Diverses Verluste retten

Firmenchefs sollten jetzt rote Zahlen von Auslands­filialen verrechnen - mit der Rückendeckung vom Bundesfinanzhof in München.

Schöne Etappensiege für ein mittelständisches Stahlunternehmen aus dem Ruhrgebiet genauso wie für Lebensmittel-Discounter Lidl in Neckarsulm: Sie dürfen höchstwahrscheinlich Verluste aus dem Auslandsgeschäft Steuer sparend mit Gewinnen in Deutschland verrechnen. Das signalisieren ganz deutlich zwei Beschlüsse des Bundesfinanzhofs (Ak­tenzeichen I R 84/04 und 116/04).

Gleichwohl ist die Freude in den Vorstandsetagen vorerst verhalten. „Endgültig gewonnen haben wir noch nicht.“ Denn es steht EU-Recht zur Debatte. Deshalb hat das höchste deutsche Steuergericht kein Urteil ­gefällt, sondern den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet (Aktenzeichen C-415/06). Mit einer Entscheidung aus Luxemburg ist im Sommer 2007 zu rechnen.

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Beide Verfahren kommen deutschen Firmenchefs mit Schwierigkeiten im Auslandsgeschäft zupass. So etwa mittelständischen Unternehmern, die vor Jahren in Osteuropa investiert
haben und wider Erwarten immer noch rote Zahlen schreiben. Die Crux: Wer in den Nachbarländern Filialen („Betriebsstätten“) installiert oder sich dort an Personengesellschaften beteiligt, darf die Verluste bislang nicht nach Hause schicken. Er kann sie durchweg nur mit späteren Gewinnen vor Ort ausgleichen. Das ­regeln sogenannte Doppelbesteue­rungs­abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit praktisch allen Handelsnationen weltweit. Genau dagegen gehen die Stahlfirma und Lidl vor. „Die Normen sind einfach nicht mehr zeitgemäß“, reklamiert Tillmann Pyszka von der Düsseldorfer Filiale der internationalen Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Der
Steueranwalt macht sich bei Finanzbehörden und vor Gericht für den mittelständischen Stahlfabrikanten stark. Seine Prognose: „Die Erfolgsaussichten sind sehr gut.“ impulse zeigt, was international aufgestellte Firmen bereits jetzt tun können.

www.impulse.de/verluste Die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs im Wortlaut. Als Argumentationshilfe gegenüber dem Finanzamt.

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 02/2007, Seite 106, nachlesen.

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