Diverses Wenn der Staat als Chef agiert

Die Weltwirtschaft taumelt und der Staat ist wieder als Macher im Spiel. Ganz weg war er jedoch nie: Seit Jahrunderten versucht er sich als Unternehmer, keltert Wein, braut Bier und züchtet Pferde - stets dann erfolgreich, wenn er sich selbst zurücknimmt.

Hinter den vielen Bergen, „bei den sieben Zwergen“, wie die Mitarbeiter sagen, steht die rentabelste Brauerei Deutschlands. Hier oben sind sie oft einen Schritt langsamer als die Konkurrenz. „Tannenzäpfle“ schmeckt seit mehr als 50 Jahren gleich. Cappuccino-Bier und Cola-Weizen? Gibt’s nicht. Biergit, ein Schwarzwaldmädel im Dirndl, klebt ausschließlich auf Pils, Märzen, Radler und Hefe. Die Rothaus-Brauerei konzentriert sich auf eine Nische, Qualitätsbier. Wasser, Hopfen und das teuerste Malz, das es auf dem Markt gibt.

An Preisschlachten, mit denen sich die Biermarken aus der Fernsehwerbung seit Jahren ruinieren, beteiligen sich die Schwarzwälder nicht. Müssen sie auch nicht. Ihr Gesellschafter drängelt nicht, das Potenzial der Marke auszureizen. Er ist genügsam, will vor allem 230 Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region erhalten.

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Rückkehr des Staates

In Rothaus braut das Land Baden-Württemberg – schon seit mehr als 200 Jahren und fast durchgängig profitabel. 30 Prozent Rendite erzielte der Staatsbetrieb zuletzt. Lange waren sie hinter ihren Bergen ungestört. Dann kam der Boom – Tannenzäpfle wurde Kultgetränk in Großstadtklubs – und anschließend die Finanzkrise. „Seitdem bin ich ein gefragter Mann“, sagt Braumeister Max Sachs, und sein Bauch wackelt, weil er seine plötzliche Berühmtheit eher lustig findet.

„Alle wollen wissen, wie es ist, den Staat als Chef zu haben.“ Schließlich ist der Staat, seit die Weltwirtschaft taumelt, wieder als Macher im Spiel. Die Regierung kauft und rettet wie im Rausch, Commerzbank, Hypo Real Estate – es ist wohl nur eine Frage der Zeit, wann der Bund das nächste Mal zugreift. Das Volk applaudiert und fordert in Umfragen volkseigene Betriebe, Politiker in Talkshows die Rückkehr des Staates.

Dabei war der nie wirklich weg. Bund, Länder und Kommunen sind an Hunderten Betrieben beteiligt. Der Staat kümmert sich längst nicht nur um klassische Aufgaben wie Müllbeseitigung, Krankenpflege oder Verkehr. Deutschland gleicht einem Mischkonzern – bereits seit Jahrzehnten. Der Staat braut Bier, brennt Schnaps und fertigt Porzellan. Er verkauft Holz und züchtet Pferde – oftmals unbemerkt von der Öffentlichkeit.

Staatsbetriebe haben politische Systeme überlebt

Wer weiß schon, dass Hessens Ministerpräsident Roland Koch mit seinen Staatsweingütern der größte Winzer Deutschlands ist? Die Staatsbetriebe haben politische Systeme überlebt. Sie sind Erbstücke aus einer Zeit, als der Staat noch allmächtig war, oft von der Kirche in die Hände deutscher Fürsten gefallen. Wer wissen will, ob der Staat ein guter Unternehmer ist, braucht sie nur zu besuchen.

„Augen zu und durch“, sagt Dieter Greiner gleich an der Eingangstür. Der Weg in sein Büro führt über abgeschabtes Linoleum, vorbei an Aktenschränken aus braunem Holzfurnier. Neonlampen tauchen die Verwaltungszentrale des größten Weinguts Deutschlands in grelles, unruhiges Licht. „Wie eine Behörde“, sagt Geschäftsführer Greiner. Jahrelang wurden die Hessischen Staatsweingüter Kloster Eberbach auch so geführt.

