Diverses Weniger Steuern für mehr Wachstum

Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher verbreitet Pessimismus: Weniger Wachstum, höhere Inflation und der Staatshaushalt im Minus. Das sind die Aussichten für 2008. Konsequenz: Die Experten, wie auch der CDU-Mittelstand, empfehlen Steuersenkungen - zu Recht findet Reinhard Klimasch, impulse-Ressortleiter Steuer.

Peter Rauen hat völlig Recht. Der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, die heimlichen Steuererhöhungen abzubauen. Die kommen dadurch zustande, dass der Staat in der Spitze besonders kräftig abkassiert, wenn Löhne, Gehälter oder Unternehmereinkommen wachsen.

Unterstützung bekommen die Mittelstandspolitiker von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten. Steuern – und im übrigen auch Sozialabgaben – dürften nicht inflationsgetrieben weiter steigen, mahnen die Experten in ihrem Frühjahrsgutachten. Peer Steinbrück weist solche Forderungen stets barsch zurück. Für Steuersenkungen gebe es keinerlei Spielraum.

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Das ist irreführend. Denn es geht zunächst nur darum, weitere Steuerlasten zu vermeiden. Klar, dass die Wirtschaftsforscher sich damit nicht zufrieden geben. Für mehr Wachstum und Beschäftigung braucht es allgemeine Steuersenkungen. Die sind durchaus möglich. Wenn Berlin zu Haushaltsdisziplin zurückfindet und mehr Ehrgeiz beim Abbau von Subventionen entwickelt.

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