Diverses Was auf Aufsichtsräte zukommt

In Beiräten und Aufsichtsräten muss künftig ein unabhängiger Finanzexperte sitzen. Jetzt rätseln Unternehmer, was das genau bedeutet.

Es würde ungemütlich werden, das wusste Steffen Paul. Nachdem er zum Jahreswechsel die Geschäftsführung des Mannheimer Frühphasenfinanzierers Leonardo Venture übernommen hatte, wurde schnell klar, dass der frühere Chef Fehler gemacht hatte. Doch was auf ihn zukam, übertraf seine Erwartungen: Wegen falscher Angaben seines Vorgängers sei ihnen ein Schaden entstanden, behaupteten einige Kleinaktionäre, deswegen stehe ihnen eine Entschädigung zu. „Verkappte Erpressungsversuche waren das“, knurrt Paul heute. Dahinter steckten seiner Meinung nach zum Teil erfahrene Berufskläger. Doch der Geschäftsführer des börsennotierten Unternehmens ließ sich nicht einschüchtern und wehrte sich. „Da wollten sich räuberische Aktionäre auf Kosten der Firma bereichern.“

Solche Attacken, die häufig auf üppige Entschädigungszahlungen abzielen, waren für Vorstände von Aktiengesellschaften und Geschäftsführer bereits in der Vergangenheit eine Plage. Schon bald könnten sie es noch häufiger mit rücksichtslosen Anteilseignern zu tun bekommen. Der Grund: Neue gesetzliche Vorschriften erhöhen die Anforderungen an Aufsichtsräte und bieten Klägern so neue Angriffsoptionen.

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Finanzexperten dringend gesucht

Das ändert sich
Auf diese Neuerungen müssen sich Unternehmen und Aufsichtsräte einstellen:

Die Gesetzeslage
Eine Änderung im Aktiengesetz schreibt vor, dass kapitalmarktorientierte Unternehmen künftig einen unabhängigen Finanzexperten in ihren Aufsichtsrat holen müssen. Dazu bleibt ihnen nicht viel Zeit. Das BilMoG sieht zwar Übergangsfristen vor: So greift die Vorschrift zunächst nicht bei Aufsichtsräten, in denen alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind. Sie müssen aber spätestens bei der nächsten turnusmäßigen Wahl einen unabhängigen Finanzexperten einbinden.

Die Qualifizierung
Die Anforderungen an Aufsichtsräte und auch ihr Haftungsrisiko steigen ständig. Die Weiterbildungsmöglichkeiten sind bislang dürftig. Eine Qualifizierung und Zertifizierung von Aufsichtsräten und Beiräten speziell bei Mittelständlern führt etwa die Beratung Labbé & Cie mit dem TÜV Rheinland durch. Das Ziel ist es den Veranstaltern zufolge, die Professionalisierung des Berufsbilds Aufsichtsrat durch eine praxisnahe Weiterbildung mit Abschlussprüfung zu unterstützen. Daneben bieten Kanzleien und Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüferbüros (wie etwa Ecovis) individuelle Schulungen an.

Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) etwa sieht eine Neuregelung im Aktiengesetz vor: Aufsichtsräte in kapitalmarktorientierten Unternehmen müssen demnach künftig mit einem „unabhängigen Finanzexperten“ besetzt sein. Das zielt in erster Linie auf Aktiengesellschaften ab, kann aber auch KGs oder OHGs betreffen. Sie alle werden die Besetzung ihres Aufsichtsrats in Zukunft genau prüfen müssen.

Grundsätzlich begrüßen Unternehmen und Experten die neuen Vorschriften im BilMoG und in dem Anfang August in Kraft getretenen Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG). Denn unterm Strich bedeuten sie eine Aufwertung des Gremiums. „Die Neuregelung spiegelt wider, dass die Verantwortung der Aufsichtsräte in Deutschland mittlerweile ernst genommen wird, was nicht immer der Fall war“, sagt Patrick Nordhues, Anwalt in der Kanzlei McDermott Will & Emery. „Sie ist prinzipiell wichtig und sehr sinnvoll“, sagt auch Paul. Künftig könnten die Interessen der breiten Masse der Aktionäre besser vertreten werden.

