Diverses Was Politiker von Unternehmern lernen können

Hans D. Barbier, 67, ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung in Bonn. Bis zum Frühjahr 2002 war er Ressortleiter Wirtschaftspolitik bei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Sie sollten die Mittelständler
fragen. Sie – das sind die Politiker,
die sich nun daran machen,
Termine und Verhandlungsgegenstände
für einen neuen Anlauf zur
Reform des Föderalismus auszuloten.
Das schlechte Gewissen, das sie wegen
des Scheiterns des ersten Reformversuchs
haben, sollte ihnen als Ansporn
dienen.

Sie sollten aber nicht glauben, die Arbeit sei getan, wenn sie sich nun auf ein paar Kleinretuschen der Wirrnisse des Verwaltungsrechts beschränkten. Das Scheitern des ersten Reformanlaufs muss zur Chance für den zweiten Versuch werden.
Sie sollten die Mittelständler fragen.

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Die würden ihnen sagen, dass
man im Wettbewerb freier und –
wenn man tüchtig ist – auch erfolgreicher
lebt und arbeitet als im Kartell.
Die würden ihnen sagen, dass
man als selbständiger Unternehmer
nicht die Sorge hat, der Staat verliere
Gestaltungskraft und Würde, wenn
er nicht nur den Wettbewerb in der
Wirtschaft schützt, sondern sich als
Staat selbst die Lernmöglichkeiten
des Wettbewerbs off en hält und sich
unter die Disziplin des Konkurrierens
stellt, wo immer das sinnvoll
und möglich ist.

Wer mit dieser Einstellung an die
Reform der föderalen Ordnung herangeht,
der hat schon die wesentlichen
Punkte der Agenda beisammen:
Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips
(Was du selbst kannst besorgen,
das lasse dir „von oben“ nicht nehmen)
auch für die Träger staatlichen
Handelns; Trennsystem bei Aufgaben,
Ausgaben und Einnahmen; Wettbewerb
der Lösungsversuche im Ungewissen
statt des verordneten Gleichschritts
in die Scheingewissheit.

Unternehmer plädieren nicht für
eine Kleinstaaterei der schikanösen
Zoll- und Steuergrenzen, der administrativen
Handelsbeschränkungen
und der künstlichen Verteuerung
wirtschaftlicher Dispositionen im
Raum. Aber dies ist ja auch nicht gemeint, wenn liberale Ökonomen und
praktizierende Wirtschaft ler für ein
Trennsystem der Steuerhoheit plädieren:
die mit einem einheitlichen
Satz erhobene Mehrwertsteuer für
den Bund; die Einkommensteuer für
die Länder – mit einer einheitlichen
Bemessungsgrundlage, aber mit der
Option unterschiedlicher Sätze.

Und
Unternehmer wissen, was die freie
Preisbildung für die Ertragsgestaltung
bedeutet. Daher wissen sie auch,
dass es nicht zum Nachteil der Länderetats
ausschlagen muss, wenn die
Länder im Wettbewerb der Steuersätze
um Ansiedlung von Unternehmen
werben. Die Erfüllung von Staatsaufgaben
muss unter einem vernünftig
organisierten Steuerwettbewerb
nicht leiden.

Im Gegenteil: Wo der
Steuerwettbewerb zur Standortattraktion
wird, da stehen auch dem
Staat mehr Mittel zu Verfügung.
Wenn das „Kleinstaaterei“ ist, dann
wird man sagen dürfen: „Besser die
Kleinstaaterei als der kartellierte
Raub im Großraum.“

Wettbewerb ist immer die Lösung
der Wahl, wenn es um Zukunft
und die notwendigerweise damit
verbundenen Ungewissheiten geht,
also zum Beispiel um Ausbildung
und Forschung. Kein vernünftiger
Mensch wird das Schema einer Verantwortlichkeit für Schule und Ausbildung
befürworten, das Familien
daran hindert, von einem Ort zum
anderen zu ziehen. Schultypen müssen
in ihrem Ausbildungsplan so
gleichartig sein, dass der Einstieg von
Schülern bei einem Umzug der Familie
möglich bleibt, ohne die Schulkarrieren
mit einem nicht mehr
handhabbaren Risiko des Scheiterns
zu belasten.

Aber daraus lässt sich nicht die
Sinnhaftigkeit einer Bundeskompetenz
für Schule, Bildung und Forschung
herleiten. Wo man nichts
Genaues weiß, da ist es allemal besser,
ein paar Versuche in petto zu
haben. Auch das ist Unternehmern
geläufig. Sie wissen vielleicht nicht
alles von den Tiefen und Untiefen
des politischen Geschäfts. Aber sie
wissen viel vom Wettbewerb. Daher
sollte man sie anhören, wenn es
um den neuen Anlauf zu einer
Reform für eine gute föderale
Ordnung geht.

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