Diverses Was hinter Merkels Plänen steckt

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Mit deutlichen Appellen warb die Kanzlerin im Parlament um Unterstützung zum 500-Milliarden-Hilfspaket für die deutschen Banken - mit Erfolg: Bundestag und Bundesrat haben mit klaren Mehrheiten das milliardenschwere Rettungspaket für die Banken beschlossen. Doch wie plausibel sind die Aussagen der Kanzlerin zur Bankenrettung und zur Lage der Wirtschaft eigentlich - eine Analyse.

Angela Merkel (CDU) ist davon überzeugt: Das 500-Miliarden-Hilfspaket für die deutsche Finanzbranche ist alternativlos – und Geld bekommen Banken nur, wenn sie bestimmte Gegenleistungen erbringen. Deutschland steht eine schwierige Zeit bevor, meint die Kanzlerin. An einen dauerhaften konjunkturellen Einbruch mag sie nicht glauben. Hiesige Unternehmen bewertet sie als krisenfest. Zu Recht?

These 1: Die Banken bekommen die Hilfe nicht umsonst

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„Keine Leistung ohne Gegenleistung“ – daran hält Merkel fest? Ebenso wie Finanzminister Peer Steinbrück beteuerte sie in dieser Woche, dass die Staatshilfen an strenge Auflagen für die Banken gebunden seien.

Im geplanten Gesetz heißt es dazu unter „Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen“, Unternehmen die Hilfen aus dem Fonds in Anspruch nehmen, müssten „die Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten.“ Zu den möglichen Einflussbereichen des gehören neben der Geschäftspolitik auch Managergehälter, Ausschüttungen an Aktionäre und die Praxis bei der Kreditvergabe.

Steinbrück machte bereits den Vorschlag, Bankergehälter auf 500.000 Euro zu begrenzen und Boni bei betroffenen Unternehmen zu streichen. Ob solche und andere harte Auflagen aber tatsächlich durchgesetzt werden, ist fraglich. Denn definiert werden sie durch einzelne Rechtsverordnungen, die erst nach Verabschiedung des Gesetzes erlassen werden. Die Bedingungen können zudem „nach Art und Adressaten der Stabilisierungsmaßnahme“ unterschiedlich ausfallen.

Außerdem bietet das Gesetz der Regierung die Möglichkeit, die Verwaltung des Fonds komplett an die Bundesbank zu übergeben. Diese wäre zwar noch grundsätzlich der Aufsicht des Finanzministeriums unterworfen. Auf die Details der Gegenleistungen durch die Banken hätte die Politik aber nur noch bedingt Einfluss.

Union unterstützt gedeckelte Gehälter

Zumindest beim Koalitionspartner trifft Steinbrücks Vorschlag auf Wohlwollen. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der Financial Times Deutschland: „Ich habe mit den 500.000 Euro überhaupt kein Problem. Und ich würde auch den Bankern nicht empfehlen, dagegen auf die Barrikaden zu gehen. Wenn einer mit Steuermitteln gerettet wird, kann er nicht verlangen, dass er weiterhin seine 2 Millionen. Euro bekommt.“ Friedrich sprach sich auch dafür aus, die Haftung von Managern für ihr Verhalten zu verschärfen.

Auch Otto Bernhardt (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, stimmte einem Limit zu. Bernhardt will allerdings differenzieren zwischen Banken, die lediglich Staatsgarantien für Kredite in Anspruch nehmen und solchen, die Eigenkapital vom Staat brauchen. Eine Bank, die Garantien brauche, habe nichts falsch gemacht, sondern sei Opfer der allgemeinen Liquiditätsverknappung. Hier dürfe die Politik keine Sanktionen für das Management verhängen. „Wenn ein Vorstand dagegen Eigenkapital braucht, spricht viel dafür, dass er Fehler gemacht hat.“ In diesem Fall dürften keine Dividenden und Boni gezahlt werden und die Gehälter müssten gedeckelt werden. „500.000 bis 600.000 Euro im Jahr erscheinen mir realistisch“, sagte Bernhardt. „Die Alternative wäre ja, dass die Bank in die Insolvenz geht.“

These 2: Deutschland bleibt eine lange Konjunkturdelle erspart

Die wirtschaftlichen Aussichten bewertet Merkel mit vagen Worten und einem Schuss Zuversicht: „Wir müssen damit rechnen, dass sich das Wachstum in Deutschland abschwächen wird. Ich bin davon überzeugt, dass es nicht zu einem dauerhaften Konjunktureinbruch kommen wird.“

Von wegen „abgeschwächtes Wachstum“: Nach letztem Stand der offiziellen Statistik gab es in Deutschland schon im vergangenen Frühjahr überhaupt kein Wachstum mehr. Und nach aktuellen Schätzungen für das dritte Quartal dürfte die Wirtschaftsleistung in diesen Monaten erneut gesunken sein.

