Diverses Wer blockiert, wird verlieren

Editorial von impulse-Chefredakteur Thomas Voigt.

Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob das erdrutschartige
Wahldesaster der SPD in Niedersachsen und Hessen für den dringend benötigten
Wandel in Deutschland eher nützlich oder schädlich ist. Schädlich wäre, wenn
Gerhard Schröder mit dem ihm eigenen Pragmatismus den lauter werdenden
Linken in der eigenen Partei nachgäbe, die sich immer noch und immer neu
sozialromantischen Vorstellungen von einer Politik hingeben, die allen alles
verspricht. Schädlich wäre auch, wenn sich die erstarkte Union im Bundesrat
einer Totalblockade hingäbe, ohne zu sagen, wie sie den Konflikt zwischen
der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und der Belebung der
Wirtschaft meistern will. Die Schwarzen müssen hier endlich Farbe bekennen.

Nützlich wäre, wenn die Politiker beider Lager den Wählerauftrag endlich
ernst nähmen. Nicht Männer wie der Schröder-Intimus Sigmar Gabriel mit
seinen populistischen Scheinerfolgen werden gewählt, sondern Politiker wie
der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der ­ einem Unternehmenschef
gleich ­nicht rasante, aber doch bewertbare Ergebnisse etwa in der
Wirtschafts- und Bildungspolitik seines Landes präsentieren kann.

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Darin liegt auch die Hoffnung für Berlin. Beide politischen Lager sind durch
ihre Mehrheiten in den beiden Kammern zur Zusammenarbeit verdammt. Das kommt
einer heimlichen großen Koalition gleich und bietet die Chance für eine
konstruktive und ergebnisorientierte Politik, die endlich das Vertrauen in
Konsum und Investitionen, Wachstum und Beschäftigung schafft.
Eine Große Koalition tatsächlicher Reformen in der Politik ist die eine
Seite der Medaille, die andere ist die Blockade vor Veränderung in den
Köpfen vieler Lobbyisten, Bürokraten und letztlich in jedem von uns.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement hat Recht, wenn er im Interview mit
impulse daran erinnert, dass verliert, »wer sich der Zukunft verweigert«.
Das gelte ebenso für Unternehmen wie für die Gewerkschaften (siehe Seite
28).
Einen Geschmack für das, was der Republik da in den kommenden Monaten im
Bündnis für Arbeit wie bei den Reformprojekten Rente und Gesundheit
bevorsteht, zeigt die Umfrage über die größten Blockierer in Deutschland
(impulse 2/2003). Wütende Proteste hagelte es etwa aus der Apothekerschaft.
Statt sich mit dem desaströsen öffentlichen Bild der Apotheker-Lobby
sachlich auseinander zu setzen, wurde impulse als der Sendbote der Nachricht
geprügelt.
Was uns nicht daran hindert, am Netzwerk der Reformer weiter zu knüpfen. In
diesem Heft präsentieren wir 25 Menschen, die zumeist im Stillen wie im
vermeintlich Kleinen Blockaden brechen – auch eine große Koalition der
Veränderung. Aufgepasst, liebe Apothekerschaft: Mit der Internet-Apotheke
Doc Morris ist Ihr Erzfeind auch dabei.

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