Diverses Verfassungsrichter kippen Rauchverbot in Eckkneipen

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Zwei Kneipenwirte und ein Diskobetreiber haben mit ihrer Klage in Karlsruhe die Rauchverbote der Länder in Frage gestellt. Die Verfassungsrichter gaben ihren Beschwerden gegen das Verbot in Berlin und Baden-Württemberg recht - dort darf in Einraumkneipen wieder geraucht werden. Ein Urteil mit Signalwirkung?

Die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig: In Trinkkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern und nur einem Raum, zu denen Jugendliche keinen Zutritt haben,darf ab sofort wieder geraucht werden. So hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regelungen zum Rauchverbot bleiben zwar vorerst in Kraft, bis Ende 2009 muss aber eine Neuregelung erlassen werden.

Zwar wäre ein absolutes Rauchverbot in Lokalen zulässig. Denn, so die Karlsruher Richter: „Der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren – wozu der Gesetzgeber auch das Passivrauchen zählen darf – ist ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut“, sagte Präsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung. Wenn aber – wie in Baden-Württemberg und Berlin – größere Gaststätten abgetrennte Raucherzimmer ausweisen dürfen, dann müssen auch Ausnahmeregelungen für kleine „Eckkneipen“ geschaffen werden. Denn durch die gegenwärtigen Regeln werde die „getränkegeprägte“ Kleingastronomie wirtschaftlich besonders stark belastet. Dies verletze die Berufsfreiheit der Beschwerdeführer, entschied der Erste Senat.

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Formal gilt das Urteil nur für Baden-Württemberg und Berlin. Es dürfte aber Signal-Charakter haben, weil seit Anfang Juli in allen 16 Bundesländern Nichtraucherschutz-Gesetze gelten. Die meisten sehen Ausnahmen ebenfalls nur für größere Lokale mit mehreren Räumen vor.

Das Rauchverbot wird in der Gastronomie trotz Kritik überwiegend befolgt. Obwohl viele Wirte über Umsatzverluste klagen, wurden Verstöße kaum bekannt und noch seltener geahndet.

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