Diverses „Wenn Rot-Grün will, macht die Union mit“

Michael Meister, 43, ist Vize-Chef der Union im Bundestag und zuständig für Finanzpolitik.

impulse: Wenn Rot-Grün jetzt doch
die Unternehmensteuerreform
anpackt – müsste dann die Union
nicht schon aus wahltaktischen
Gründen nein sagen?

Meister: Nein, wir werden einen Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht allein aus taktischen Gründen ablehnen. Denn wenn fast all unsere europäischen Nachbarn deutlich niedrigere Steuern haben und hier zu
Lande täglich 1000 Arbeitsplätze verloren gehen, können wir die Reform nicht auf die
nächste Wahlperiode verschieben.

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Wie stark muss der Steuersatz
sinken, damit die Union mitmacht?

Die steuerliche Gesamtbelastung der Unternehmen einschließlich Gewerbesteuer sollte von heute im Schnitt etwa 39 Prozent auf unter 35 Prozent sinken. Und zwar für Personen- wie Kapitalgesellschaften. Die Gleichbehandlung der Betriebe unabhängig von ihrer Rechtsform ist für uns eines der zentralen Elemente der Reform.

Das kostet Milliarden. Machen die
Unions-Ministerpräsidenten im
Bundesrat mit?

Ja, denn nur wettbewerbsfähige Steuertarife
stärken die Unternehmen, die dann wieder
mehr Arbeitsplätze schaffen, was zu höheren
Steuereinnahmen führt. Im Übrigen ist die
Höhe des Steuerausfalls von der Ausgestaltung der Reform abhängig.

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 04/2005, Seite 14, nachlesen.

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