Diverses Verschiebt die Wahl

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Der größte Fehler, den der Bundespräsident jetzt begehen könnte, wäre, sich unter Druck setzen zu lassen - gleich von welcher politischen Seite - und tatsächlich im Sommer das Parlament aufzulösen. Es könnte der erste Schritt dazu sein, Deutschland völlig unregierbar zu machen.

In der überparteilichen Neu­wah­len­euphorie, angefacht durch Schröders letztlich missglückten Überra­schungs­coup, übersieht alle Welt im Moment ein wichtiges Datum: den 26. März 2006. Dann nämlich wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Und dort wird sich entscheiden, ob die CDU im Bundesrat die Zwei-Drittel-Mehrheit erlangt. Eine Mehrheit, mit der die Länderkammer dann jede Bundesregierung aushebeln kann.

Das ist kein Problem, wenn nächstes Jahr die Unions-Frau Angela Merkel im Kanzleramt sitzen sollte. Was aber, wenn es einem neuen Bündnis aus Linken und Grünen gelingt, in letzter Sekunde doch noch die Wahl für sich zu entscheiden? Dann haben wir einen neuen Kanzler, der ab dem Tag der Landtagswahl völlig handlungsunfähig wäre.

Anzeige

Der Bundespräsident ist in der Pflicht, ein solches Risiko erst gar nicht entstehen zu lassen. Natürlich braucht Deutschland vorgezogene Neuwahlen, aber eben erst nach der folgenschweren Entscheidung in Rheinland-Pfalz.

Drohen damit unserem Land nicht weitere sechs Monate des politischen Stillstands? Tatsächlich ist nicht zu leugnen, dass keines der wichtigen Reformprojekte dann nennenswert vorankommen wird. Andererseits, und das wäre noch weit wichtiger: Ein größeres Zeitfenster vor der Neuwahl zwingt den Parteien eine echte programmatische Diskussion auf. Und offenbart dabei, wie stark die Lager in beiden Volksparteien wirklich sind.

Hat die Linke in der SPD etwa wirklich wieder die Oberhand, wie es derzeit den Anschein hat? Ist die Union tatsächlich auf Wirtschaftskurs, wie sie es glauben machen will? Eine Antwort darauf gibt nur ein heftiger innerparteilicher Streit. Und es wäre fair gegenüber dem Bürger, wenn diese Auseinandersetzung vor der Wahl und nicht danach toben würde.

Die jetzt eingeforderte Neuwahl bereits im Herbst bewirkt genau das Gegenteil. Sowohl die SPD als auch die Union können mit dem Appell zur Geschlossenheit jegliche inhaltliche Diskussion im Keime ersticken. Und durch die Fokussierung des kurzen Wahlkampfs auf ihre Protagonisten leicht verhehlen, welche Köpfe die wichtigen Politikfelder wie Wirtschaft, Finanzen oder Soziales bestimmen werden.

Der Bürger muss vor der Wahl wissen, was er wählt und wen er wählt. Ob wir Deutschen diese Chance bekommen, hat jetzt der Bundespräsident in der Hand.

src=“/img/premium/Unterschrift_Dr_Schweinsberg.gif“ />

Klaus Schweinsberg, Chefredakteur

< ?

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...