Beamte kellerten Rotwein und Riesling, einmal blieben Dutzende Bestellungen vor Weihnachten liegen. Der Wein war fertig, aber die leeren Flaschen aufgebraucht. Kurz vor Jahresende durfte Greiners Vorgänger keinen Nachschub ordern. Landeshaushalt abgeschlossen, Antrag abgelehnt. Die Bilanz der bürokratischen Betriebsführung: verfallene Keller, veraltete Produktionsanlagen und bis zu eine halbe Million Euro Verlust pro Jahr – stillschweigend mit Steuergeldern ausgeglichen.

Je dichter der politische Filz, desto größer die Probleme

„Darüber hat sich keiner aufgeregt“, sagt Greiner. Das war eben der Staat, wie man ihn kannte. Kaum jemand wünscht sich diesen Staat, die Zeiten der grauen Wählscheibentelefone und der geschlossenen Postschalter, zurück. „Staatliche Betriebe kranken oft an zu viel Bürokratie, die Qualität der Produkte ist bei hohen Kosten meist weniger gut“, sagt Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. „Zudem ist die Gefahr der Patronage hoch.“ Je dichter der politische Filz, desto größer die Probleme.

„Der Unternehmer ist nicht per se besser als der Staat, aber der Wettbewerb bringt ihn zur Vernunft.“

Thomas Straubhaar, Ökonom

So sahen die Mitarbeiter der Königlichen Porzellan-Manufaktur Berlin (KPM) teilweise im Monatsrhythmus ihre Geschäftsführer kommen und gehen, neun Chefs in zwölf Jahren. Ahnung von der Porzellanherstellung hatten sie selten. „Da waren viele Parteibuchentscheidungen dabei“, sagt Claudia Tetzlaff, die seit 27 Jahren als Porzellanmalerin und Ausbilderin bei KPM arbeitet.

Die ständigen Wechsel verhinderten eine klare Linie. „Der eine wollte nur historische Motive, der nächste moderne Designs, dann sollte es ausschließlich Weißporzellan sein.“ Der Staat war sich selbst sein bester Kunde, Tetzlaff fertigte Vasen für Botschafter und Schälchen, die Berlin 100-Jährigen zum Geburtstag schenkte.

Werbung machte die Manufaktur nicht. Am Ende hatte sie vier Millionen Euro Schulden, es blieben nur noch zwei Optionen: Privatisierung oder Pleite. Seit der Berliner Banker Jörg Woltmann 2006 einstieg, geht es wieder bergauf. Er hat die Verluste halbiert, ein Marketingkonzept entwickelt und den Exportanteil auf 20 Prozent gesteigert. „Der private Unternehmer wirtschaftet nicht per se besser“, sagt Straubhaar. „Aber der Wettbewerb
bringt ihn zur Vernunft.“

Der Staat muss nicht vernünftig sein

Der Staat dagegen muss nicht vernünftig sein. Zu oft gefällt er sich in der Rolle des Monopolisten oder subventioniert aus Steuermitteln defizitäre Betriebe. Auch die Porzellanmanufaktur KPM musste sich lange Zeit nicht mit Konkurrenten messen. Sie arbeitete wie eine Behörde; das Unternehmen war rechtlich, organisatorisch und finanziell Teil der Landesverwaltung.

Erst wenn sich der Staat dem Wettbewerb aussetzt, wirtschaften seine Betriebe klüger – so zumindest in Rothaus. Schon vor 83 Jahren schimpften die Vorstände der Brauerei über das Gängelband des Staates.

Sie führten die kaufmännische Buchführung ein und brachten die Bürokraten schließlich sogar dazu, ihnen eine Art Freibrief zu unterschreiben. 1922 wurde die Brauerei in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Bis heute wird in Rothaus erzählt, die Herren Minister hätten wohl ein Bier zu viel getrunken, als sie so leichtfertig ihre Macht abgaben.

