Diverses Was bringt die Entkoppelung vom Ölpreis?

Goße Aufregung und kreative Ratschläge - die steigenden Energiepreise beschäftigen Verbraucher, Ernergieexperten und Politiker gleichermaßen. Ihre Forderungen: unterschiedlich. Sie reichen vom Sozialtarif für Gas bis zu schärferen Wettbewerbskontrollen. Heiß diskutiert wird derzeit außerdem die Entkoppelung der Gas- von den Ölpreisen. Doch was bringt sie wirklich?

Den Gaspreis von der Ölpreisentwicklung abzukoppeln ist ein Fehler, sagen Verbraucherschützer, und Wirtschaftspolitiker. Denn: Sie würde eher zu höheren als zu niedrigeren Gaspreisen führen.

„Ich glaube nicht, dass eine Entkoppelung den Gaspreis für die Verbraucher merklich nach unten drücken würde. Auch in Ländern ohne Preisbindung hat sich Gas merklich verteuert“, sagte Holger Krawinkel, Energieexperte beim Verbraucherzentrale-Bundesverband. Allerdings gebe es in Deutschland bei einigen Anbietern noch viel Spielraum für Preissenkungen. So habe das Kartellamt auf lokale Preisunterschiede von bis zu 40 Prozent hingewiesen.

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Auch in Berlin fand der Vorstoß keine Unterstützer. „Es ist eine Illusion zu glauben, wenn man abkoppeln könnte, dann würde das was bringen“, sagte der Wirtschaftsminister Michael Glos. Da die Gasversorgung von nur wenigen Lieferländern abhänge, lasse sich kaum mehr Preiswettbewerb durchsetzen, so der CSU-Minister. Ähnlich äußerte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend: In Großbritannien gebe es keine Preisbindung, sagte er. Und: „Aber die Preise dort sind eher höher als bei uns.“ Der Vorschlag, die Preisbindung aufzugeben, sei ein weiterer verzweifelter Versuch, der Realität nicht ins Auge zu sehen.

Ökonome sind sich uneins

Unter Ökonomen gab es unterschiedliche Meinungen. „Es geht um die Hoheit über den Stammtischen. Eine Entkoppelung des Gaspreises vom Ölpreis würde dem Verbraucher keine großen Vorteile bringen“, sagte Gernot Klepper, Energieexperte am Kieler Institut für Weltwirtschaft. Momentan würde die Entkoppelung sogar zu höheren Preisen führen. Wegen sehr langfristiger Lieferverträge zwischen deutschen Energieunternehmen und den Gaslieferanten in Russland und Norwegen sei die Entkoppelung zudem nur schwer realisierbar, glauben viele Experten.

Dem widersprach das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Ohne die Koppelung wäre das Gas deutlich günstiger, aktuell ist es künstlich verteuert“, sagte DIW-Expertin Claudia Kemfert dem „Tagesspiegel“. Kemfert glaubt, dass die Regelung, die Anfang der 60er Jahre eingeführt wurde, nicht mehr zeitgemäß ist. „Damals machte es noch Sinn, um die Pipelines zu bauen und zu investieren. Man wollte verhindern, dass Gas ein billiges Konkurrenzprodukt zum Öl wird“, sagte sie.

Warum eine Preisbindung?

Die Ölpreisbindung ist eine Vereinbarung zwischen den großen deutschen Gasimporteuren wie Eon Ruhrgas und den Lieferanten wie Gazprom oder die norwegische Statoil. Die Preisbindung wurde in den 60er-Jahren eingeführt. Die Gasproduzenten wollten ihre hohen Investitionen zum Bau von Förderanlagen und Pipelines absichern. Die Verbraucher fürchteten ohne sie überzogene Preiserhöhungen, sobald sie sich einmal für Erdgas entschieden hatten. Das Kartellamt hat die Koppelung bereits unter die Lupe genommen, allerdings offiziell keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht festgestellt.

Die Verträge des führenden Importeurs Eon Ruhrgas mit den Hauptlieferländern Russland und Norwegen laufen erst 2029 und 2030, teilweise sogar erst 2036 aus. „Es ist kaum vorstellbar, dass die Lieferanten vorher mit sich über eine Aufhebung der Preisbindung verhandeln lassen“, hieß es in Konzernkreisen.

Umweltministerium bleibt hart

Das Bundesumweltministerium bekräftigte dagegen seinen Vorstoß vom Wochenende, die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis aufzugeben. Die Preisbindung sei falsch, sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Er forderte darüber hinaus, den rasanten Öl- und Gaspreisanstieg durch Sozialtarife für Geringverdiener abzufedern.

Ausgelöst hatte die Debatte Michael Müller (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium. Er hatte am Wochenende erklärt: Der Gaspreis könne im Herbst wegen der Preisbindung nochmals „um bis zu 40 Prozent“ steigen.

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