Ob das jetzt ein „dauerhafter Konjunktureinbruch“ wird, hängt von der Definition ab, was „dauerhaft“ ist. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Einbruch irgendwann aufhört. Die Wahrscheinlichkeit ist aber gering, dass dies in den nächsten Wochen der Fall sein wird.

Schwungvoll in die Krise

Im Moment geht kein Prognostiker mehr davon aus, dass sich die Lage noch dieses Jahr wieder bessert. Im Gegenteil: zuverlässige konjunkturelle Frühindikatoren wie die Ifo-Geschäftsklimaumfragen lassen befürchten, dass der Abschwung jetzt erst an Tempo gewinnt – und in Kürze auch auf dem Arbeitsmarkt für immer schlechtere Nachrichten sorgen wird.

Sind derzeit rund 3,2 Millionen Menschen in Deutschland als arbeitslos gemeldet, so dürften im nächsten Jahr 200.000 dazukommen. Dieser Einschätzung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute schließt sich auch die Bundesregierung mittlerweile an, erfuhr die Financial Times Deutschland aus Regierungskreisen.

Für die Kanzlerin könnte am Ende entscheidend sein, ob der Konjunktureinbruch zeitig vor den Bundestagswahlen im nächsten September vorüber und vergessen sein wird. Nach derzeit gängigen Prognosen ist das eher unwahrscheinlich: Die führenden Institute stellen mit aller Vorsicht erst für das zweite Halbjahr 2009 wieder etwas besser konjunkturelle Signale in Aussicht.

These 3: Deutsche Unternehmen sind krisenfest

Auch hier ist Kanzlerin Merkel vermutlich bewusst schwammig geblieben: Die deutschen Unternehmen seien inzwischen krisenfest aufgestellt, sagte sie. Fakt ist, dass bereits etliche Branchen unter Konjunkturflaute und Finanzkrise leiden – und sich dieser Trend 2009 verschärfen dürfte.

Beispiel Autoindustrie: Die Branche, Arbeitgeber für 750.000 Menschen in Deutschland, produziert derzeit vor allem Negativschlagzeilen. Neben der schwächeren Konjunktur macht den deutschen Traditionsunternehmen auch die Klimadebatte zu schaffen. Kritiker werfen ihnen vor, den Öko-Trend verschlafen zu haben. Die Probleme sind also zum Teil hausgemacht. Krisenfest sieht anders aus.

„Ich habe noch nie eine derartige Drosselung der Produktion erlebt“, kommentiert ein Sprecher des Zentralverbandes deutschen Kraftfahrzeuggewerbes. Namhafte Konzerne kündigten an, in diesem Jahr weniger Autos zu produzieren als ursprünglich geplant, darunter die GM-Tochter Opel, BMW, Daimler oder Ford..

Kettenreaktion

Die Probleme der Autohersteller ziehen auch die erfolgsverwöhnte Chemiebranche in Mitleidenschaft. Die Chemiekonzerne stellen sich auf eine geringere Nachfrage ein, fand die Nachrichtenagentur Reuters Ende vergangener Woche in einer Umfrage heraus. In der deutschen Schlüsselindustrie Maschinenbau läuten die Alarmglocken schriller: Die Exportaufträge für Maschinen „Made in Germany“ brechen weg. Die Hersteller gehen zwar noch davon aus, dass sie 2008 den Umsatzrekord von 200 Mrd. Euro knacken können. Doch im nächsten Jahr wird es eng. Bereits seit Mai gehen die Exportaufträge der mittelständisch geprägten Branche zurück.

Deutschlands größte deutsche Fluglinie leidet ebenfalls: „Die Krise hat uns erfasst“, sagte jüngst ein Sprecher der Lufthansa. Ein deutlicher Rückgang bei den Vorausbuchungen von Geschäftsreisenden mache dem Unternehmen zu schaffen. Nicht nur Banker fliegen seltener – der Rückgang erstreckt sich über alle Branchen.

Betont optimistisch gibt sich bisher der Interessenverband der deutschen Einzelhändler. Von der Finanzkrise ließen sich die Deutschen jedenfalls nicht vom Kaufen abhalten, schätzt der der Geschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, der für 2008 mit einem nominalen Umsatzplus von 1,5 Prozent rechnet. Doch diese Aussagen werden nicht überall in der Branche geteilt. So erwartet der Mülheimer Handelskonzern Tengelmann (OBI, Kik) harte Zeiten für die Branche. „Die Finanzkrise wird drastische Konsequenzen haben“, prognostizierte Konzernchef Karl-Erivan Haub am Mittwoch in Mülheim an der Ruhr. Der Handel werde über Jahre unter den Nachwirkungen der Krise leiden.

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