Diverses Urteile, die Gewinn versprechen

Ein Blick in die amtliche Statistik zeigt: Wer sich mit dem Finanzamt streitet, braucht Stehvermögen. Vom Einspruch bis zu einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vergehen gut fünf bis sieben Jahre. Doch die Aussichten auf Erfolg sind bestens. Fast jeder zweite Kläger gewinnt (42 Prozent).

Fakt ist: Steuerbürger wehren sich gegen schlecht gemachte Gesetze und allzu ruppige Finanzämter. 805 Verfahren sind im vergangenen Jahr ­gegen Urteile der 19 Finanzgerichte beim BFH in München gelandet. Von den Entscheidungen, die in den nächsten Monaten anstehen, hat impulse die sieben brisantesten ausgewählt. Davon profitiert, wer in gleicher Sache mit dem Finanzamt im Clinch liegt.

Wie es um die Erfolgsaussichten steht, hat Johanna Hey von der Uni Düsseldorf bewertet – exklusiv für impulse-Leser. Die Steuerprofessorin ist Mitglied einer hochkarätigen Kommission zur Reform des Steuerrechts. Ihr Rat: „Gegen offene Steuerbescheide Einspruch einlegen.“

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Soli auf dem Prüfstand

Besonders ungeduldig warten praktisch alle Steuerzahler, wie die BFH-Richter mit dem Solizuschlag umgehen. Gegen diese Extra-Abgabe hatte sich ein Ehepaar gewehrt. Sonderabgaben zur Bewältigung von Notständen dürfe der Staat zwar verlangen, freilich nur für kurze Zeit. Er kassiere den Solizuschlag aber bereits seit 1991, das sei verfassungswidrig.

Die Finanzrichter in Münster sahen das anders: Da das Geld in den großen Topf fließe, könne von Sonderabgabe keine Rede sein. Der Solizuschlag sei vielmehr eine Steuer in Form einer Ergänzungsabgabe. Und die brauche der Finanzminister zeitlich nicht zu befristen. Basta – Revi­sion ließen die Finanzrichter nicht zu. Dagegen beschweren sich nun die Eheleute. Expertin Hey: „Allzu groß sind die Chancen nicht. Die Argumentation der Finanzrichter mag für Steuerzahler unbefriedigend sein, sie ist aber stimmig.“

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 04/2006, Seite 124, nachlesen.

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