Diverses Vergesst den Osten

Seit nunmehr 15 Jahren fragt sich die gesamte Republik: Wie können wir Deutschlands Osten auf die Beine helfen? Die Antwort ist so einfach wie grausam: überhaupt nicht. Jeder Euro, der an Hilfe in den Osten fließt, ist ein Euro zu viel.

Seit nunmehr 15 Jahren fragt sich die gesamte Republik: Wie können wir Deutschlands Osten auf die Beine helfen? Die Antwort ist so einfach wie grausam: überhaupt nicht. Jeder Euro, der an Hilfe in den Osten fließt, ist ein Euro zu viel. Mehr noch: Er schadet dem Standort Deutschland. Denn die Ostförderung, wie sie seit 1991 betrieben wird, führt bei den Bürgern zu einem fatalen Irrglauben: Dass es nämlich so etwas wie das Grundrecht auf einen Arbeitsplatz vor der Haustür gibt. In Deutschland hat sich inzwischen das Bild festgesetzt, dass die Arbeit zu den Leuten zu kommen hat. Die Realität ist eine andere: Der Markt diktiert die Leute dorthin, wo die Arbeit ist.

Gegen dieses ökonomische Gesetz kämpfen die Regierungen seit der Wiedervereinigung unverdrossen an. Mit gewaltigen Mitteln. Insgesamt 1300 Milliarden Euro wurden seit 1990 in die fünf neuen Länder gepumpt. Das sind sagenhafte 231 000 Euro pro Erwerbstätigen im Osten.

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Selbst diese mächtigen Prämien konnten die Grundgesetze der Marktwirtschaft nicht aushebeln: Die Zahl der Arbeitsplätze hat sich im Osten seit 1990 halbiert. Und insgesamt 2,2 Millionen Menschen sind nach Westen ausgewandert. Diesen Trend werden auch weitere Fördermittel nicht stoppen.

Die Arbeit geht zum Kapital. Das ist nichts Neues unter der Sonne. In der Hochphase der Industrialisierung zwischen 1860 und 1925 kam es zu einer Landflucht von 24 Millionen Menschen. Die Städte des Ruhrgebiets waren bis zu 30 Prozent durch Zuwanderer aus dem Osten bevölkert. Spätestens seit dieser Zeit sollte eigentlich klar sein, dass eine hohe Mobilität der Arbeitskräfte ein wichtiger Wettbewerbsvorteil für jede Volkswirtschaft ist. Je schneller Arbeit und Kapital zueinander finden, desto mehr Wachstum gibt es. Andere große Industrienationen wie Frankreich, Großbritannien oder die USA wissen das. Und kämen deshalb niemals auf die Idee, das Geld ihrer Steuerzahler in vergleichbarem Umfang in unterentwickelten Regionen zu verbuddeln.

Nur in Deutschland ist das anders. Geht irgendwo in der Republik ein Arbeitsplatz verloren, muss genau an dieser Stelle auch wieder ein neuer entstehen – egal, was es kostet. Sei es für die Kumpel im Ruhrgebiet, die Werftarbeiter in Hamburg und Bremen oder die Menschen im einstigen Zonenrandgebiet. Diese Sentimentalität konnte sich eine florierende Deutschland AG lange leisten. Den gesamten Osten zu alimentieren ist aber selbst für den Exportweltmeister zu teuer.

Sollen wir also allen Ernstes in Kauf nehmen, dass sich der Osten allmählich selbst entvölkert? Ich meine ja. Denn den wenigen Verbleibenden ginge es nicht besser, wenn sie nur noch von Nachbarn umgeben wären, deren einzige Perspektive aus Dauerarbeitslosigkeit und Sozialhilfe bestünde.

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Klaus Schweinsberg, Chefredakteur

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