Wegen der dürftigen gesetzlichen Vorgaben zum „unabhängigen Finanzexperten“ besteht allerdings Unsicherheit, wer die Anforderungen überhaupt erfüllt. „Wer Finanzexperte im Sinne dieser Vorschrift ist und wer wirklich unabhängig ist, wird allein aus dem Gesetzestext nicht klar“, moniert Marcus Labbé, Inhaber der Beratung Labbé & Cie, die auf Aufsichts- und Beiräte spezialisiert ist. „Da werden sich viele Fragen leider erst vor Gericht klären.“ Fechten etwa renitente Aktionäre Beschlüsse der Hauptversammlung über die Aufsichtsratswahl an, kann das die Kür anderer Aufsichtsratsmitglieder beeinflussen. Schlimmstenfalls stellt sich im Laufe juristischer Scharmützel heraus, dass der Aufsichtsrat gar nicht wirksam bestellt ist.

Das Gesetz fordert lapidar, ein Mitglied des Aufsichtsrats müsse Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung mitbringen. Die Gesetzesbegründung wird zwar konkreter: Danach kommen nicht nur Wirtschaftsprüfer infrage, sondern auch Analysten oder fachkundige Angestellte aus Rechnungswesen oder Controlling.

Doch wann ist jemand hinreichend fachkundig? Wenn er die Bilanz eines Mittelständlers interpretieren kann? Oder muss es gleich die eines Konzerns mit internationaler Rechnungslegung sein? Verständlich, dass Vorstände und Geschäftsführer verunsichert sind. Steffen Paul ist ein Beispiel dafür: An den Finanzkenntnissen des Wirtschaftsmathematikers und erfahrenen Managers dürfte eigentlich niemand zweifeln. Er ist neben seiner Geschäftsführertätigkeit Aufsichtsrat in zwei Aktiengesellschaften. Dennoch besucht er zurzeit – zur Sicherheit – einen Lehrgang zur Aufsichtsratszertifizierung mit einem Schwerpunkt auf Finanzthemen.

Die Definition von Unabhängigkeit

Auch das Kriterium der Unabhängigkeit dürfte den Unternehmen Schwierigkeiten bereiten. Eine Empfehlung der EU-Kommission gibt zwar Orientierungshilfe: Danach setzt die Unabhängigkeit des Finanzexperten voraus, dass dieser in den letzten fünf Jahren nicht Vorstand in der Gesellschaft war und keine zusätzlichen Vergütungen erhalten hat, weder Anteilseigner mit Kontrollbeteiligung noch Arbeitnehmer der Gesellschaft oder Familienangehöriger eines Vorstands ist und mit der Gesellschaft kein Geschäftsverhältnis in bedeutendem Umfang hat.

Doch die Realität in deutschen Aufsichtsräten sieht noch ganz anders aus. Häufig wurden in der Vergangenheit Posten als Belohnung vergeben – etwa an einen wohlwollenden Banker oder Wirtschaftsprüfer. Gerade die werden sich künftig nicht mehr um den Posten reißen. „Das Problem der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften lautet, wer in den entsprechenden Ausschüssen vertreten sein und gleichzeitig die geforderte Unabhängigkeit wahren will, verschließt sich den Weg zum Jahresabschlussmandat und lukrativen Beratungsaufträgen“, sagt Labbé. Er glaubt, dass es für Unternehmen deswegen problematisch wird, geeignete Kandidaten zu finden.

Neben den Änderungen im Aktiengesetz schraubt das VorstAG die Anforderungen an die Aufsichtsräte hoch. Bei unangemessener Festsetzung der Vorstandsvergütung haftet demnach auch der Aufsichtsrat (Schadensersatz). Räuberische Aktionäre werden sich darauf stürzen, davon ist Labbé überzeugt. Er empfiehlt eine umgehende Überprüfung der Aufsichtsratsstrukturen mit Blick auf die Vergütungsfestlegung, also auf vorbereitende Ausschussarbeiten, Plenarbeschlüsse und den Einsatz von Vergütungsexperten.

Attraktiver wird das Amt durch die neuen Pflichten nicht, so viel steht fest. Schon jetzt ist es zeitaufwendig. Paul rechnet 15 bis 20 Arbeitstage jährlich für einen Mittelständler ein, „aber nur, wenn keine größeren Transaktionen anfallen“. Für den angehenden zertifizierten Firmenkontrolleur ist die Entwicklung klar: „Langfristig wird es Berufsaufsichtsräte geben.“

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