, wie eben an Terbrüggen. impulse hatte seinen Aufruf mit der Hoffnung versehen, dass durch viele unerwartete Gäste erst gar kein Kongress im Stil eines Politbüros aufkommt: mit Eintritt nur für zahme Teilnehmer.

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Wenigstens diese Rechnung geht halbwegs auf. Die Unternehmer, die sich sofort an drei aufgestellten Mikrofonen drängeln, stellen hin und wieder durchaus freche Fragen. Die am meisten beklatschte: Warum Deutschland nicht dem österreichischen Beispiel folge, und die Erbschaftsteuer abschaffe? Die Antwort der Kanzlerin überzeugt die meisten allerdings nicht. Sie verweist auf die Notwendigkeit von Staatseinnahmen für alle möglichen Aufgaben. Und sie verspricht, bald eine deutlich bessere Reformlösung vorzulegen, als sich bislang abzeichnet.

Ein klares Bild vom wirtschaftspolitischen Kurs der Union entsteht so nicht. Es bleibt ungewiss, ob in der Steuerpolitik nach 2009 eher Arbeitnehmer oder eher Unternehmer zu entlasten sind. Zur Zukunft des Sozialstaates fällt kein Wort. Der Rest – von Energie bis Bildung – verflüchtigt sich mit dem ersten Häppchen beim anschließenden Stehempfang. Firmenchefin Terbrüggen sieht eine Mitschuld für das schwankende Diskussionsniveau auch im eigenen Lager. „Etliche Unternehmer tun sich eher mit branchenspezifischen Statements hervor als mit allgemein interessierenden Fragen“, sagt sie.

Doch am meistern wundert sich die Kölner Unternehmerin, wie die einladenden Abgeordneten ihr Berliner Heimspiel vergeigen. Von ihrer CDU-Frau Ursula Heinen hat sie auch nach dreieinhalb Stunden Kongress nichts gehört und nichts gesehen. Dafür trifft sie die Politiker demnächst in Köln.

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