Diverses Verjährung stoppen

Alle Jahre wieder drohen Forderungen in Milliardenhöhe zu verjähren. Ende 2004 ist dieses Risiko sogar besonders groß.

Bis Ende 2001 gab es bei den Verjährungsfristen
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein munteres Durcheinander: Forderungen blieben zwar „grundsätzlich“ 30 Jahre durchsetzbar. Viele
Sondervorschriften, etwa für die Zahlungsansprüche der Industrie, Händler, Handwerker, Banken, Vermieter und Freiberufler (zwei bis vier Jahre) machten die Regel indes zur
Ausnahme.

Seit 2002 gilt nun für fast alle Zahlungsansprüche
eine einheitliche Frist von drei Jahren, gerechnet ab Ende des Jahres der Entstehung des Anspruchs. Für alle Forderungen, die vor
dem 1. Januar 2002 entstanden sind, gilt zudem eine tückische Übergangsregelung, die Ende dieses Jahres ihre volle Wirkung entfaltet: Sämtliche Forderungen, die noch nach altem Recht über den 31. Dezember hinaus Geltung behalten hätten, sind am Neujahrsmorgen futsch.

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Dies gilt beispielsweise für Ansprüche auf rückständige Mieten (alte Frist: vier Jahre). Ebenso für zu viel gezahlte Kreditzinsen, Schadensersatzansprüche wegen Verletzungen
von Verträgen sowie Erstattungsforderungen,
die darauf beruhen, dass sich ein zuvor geschlossener Vertrag später als unwirksam erweist.

In all diesen Fällen galt bislang die 30-Jahres-Frist, ein Anspruch aus dem Jahr 2001 wäre also nach altem Recht bis 2031 voll durchsetzbar geblieben.

Der sicherste Weg, die Verjährung zu verhindern, ist Klageerhebung oder gerichtlicher Mahnantrag noch in diesem Jahr (für die Zustellung drei Wochen Puffer einkalkulieren). Spielt der
Schuldner mit, etwa weil beide Seiten noch über die Forderung verhandeln, genügt allerdings auch die schriftliche Vereinbarung einer Verlängerung der Verjährungsfrist, der Verzicht auf die
Einrede der Verjährung oder ein notarielles
Schuldanerkenntnis.

Eines hat sich freilich nicht geändert: Zahlt der säumige Schuldner nach Ablauf der Frist doch noch, ist das Geld weg. Eine Erstattung mit dem
Argument, man habe die Verjährung übersehen, findet nicht statt.

Weitere Meldungen aus dem Management-Magazin können Sie in der impulse-Ausgabe 12/2004, Seite 68, nachlesen.

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