Diverses Weniger Netto für alle

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer© Florian Schwinge

CDU, CSU und SPD stellen sicher, dass die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent gesenkt werden - so lautet ein zentrales Versprechen der Großen Koalition. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten nachhaltig entlastet, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen gestärkt werden. Gut und richtig, sagt impulse-Redakteur Reinhard Klimasch. Doch Schwarz-Rot wird nicht einhalten, was man im Regierungsvertrag zugesagt hat.

Kaum weht der Wind auf den Märkten rauher, verabschieden sich die Sozialdemokraten von dem Ziel, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 von derzeit 3,3 auf 3 Prozent zu senken. Die CDU/CSU hält daran noch fest – bis sie über die Lasten der Arbeitsagentur eines Anderen belehrt wird.

Statt Entlastung stehen neue Belastungen ins Haus, für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer. So sollen für so genannte Besserverdiener die Beitragsbemessungsgrenzen in allen Bereichen angehoben werden. Und mit dem Gesundheitsfonds steigen die Krankenversicherungsbeiträge von derzeit knapp 14 auf 15,5 Prozent. Das zeigt: Die Große Koalition hat es verpasst, in guten Jahren für schlechte Zeiten vorzusorgen. Dazu hätte jedenfalls gehört, die Arbeitsagentur von Aufgaben zu entlasten, die nicht ihre Sache sind. Zum Beispiel Kostenbeteiligung an Hartz IV, Leistungen für Familien und berufliche Rehabilitation. Diese Ausgaben machen bereits 21 Prozent des Gesamtetats aus. Tendenz steigend.

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Mehr Netto vom Brutto erweist sich zunehmend als Mogelpackung für Wahlkampfzeiten. Denn wer damit wirklich ernst machen will, muss den Wählern auch sagen, auf welche staatlichen Wohltaten sie dann verzichten müssen. Sozialleistungen inklusive.

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