Diverses Verdis Requiem für den Öffentlichen Dienst

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Verdi-Chef Frank Bsirske kann man nur danken. Er hat - wenn auch unfreiwillig - einen Prozess in Gang gesetzt, vor dem sich die ganze Republik bisher gedrückt hat: die Abschaffung des Öffentlichen Dienstes.

Nie standen die Staatsdiener im Rufe, besonders fleißig zu sein, dennoch genossen sie die Sympathie eines Großteils der Bevölkerung. Und kaum einer verübelte ihnen ihre rituellen Straßenaufzüge in Leuchtwesten und mit Trillerpfeifen, um in Tarifverhandlungen für etwas mehr Gehalt zu kämpfen. Doch damit ist es vorbei.

Was kein Mensch mehr verstehen kann: Dass die durch einen letztlich unkündbaren Arbeitsplatz privilegierten Staatsdiener ernsthaft die Stirn haben, eine tägliche Mehrleistung von vier Minuten zu verweigern. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes Arbeitnehmers in der freien Wirtschaft, der inzwischen für weniger Geld deutlich mehr arbeiten muss. Und über dem dennoch ständig das Damoklesschwert des Jobverlustes schwebt.

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Kaum Verständnis in der Bevölkerung findet auch Bsirskes Kreuzzug gegen die Arbeitgeber im Lande. In Baden-Württemberg hetzte sein Scharfmacher Alfred Wohlfart: »Die Gewerkschaften wollen die Arbeitgeber nun gezielt materiell schädigen.« Die Bürger haben längst durchschaut, wer für diese Stimmungsmache bezahlen muss. Nämlich sie selbst. Denn sie sind es natürlich, die über Steuern und Abgaben den Öffentlichen Dienst finanzieren. Die Verdi-Attacke hat aber noch viel schlimmere Auswirkungen, die weit über den Öffentlichen Dienst hi­nausreichen. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der deutschen Tarifverhandlungen bekommt das Ganze eine zerstörerische Dimension. Es geht nicht mehr um einen harten, aber fairen Wettstreit, wie gemeinsam errungener Wohlstand verteilt wird, sondern da­rum, Werte zu vernichten. Dieser tückische Virus hat sich in Windeseile ausgebreitet, wie man an der Eskalation der Tarifverhandlungen in der Metallbranche leider beobachten kann.

Die Schäden durch Bsirskes sturen Kurs sind gewaltig. Gleichwohl wird der gesamtwirtschaftliche Nutzen auf Dauer gesehen deutlich höher liegen. Denn nach Abschluss dieses Tarifkampfes wächst der Druck auf Kommunen, Länder und Bund, staatliche Aufgaben so rasch als möglich zu privatisieren.

Der zunehmende, nachvollziehbare Zorn vieler Bürger wird die Politik zwingen, die Staatsdiener den gleichen ökonomischen Spielregeln zu unterwerfen, nach denen sich das Gros der Bevölkerung richten muss. Die Große Koalition kann dieser Forderung nicht ausweichen. Denn erstmals sind in Bundestag und Bundesrat Mehrheiten vorhanden, die einen solchen Eingriff in die Verfassung möglich machen. Bundeskanzlerin Merkel muss dann entscheiden, wer dieses Land regiert – sie oder Frank Bsirske.

 

Klaus Schweinsberg, Chefredakteur

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