Diverses Verwaltungsgericht: Dosenpfand ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das zum Jahreswechsel geplante Dosenpfand am Dienstag als rechtswidrig eingestuft.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat das zum Jahreswechsel geplante Dosenpfand als rechtswidrig eingestuft. Ein derart gewichtiger Eingriff hätte vom Gesetzgeber geregelt werden müssen. Eine Verpackungsverordnung sei dazu nicht ausreichend, urteilten die Richter. Sie entbanden mehrere große Handelskonzerne und Getränkehersteller von der Pflicht, das Pfand vom Jahreswechsel an zu erheben.

Kläger-Anwalt Clemens Weidemann wertete das Urteil als „Anfang vom Ende des Pflichtpfands“. Der Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen nannte die Entscheidung „sehr überraschend“. Die Pfandgegner in der Branche haben – neben anderen juristischen schritten – alle Bundesländer verklagt. Das Urteil in Düsseldorf ist die erste Entscheidung in der Reihe.
dpa

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