Diverses Vereinbarung eines jederzeit widerruf­baren Weihnachtsgelds

Dr. Arno Frings, Arbeitsrechtler in der Luther Menold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf, empfiehlt folgende Klausel:

1. Soweit der Arbeitgeber einer Weihnachtsgratifikation über die Leistungen gemäß § … dieses Vertrages hinaus gewährt, erkennt der Arbeitnehmer hiermit an, dass solche Zahlungen freiwillig erfolgen und auch nach wiederholter Gewährung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers für die Zukunft begründen und nicht zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers zur Fortsetzung derartiger Zahlungen führen.

Berechtigt sind in diesen Fällen nur solche Arbeitnehmer, die sich im Zeitpunkt der Zahlung in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden. Nicht berechtigt sind Arbeitnehmer, über deren Arbeitsverhältnis ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde oder deren Arbeitsverhältnis durch Befristung innerhalb der in Absatz 2 genannten Zeiträume endet.

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2. Im übrigen wird eine solche freiwillige Leistung zeitanteilig für diejenigen Zeiträume gekürzt, in denen der Arbeitnehmer in den letzten 12 Monaten vor Fälligkeit der Zahlung keine Ansprüche auf laufende Vergütung hatte.

3. Scheidet der Arbeitnehmer bis zum 31. März des Folgejahres aus dem Arbeitsverhältnis aus, ist die Weihnachtsgratifikation zurückzuzahlen, wenn Sie den Betrag von Euro 100,00 übersteigt und den Betrag eines Monatsgehaltes nicht überschreitet. Fällt sie höher aus, ist die zurückzuzahlen wenn der Arbeitnehmer bis zum 30. Juni des Folgejahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Diese Rückzahlungsverpflichtungen gelten auch, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb der genannten Zeiträume durch Aufhebungsvertrag beendet wird. Der Arbeitgeber darf unter Beachtung der einschlägigen Pfändungsfreigrenzen mit diesem Rückzahlungsanspruch gegen nach der Kündigung fällig werdende Vergütungsansprüche aufrechnen.

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