Diverses Vertriebskooperation zwischen Arzt und Sanitätshaus verboten

Vertriebskooperation zwischen Arzt und Sanitätshaus verboten

Vertriebskooperation zwischen Arzt und Sanitätshaus verboten

Gericht verweist auf Berufsordnung für Ärzte.

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Oberlandesgericht Köln einem Arzt verboten, Patienten den Bezug von Blutzuckerteststreifen aus einem in seiner Praxis befindlichen Depot eines Sanitätshauses anzubieten. Der beklagte Arzt betreibt eine Diabetes-Schwerpunktpraxis. In seinen Praxisräumen unterhielt er das Depot eines Sanitätshauses, in dem er Blutzuckerteststreifen vorrätig hielt und diese an Patienten ausgab. Diese Produkte können Patienten üblicherweise in jeder Apotheke und in jedem Sanitätshaus erwerben.

Das Oberlandesgericht begründete sein Verbot mit der ärztlichen Berufsordnung. Danach ist es Ärzten untersagt, in Zusammenhang mit ihrer ärztlichen Tätigkeit Waren oder Gegenstände abzugeben oder unter ihrer Mitwirkung abgeben zu lassen. Ärzte dürfen ferner ihren Patienten nicht bestimmte Leistungserbringer empfehlen. Daraus ergebe sich, so das Oberlandesgericht, dass der Arzt erst recht nicht die Produkte eines bestimmten Anbieters abgeben dürfe.

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Der beklagte Arzt hat mittlerweile Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.

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