Diverses Verkaufsförderung ohne Verdruss

Seit zwei Jahren ist nun die Neufassung des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) im praktischen Gebrauch. Zur Erinnerung: Schon 2002 hatte der Gesetzgeber das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung aus Gründen der Rechtsangleichung im EU-Raum ersatzlos gestrichen.

Es folgte eine Phase größter Verunsicherung. Rabatte waren nun erlaubt, die Preisaktion mit umfangreichen Preisabschlägen sollte aber als „Sonderveranstaltung“ verboten bleiben – ein schier unlösbares Abgrenzungsproblem tat sich auf.

Die Gerichte mühten sich landauf, landab redlich damit ab, ein jedes auf seine eigene spezielle Weise. Ein für Unternehmer überschaubares, vorhersehbares Wettbewerbsrecht konnte sich so nicht mehr entwickeln. Zusätzlich hatte die EU weitere Gesetzgebungsverfahren zur Angleichung des Wettbewerbsrechts in den Mitgliedsstaaten gestartet, so dass eine Neufassung in Deutschland unausweichlich war.

Anzeige

Im Frühjahr 2004 konnte das Projekt abgeschlossen werden. Das Gesetz trat am 4. Juli 2004 in Kraft. Neben einem erheblichen Gewinn an Übersichtlichkeit war die ersatzlose Streichung sämtlicher Bestimmungen über Sonderveranstaltungen im Einzelhandel einschließlich der Regelungen über Schlussverkäufe, Jubiläums- und Räumungsverkäufe die für die Werbepraxis wichtigste Änderung.

Hieraus ergibt sich speziell für den Bereich der Verkaufsförderung eine klare, wesentlich liberalere Sprache: Im Grundsatz ist alles erlaubt, die Werbung darf allerdings nicht irreführen und muss für alle Marktteilnehmer die wesentlichen Bedingungen für die Beteiligung an sales promotions transparent herausstellen.

Diese Transparenzerfordernisse haben es gelegentlich allerdings in sich. Unternehmer sollten gut informiert sein, um ärgerliche Abmahnungen oder kostspielige einstweilige Verfügungen zu vermeiden.

Aus meiner Praxisbeobachtung sollten Unternehmer bei Verkaufsförderungen vor allem Folgendes beachten.

  • Das Transparenzgebot gilt für alle Verkaufsförderungsmaßnahmen, in der Geschäftspraxis sind das vor allem Preisnachlässe und alle über den Preis laufenden Verkaufsaktionen sowie allen sonstigen Vergünstigungen für Kunden.
  • Was leicht übersehen wird: Das Transparenzgebot gilt auch für Zugaben, Kundenbindungssysteme, Geschenke und Kopplungsangebote.
  • Die Werbung für Verkaufsförderungen muss bestimmte Standards erfüllen. Anzugeben ist immer der berechtigte Personenkreis (also zum Beispiel Kundenkarteninhaber, Studenten oder andere), das maßgebliche Sortiment („AUF ALLES“, bestimmte Marken oder Warengruppen), besondere Voraussetzungen für den Erhalt (zum Beispiel Barzahlung oder Abholung).
  • Anzugeben ist darüber hinaus der maßgebliche Zeitraum der Verkaufsfördermaßnahme. Hier ist allerdings eine umfassende gerichtliche Klärung im Gang, für welche Maßnahmen das gelten soll. Wer auf der sicheren Seite sein will, sollte einen Endtermin angeben. Dieser kann frei nach den kaufmännischen Erfordernissen gewählt werden. Von Kurzfristangeboten (Ein-Tages- oder Stundenangebote) sollte allerdings Abstand genommen werden.

Die Beachtung dieser Gebote kann ausschließlich zivilrechtlich durchgesetzt werden, also durch die Marktbeteiligten und ihre Organisationen. Behördenzuständigkeiten bestehen nicht. Auch drohen nicht wie früher strikte Durchführungsverbote für den angekündigten Verkauf oder gar die Fortsetzung des gesamten Geschäftsbetriebes.

Mancher Unternehmer wird trotzdem der Meinung sein, dass ihm hier doch wieder ein umfangreiches Reglement für das eigene Marketing übergestülpt wurde. Zugegeben: Man kann hier einiges falsch machen, wenn man eben nicht sorgsam genug ist. Und auch dieses hat seine Richtigkeit: Transparenzanforderungen stehen auch immer in der Gefahr, Auslöser von Übertreibungen zu sein.

Es gibt allerdings auch unabhängig von rechtlich abgesicherten Transparenzerfordernissen gute Gründe, in der Verkaufsförderung mit offenen Karten zu spielen. Der umworbene Abnehmer wird transparente Angebote mit einem Vertrauensbonus honorieren. Vertrauen in der Wirtschaft ist ein Thema, das längst auf der Tagesordnung steht.

So gesehen bewegt sich das neue Wettbewerbsrecht mit seinen Transparenzgeboten nur im Mainstream von Offenheit und Klarheit im Geschäftsleben. Was für große Aktiengesellschaften die Beachtung von Corporate Governance Kodices ist, sollte für den mittelständischen Händler die Offenlegung der wesentlichen Bedingungen seiner besonderen Verkaufsmaßnahmen sein.

Über den Autor

Peter Brammen, 53 Jahre alt, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale und Leiter des Büros Hamburg.
Brammen kümmert sich im gesamten norddeutschen Raum um die gesamte Themenpalette der Wettbewerbszentrale und hat sich darüber hinaus auf folgende Wirtschaftszweige spezialisiert:
– Mineralölwirtschaft, Energiewirtschaft sowie allgemeine Versorgungswirtschaft
– gesundheitliche Leistungen außerhalb der Medizin durch „Gesundheitshandwerker“ wie Augenoptiker, Hörgeräte-Akustiker, Orthopäden und Zahntechniker)

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...