„Die Organisation als AG ist der Kern des Rothaus-Märchens. Wir können pleitegehen und müssen Investitionen mit Eigenkapital stemmen“, sagt Thomas Schäuble. Der ehemalige Innenminister Baden-Württembergs und Bruder des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble ist seit fünf Jahren Vorstandschef der Brauerei. „Würde ich mich ausruhen, wäre ich weg“, sagt er. „Hier gibt es keine Versorgungsposten, dazu ist der Wettbewerbsdruck zu groß.“

40 Millionen an die Landeskasse

Er hat die Verwaltung umstrukturiert, um standzuhalten, und in neue Technik investiert. Das Traditionsbier fließt durch moderne Edelstahltanks. Rothaus braut inzwischen effizienter als die private Konkurrenz und erzielte damit zuletzt 17 Millionen Euro Gewinn. Inklusive Steuern überweist das Unternehmen jedes Jahr rund 40 Millionen Euro an die Landeskasse.

Das weckt Begehrlichkeiten – die Schäuble bisher erfolgreich abwehren konnte: „Das Aktiengesetz ist ein Schutz vor Politikern, die uns reinreden wollen.“ Der Staat, so Schäuble, müsse sich mit der Rolle des stillen, langfristig orientierten Gesellschafters begnügen, um erfolgreich zu wirtschaften. „Würden hier Bürokraten brauen, dann wären wir in den roten Zahlen.“

Hoheitliche Güter

Der Bund ist an mehr als 550 Betrieben beteiligt, hinzu kommen Dutzende Unternehmen der Länder. Eine Auswahl:

Staatliches Hofbräuhaus in München
Die Brauerei ist ein „kaufmännisch geführter Staatsbetrieb“. Sie untersteht der Verwaltung, muss aber unternehmerisch bilanzieren. In den vergangenen Jahren war das Hofbräuhaus
durchgängig profitabel und machte zuletzt 1,4 Millionen Euro Gewinn.

Niedersächsisches Landgestüt Celle
130 Zuchthengste und acht Beamte sind dem Landwirtschaftsministerium unterstellt. Deshalb
muss das Gestüt keine Bilanzen vorlegen. Stattdessen gibt es einen Haushaltsplan. Der rechnet dieses Jahr mit Einnahmen von 5,8 Millionen Euro und sieben Millionen Euro Ausgaben.

Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen
Während Meißner Geschirr dem Landesfürsten einst königliche Einnahmen bescherte, musste
sich Sachsens Ministerpräsident 2007 mit einem Überschuss von 166 000 Euro begnügen – bei 36 Millionen Euro Umsatz. Immerhin: Der Betrieb ist profitabel. Auch weil sich die Zahl der Mitarbeiter in den vergangenen Jahren von mehr als 1000 auf 800 reduzierte. 1991 wurde die Manufaktur in eine GmbH umgewandelt.

Staatliche Textil- und Gobelinmanufaktur Halle
Im sozialistischen Block waren die Teppichweber aus Halle berühmt, statteten auch den
Palast der Republik aus. Nach der Wende wurde der Betrieb eine GmbH. Sachsen-Anhalt
will das Kulturgut erhalten – und nimmt dafür seit Jahren Verluste in Kauf. 2007 erwirtschafteten die 20 Mitarbeiter ein Minus von 144.000 Euro.

Dass weniger Staat den Staatsbetrieben hilft, hat sich inzwischen auch jenseits des Schwarzwalds herumgesprochen. Die 80er- und 90er-Jahre haben Spuren hinterlassen. Brüssel machte Druck, Deutschland privatisierte und liberalisierte. Nachgelagerte Behörden wurden in Stiftungen, Aktiengesellschaften und GmbHs umgewandelt. Mit dem Wechsel in die neue Rechtsform müssen sie kaufmännisch Buch führen. „Meine wichtigste Waffe ist der Taschenrechner“, sagt Dieter Greiner von den Hessischen Staatsweingütern.

Die Weinberge haben eine letzte Chance bekommen, 2003 wurden sie zu einer GmbH. Ministerpräsident Roland Koch leitet den Aufsichtsrat. „Wenn ich die Zahlen bringe, hält er mir den Rücken frei“, sagt Geschäftsführer Greiner. Der 38-Jährige stapft in dunklem Anzug und Treckingschuhen durch die Weinberge und spricht von „Drive“, den er reinbringen will.

