Diverses Verfassungsrichter geben Krankenkassen Recht

Die gesetzliche Krankenversicherung darf ihre Kunden auf Beiträge für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung verpflichten - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter haben entschieden, die bereits 2004 in Kraft getretene Ausweitung der Beitragsbelastung ist verfassungsgemäß.

Das Bundesverfassunsegericht hat entschieden, dass die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Versorgungsbezüge rechtens ist. Das gilt besonders für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Hintergrund der Entscheidung ist das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Danach wurde seit 2004 die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung ausgeweitet. So wurde etwa die Beitragspflicht auf Versorgungsbezüge aus einer Kapitallebensversicherung neu eingeführt. Außerdem wurde der Beitrag vom halben auf den vollen Beitragssatz angehoben.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinen Beschlüssen vom 28. Februar und vom 7. April 2008 entgegen der vielfach geäußerten Kritik an der Ausweitung der Beitragsbelastung entschieden, dass die beschriebenen Gesetzesänderungen verfassungsgemäß sind.

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Die Begründungen im Überblick:

1. Der allgemeine Gleichheitssatz ist nach Ansicht des BVerfG in beiden Fällen nicht verletzt. Im Gegenteil: Durch die Verdoppelung des Beitragssatzes habe das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG – im Internet als PDF zum Herunterladen) auf der Ebene des Beitragssatzes eine Ungleichbehandlung beseitigt. Denn auch für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gelte der volle Beitragssatz. Eine Ungleichbehandlung bestehe darin, dass bei einer gesetzlichen Rente der Rentenversicherungsträger die Hälfte der Beiträge übernehme, während der Bezieher von Versorgungsbezügen die Beiträge allein trage. Verfassungsrechtlich sei es aber nicht geboten, die Versorgungsträger an der Beitragslast zu beteiligen. Es widerspreche dem Verantwortungsprinzip, Versorgungswerke und Zahlstellen unterschiedlichster Art, die ihren Versicherten eine zusätzliche Altersabsicherung anbieten, für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner (KVdR) in die Pflicht zu nehmen.

Bei der Beitragspflicht auf Kapitalleistungen führt das BVerfG aus, dass es zwischen laufenden Leistungen und einmaligen Kapitalzahlungen keinen wesentlichen Unterschied gebe. Beide Leistungsformen knüpften an ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis an und seien Teil einer versicherungsrechtlich organisierten, durch Beiträge gespeisten zusätzlichen Altersversorgung. Das Argument der Beschwerdeführer, einmalige Kapitalleistungen wiesen keine strukturelle Ähnlichkeit mit den Renten der GRV auf, so dass der legitimierende Anknüpfungspunkt für die Einbeziehung in die Beitragspflicht fehle, wurde so durch das BVerfG zurückgewiesen.

2. Die Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge als auch die Beitragspflicht von Kapitalleistungen seien auch nicht unverhältnismäßig. Vielmehr seien sie zur Deckung der zunehmenden Finanzierungslücke in der GKV erforderlich. Die Mehrbelastung, insbesondere durch die Verdoppelung des Beitragssatzes, sei für die betroffenen Rentner zumutbar. Schließlich machten die Versorgungsbezüge nur einen geringen Teil der gesamten Alterseinkünfte aus. Sie bedeute daher keine grundlegende Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse. Die Beitragspflicht von Kapitalleistungen sei im zwar Einzelfall erheblich. Aber angesichts der Höhe der Versicherungsleistungen stelle sie keine grundlegende Beeinträchtigung dar, zumal die Beitragslast längstens für zehn Jahre bestehe.

3. Die Ausweitung der Beitragslast in beiden Fällen verstoße nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes für bestehende Versicherungsverhältnisse. Das System der GKV stehe bereits seit langem unter erheblichem Kostendruck. Versicherte konnten so dem Fortbestand privilegierender Regelungen nicht uneingeschränkt vertrauen. Außerdem müsse das mit der Regelung verfolgte Gemeinwohlziel zur Erhaltung der Stabilität der GKV als wichtiger angesehen werden.

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