Diverses Was ist Restschuldbefreiung?

Was ist Restschuldbefreiung?

Was ist Restschuldbefreiung?

Ziel eines jeden Insolvenzverfahrens ist die bestmögliche Gläubigerbefriedigung. Doch die neue Insolvenzordnung will mehr: Jedem Schuldner soll nach Abschluss des Verfahrens ein wirtschaftlicher Neuanfang ermöglicht werden. Hauptinstrument: die so genannte Restschuldbefreiung.

Schuldner (sofern sie keine juristische Personen wie GmbHs oder AGs sind) erhalten damit die Möglichkeit, von sämtlichen Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit zu werden. Anders als früher im gerichtlichen Vergleichsverfahren oder beim Zwangsvergleich ist dafür die Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger nicht mehr erforderlich.

Für die Restschuldbefreiung stehen zwei Wege offen: Das reguläre Insolvenzverfahren (Unternehmensinsolvenz) und die so genannte Verbraucherinsolvenz.

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Welche der beiden Arten in Betracht kommt, bestimmt sich nach der wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners.

  • Wer nicht selbstständig tätig ist und keine Schulden aus einer früheren Selbstständigkeit hat oder
  • wer Schulden aus einer früheren Selbstständigkeit, höchstens 19 Gläubiger und keine Verbindlichkeiten aus einem früheren Arbeitsverhältnis hat,

fällt nach wie vor in den Bereich des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Er muss mit Hilfe einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle oder eines Rechtsanwalts auf eigene Kosten einen außergerichtlichen Einigungsversuch mit seinen Gläubigern unternehmen, bevor er einen zulässigen Insolvenzantrag bei Gericht stellen kann.

  • Wer dagegen selbstständig tätig ist oder
  • Schulden aus einer früheren Selbstständigkeit hat und
  • mindestens 20 Gläubiger hat oder
  • gegen ihn Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen,

fällt unter das Regelinsolvenzverfahren und kann sofort bei Gericht einen Insolvenzantrag stellen.

Damit das Insolvenzverfahren tatsächlich in Gang kommt, muss eine die Kosten des Insolvenzverfahrens deckende Masse in Form des Schuldnervermögens vorhanden sein oder der Schuldner muss den erforderlichen Geldbetrag anderwärtig zur Verfügung stellen. Darüber hinaus kann das Gericht die entstehenden Kosten des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Schuldners stunden.

Fehlt es an den entsprechenden Mitteln und liegen die Voraussetzungen für eine Stundung der Verfahrenskosten auf Antrag des Schuldners nicht vor, so wird kein Insolvenzverfahren eröffnet. Restschuldbefreiung ist dann nicht möglich.

Die Restschuldbefreiung selbst erfolgt nur auf Antrag des Schuldners. Hat er diesen Antrag gestellt, muss er während einer so genannten „Wohlverhaltensphase“ von sechs Jahren bestimmte finanzielle Verpflichtungen erfüllen. In der Regel heißt dies, dass er seine pfändbaren Einkünfte an einen Treuhänder abtritt. Die Wohlverhaltensphase beginnt bereits mit der Verfahrenseröffnung.

Erst nach erfolgreichem Abschluss der Wohlverhaltensperiode ist der Schuldner – wenn das Gericht die Restschulbefreiung erteilt – seine im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten los. Dies gilt grundsätzlich nur für persönliche Schulden, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden. Von der Restschuldbefreiung unberührt bleiben:

  • Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (zum Beispiel Schadenersatz aus einer vorsätzlich begangenen Körperverletzung),
  • Verbindlichkeiten aus Geldstrafen oder Geldbußen sowie
  • Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

Der Weg zur Restschuldbefreiung

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