Diverses Weniger Parlament

Das Jahr 2004 könnte das wichtigste in der deutschen Nachkriegsgeschichte werden. Nicht weil Schröders Reformen viel bewegen werden, sondern weil eine Mehrheit der Bürger erkennt: Dieser Kanzler - wie auch jeder andere an seiner Stelle- hat es nicht in der Hand das Ruder herumzuwerfen.

Das Jahr 2004 könnte das wichtigste
in der deutschen Nachkriegsgeschichte
werden. Nicht, weil
Schröders Reformen viel bewegen
werden, sondern weil eine Mehrheit
der Bürger erkennt: Dieser Kanzler –
wie auch jeder andere an seiner Stelle
– hat es nicht in der Hand, das Ruder
herumzuwerfen. Die hässliche Wahrheit
ist: Das Grundgesetz lässt gar
keinen Raum für eine grundsätzliche
Erneuerung des Staats und seiner Sozialsysteme.
Hauptgrund: die zu starke
Stellung des Parlaments.

Bei der Bundestagswahl treten wir
fast sämtliche politischen Eigentumsrechte
an den Bundestag ab. Und müssen
dann vier Jahre ohne jede Einredemöglichkeit
ertragen, was die Abgeordneten
in Berlin tun oder – schlimmer
noch – unterlassen. Dieses „Legitimationsmonopol“ des Bundestags
paralysiert unser Gemeinwesen. Und
zwar aus zwei Gründen.

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Erstens: Der
Kanzler ist ohne Rückendeckung seiner
Fraktion faktisch handlungsunfähig.
Mehrfach mussten wir erleben,
wie Schröder als Reformer mächtig
Anlauf nahm, um dann von einigen
wenigen Hinterbänklern erst einmal
ausgebremst zu werden. Die Abhängigkeit
der Regierung vom Interessengeschacher
in der eigenen Fraktion ist
weltweit einzigartig. Hier sei kurz daran
erinnert, welches die klassische
Rolle eines Parlaments ist. Nämlich
den Etat und die Steuern
zu genehmigen. Die
Wahl der Regierung hingegen
ist gerade keine
klassische Aufgabe des
Parlaments. Sie ist Sache
der Bürger.

Der zweite Grund:
In jeder Demokratie
muss es einen – wenn
auch mit erheblichen
Hürden versehenen –
Weg geben, auf dem der Wähler seine politischen Institutionen
hinterfragen kann. Den gibt es in
Deutschland im Unterschied zu den
USA, der Schweiz oder Italien nicht.
Der deutsche Bürger hat keine Chance,
gegen den Willen des Parlaments
die Verfassung zu ändern. So kann es
Reformen, die den Interessen der Abgeordneten
zuwiderlaufen, von vornherein
nicht geben. Deshalb dreht sich
die Reformdiskussion in Deutschland
seit Jahren zwangsläufig im Kreis.

Fazit: Um Reformen wirklich anzuschieben,
muss ein Teil der politischen
Rechte vom Parlament zurück
an die Bürger gehen. Mit anderen
Worten: Wenn die Mehrheit der Deutschen
es will, ist per Referendum abzustimmen.
Und wenn das Parlamentsmonopol
weiterhin eisern verteidigt
wird? Dann wird die außerparlamentarische
Opposition anschwellen.

Es formiert sich eine neue Apo, die
nicht von Radikalen angeführt wird,
sondern von so angesehenen Persönlichkeiten
wie Roman Herzog oder
Hans Olaf Henkel. Das Renommee der
Protagonisten sollte uns freilich nicht
den Blick darauf verstellen, dass zum
Beispiel deren „Verfassungskonvent“
ohne jedwede demokratische Legitimation
daherkommt. Das kann sich
Berlin nicht gefallen lassen. Und muss
2004 endlich die – seit der Maueröffnung
überfällige – Totalrevision des
Grundgesetzes in Angriff nehmen.

Klaus Schweinsberg

Chefredakteur

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