Diverses Urteil: Dosenpfand kommt flächendeckend

Gut einen Monat vor dem offiziellen Termin machte das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag den Weg zur flächendeckenden Einführung frei.

Das umstrittene Dosenpfand startet bundesweit ohne Ausnahme wie geplant zum 1. Januar. Gut einen Monat vor dem offiziellen Termin machte das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Münster am Donnerstag den Weg zur flächendeckenden Einführung frei.
Die Richter kassierten eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf, das Kläger aus Handel und Industrie in den Grenzen
Nordrhein-Westfalens von der Pfandpflicht befreit hatte.

Das OVG beschied, es werde keinen nordrhein-westfälischen
Sonderweg beim Dosenpfand geben. Damit wird ab Januar für Einweg-
Verpackungen von Getränken ein Pfand von mindestens 25 Cent fällig.
Im kommenden Jahr und damit nach dem Start des Pfandes will das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Grundsatzurteil fällen.

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„Die Pfandpflicht gilt ab 1. Januar 2003 bundesweit und ohne
Ausnahmen“, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Der
Hauptverband des Deutschen Einzelhandel (HDE) sieht allerdings
trotzdem keine Möglichkeit für einen pünktlichen flächendeckenden
Start des Dosenpfandes. Bis zum 1. Januar sei ein Rücknahmesystem
nicht aufzubauen, sagte HDE-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne), der
Präsident des Naturschutzbundes (Nabu) in Bonn, Jochen Flasbarth und
die Deutsche Umwelthilfe begrüßten die Entscheidung.
Getränkehersteller und Einzelhandel hätten dem dramatischen Rückgang
von Mehrwegverpackungen tatenlos zugesehen. Jetzt müssten sie ihrer
Verantwortung gerecht werden und die gesetzlichen Bestimmungen
umsetzen. „Die Blockade- und Verweigerungshaltung der Industrie hat
sich als Holzweg herausgestellt“, sagte Flasbarth.

Pfand-Boykotteuren in Handel und Industrie drohen nach der
geltenden Rechtslage allerdings empfindliche Strafen. Pfand-
Befürworter haben bereits angekündigt, die pünktliche Umsetzung zu
kontrollieren. Vor dem geplanten Start des Pfandes werden keine
weiteren Gerichtsbeschlüsse mehr erwartet. Das Pfand soll den seit
Jahren sinkenden Mehrweganteil stützen.

Pellengahr appellierte ebenso wie die FDP an Trittin, das Pfand
bis zu einer noch ausstehenden höchstrichterlichen Entscheidung der
Leipziger Richter auszusetzen. Trittin lehnte eine Verschiebung des
Starttermins aber auch am Donnerstag wieder strikt ab. Dafür gebe es
weder politischen noch juristischen Spielraum.

Außerdem hätten die Unternehmen genug Zeit gehabt, sich auf das
Pfand vorzubereiten, sagte Trittin. Er warf ihnen vor, stattdessen
auf einen Regierungswechsel bei der Bundestagswahl spekuliert und so
wertvolle Zeit vertan zu haben. CDU/CSU und FDP lehnen das Dosenpfand
ab. Allerdings beruht das Pfand auf der Verpackungsverordnung, die
1991 unter der von Union und Liberalen gestellten Bundesregierung
eingeführt wurde.

Nach dem Beschluss der Bundesregierung muss ab Januar für Dosen
und Einwegflaschen mit Bier, Cola, Wasser und Limonade ein Pfand von
mindestens 25 Cent gezahlt werden. Die in der Verpackungsverordnung
vorgesehene Pfandpflicht war nur so lange ausgesetzt, wie der Anteil
der Mehrwegverpackungen über 72 Prozent lag. Nach Schätzungen ist die
Quote inzwischen auf unter 60 Prozent gesunken. Trittin verwies
darauf, dass die Quote seit fünf Jahren unterschritten wird.

Das in dem elementaren Punkt der Pfandbefreiung nun kassierte
Düsseldorfer Urteil war der einzige juristische Erfolg der
Pfandgegner, die die Maßnahme mit einer Klagewelle verhindern
wollten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Klagen unter anderem
von Handelsketten und Großbrauereien gegen das Land Nordrhein-
Westfalen stattgegeben, die sich gegen die Einführung des Dosenpfands
zur Wehr gesetzt hatten.

Nach einem Eilantrag des Landes und des Bundes kippte das OVG
Münster die Befreiung von der Pfandpflicht. Die Münsteraner Richter
argumentierten, das Land sei für das Pfand nicht zuständig. Ein
Interesse der klagenden Unternehmen, alleine und gerade in Nordrhein-
Westfalen weiter von der Pfandpflicht befreit zu sein, verdiene
keinen Schutz. SPD, Grüne, Umweltverbände und Pfand-Befürworter in
Industrie und Handel begrüßten den Münsteraner Beschluss.

Die Düsseldorfer Verwaltungsrichter hatten argumentiert, so weit
reichende Regelungen wie das Dosenpfand könnten nicht per Verordnung
geregelt werden. Darüber will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
im kommenden Jahr sein Grundsatzurteil fällen.(dpa)

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