Diverses Vorbild Niedersachsen

Die Verwaltung zu modernisieren ist politisches Allgemeingut. Meist indes ohne großen Erfolg. Anders in Niedersachsen. Dort setzt Christian Wulff eineinhalb Jahre nach Regierungsantritt jetzt die radikalste Reform einer Landesverwaltung um: Der Ministerpräsident schafft eine ganze Bürokratieebene ab.

„Der aktuell mutigste Ansatz“, lobt Professor Joachim Hesse aus Berlin, Deutschlands führender Experte in Sachen Verwaltungsreformen. impulse
zeigt auf, was Niedersachsen zum Vorreiter macht. Und wie Bürger und Betriebe davon profitieren.

Der Kern der Reform: Der Nordstaat hat zum Januar seine vier Bezirksregierungen und 121 weitere Behörden aufgelöst. Die Aufgaben dieser
Mittelebene übernehmen jetzt entweder Kommunen, das Land oder Private. Oder sie fallen ganz weg. Folge: Das Land verzichtet bis 2009 auf jeden
zehnten Staatsdiener – insgesamt sind dies 6700 Stellen. Und spart am Ende 360 Millionen Euro – pro Jahr.

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Dass der Rechnungshof den Spareffekt etwas spitzer kalkuliert (er geht von „nur“ 305 Millionen Euro aus), stört die Staatskanzlei nicht. Wulffs Chefreformer, Innenminister Uwe
Schünemann, erklärt die Differenz: „Wir handeln wie Unternehmer und setzen nicht nur unmittelbare Ausgaben an, sondern auch kalkulatorische
Kosten wie Pensionslasten oder Mieten.“

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 02/2005, Seite 35, nachlesen.

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