„Hätte ich geahnt, auf was ich mich hier einlasse …“

Manchmal sacken seine Schultern jedoch nach vorne, Greiner macht ein müdes Gesicht und sagt: „Hätte ich geahnt, auf was ich mich hier einlasse …“ Der Rest des Satzes hängt in der Luft. Schwung in ehemalige Amtszimmer zu bringen ist nicht immer leicht.

Vier Jahre hat er gebraucht, um eine Mannschaft zusammenzustellen, mit der er arbeiten kann. 30 Mitarbeiter „überließ“ er dem Land zur „weiteren Verwendung“. Er entwickelte ein neues Marketingkonzept, das den Staat in den Hintergrund rückt und das historische Kloster Eberbach nach vorn. Unter den alten Reben auf dem historischen Steinberg ist für 15 Millionen Euro eine der modernsten Kellereien Europas entstanden.

Ämter schauen ganz genau hin

Der Wein kann heute in renovierten Räumen des Klosters verkostet werden. Der Umbau war ein Riesenprojekt. „Alle denken, ein Staatsbetrieb sei eine Hängematte“, sagt Greiner. „Aber nicht für denjenigen, der ihn rentabel führen soll.“ Beim Brandschutz und anderen Auflagen schauten die zuständigen Ämter ganz genau hin, der Staat soll schließlich Vorbild sein. Viele andere Winzer beschäftigen auch mal Schwarzarbeiter, nicht so die Staatsweingüter. Sie zahlen sogar 15 Prozent über Tarif. Das größte Problem machen allerdings Investitionen. Ursprünglich wollte Greiner Verkauf alter Gebäude und leerer Bauplätze finanzieren.

„Das hätte jeder andere Unternehmer auch gemacht.“ Er durfte es nicht und musste die 15 Millionen Euro komplett als Darlehen aufnehmen. Koch fürchtete eine Rüge aus Brüssel, der Verkauf von Landesbesitz für die Weingüter hätte als Wettbewerbsverzerrung ausgelegt werden können. Die Eingabe zweier Winzer, die sich über unrechtmäßige staatliche Beihilfen beschwert hatten, lehnte die EU allerdings ab. Hessen darf weiterhin keltern, aber der Umbau der Weingüter hat den Rheingau gespalten. Es gibt Winzer, die sagen, ein erfolgreiches Flaggschiff nutze der ganzen Region. Andere schimpfen. Weil sich der Staat den besten Standort weit und breit gesichert habe. Eine Wasserleitung für die Weingüter wurde vom Kloster Eberbach, das als eigenständige Landesstiftung arbeitet, finanziert. „Versteckte Subventionen“, wettert Winzer Josef Becker dagegen.

Staat macht privaten Betrieben Konkurrenz

In all den Jahren, in denen Hessen seine Weinberge ganz offen subventionierte, hat sich kein Winzer beklagt. Auch Josef Becker lebte in friedlicher Koexistenz. „Früher waren die Staatsweingüter nie aggressiv am Markt, jetzt drücken die ihre Prädikatsweine bei Metro in die Regale und machen die Preise kaputt.“ Die Krux: Wenn der Staat ein guter Unternehmer ist, macht er privaten Betrieben Konkurrenz – und bringt damit im schlimmsten Fall einen funktionierenden Markt durcheinander.

So weit ist es im Rheingau noch lange nicht. Am Wochenende sind die Straßen verstopft mit Autos aus Frankfurt. Zur Eröffnung der neuen Keller kamen an einem Wochenende im vergangenen Sommer 10.000 Besucher. „Die haben danach auch bei den anderen getrunken und eingekauft“, sagt Greiner fast trotzig. Den Volksaufstand, den er entfesselt hat, versteht er bis heute nicht so recht – gerade weil er wie ein Unternehmer denkt. Er hat doch alles richtig gemacht: Seine Weine haben Preise gewonnen. Der Umsatz ist wie im Businessplan vorgesehen auf über sieben Millionen Euro gestiegen. Die Verluste schrumpfen Jahr für Jahr. In vier Jahren könnten die Weingüter profitabel sein. Vielleicht könne es ein Staatsbetrieb nie richtig machen. „Als wir noch eine Behörde waren, jammerten die Steuerzahler“, sagt Greiner. Jetzt beklagen sich die Unternehmer.den Neubau der Keller durch den

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