Diverses Verfassungswidrige Gesetze?

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob neue Steuervorschriften zu Abfindungen und Spekulationsgewinnen rückwirkend gelten dürfen.

Was Ex-Finanzminister Lafontaine eingebrockt hat, muss Hans Eichel auslöffeln: Viele der Vorschriften der Steuerreform aus 1999 sollten rückwirkend gelten. Das ist wahrscheinlich verfassungswidrig. So sehen es jedenfalls die Steuerrichter vom Bundesfinanzhof und dem Finanzgericht Köln. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich daher jetzt mit zwei neuen Verfahren beschäftigen. Betroffene wehren sich gegen ihre 99er-Steuerbescheide mit dem Einspruch und verlangen, dass ihr Rechtsstreit ruht, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Dazu reicht die Angabe des Aktenzeichens.

Der erste Prozess betrifft Spekulationsgewinne. Investoren, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 24. März 1999 Grundstücke verkauft haben, haben gute Chancen, auf Veräußerungsgewinne keine Steuern zu zahlen. Vorausgesetzt, sie hatten die Immobilien bereits zwei Jahre in ihrem Besitz. Hintergrund: Per Gesetz vom 4. März 1999 verlängerte Oskar Lafontaine die Spekulationsfrist von Immobilien von zwei auf zehn Jahre. Und zwar rückwirkend zum 1. Januar 1999. Für das Finanzgericht Köln ein klarer Verfassungsverstoß (Aktenzeichen 13 K 460/01). Denn durch die Rückwirkung sollen auch Immobilienverkäufer zur Kasse gebeten werden, deren alte Spekulationsfrist bereits abgelaufen war (Aktenzeichen beim Verfassungsgericht 2 BvL 14/02).

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Im zweiten Verfahren geht es um höhere Steuern bei Abfindungen. Arbeitnehmer, die zwischen dem 1. Januar und 24. März 1999 gegen Bares aus der Firma ausgeschieden sind, können hoffen, dass sie das Geld nur zum halben Steuersatz mit dem Finanzamt teilen müssen. Die Bundesregierung hatte hingegen den günstigen halben Steuersatz gegen die teurere Fünftelregelung austauschen wollen – rückwirkend zum 1. Januar 1999. Auch hier gilt: Einspruch einlegen und Verfahren offenhalten (Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof XI R 42/01).

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