Diverses Wettbewerb in großer Gefahr

Wettbewerb in großer Gefahr

Wettbewerb in großer Gefahr

Die Pläne der Bundesregierung für ein neues Kartellrecht bringen den Chefs kleiner und mittlerer Firmen erhebliche Nachteile.

Das Wettbewerbsrecht wird
»entbürokratisiert und vereinfacht«. »Für Unternehmer ergibt sich damit ein größerer Freiraum, aber
auch eine höhere Eigenverantwortung.« So wirbt Bundeswirtschaftsminister
Wolfgang Clement für seine
geplante Reform des Kartellrechts.

impulse hat die Novelle von Wettbewerbsexperten
prüfen lassen. Ergebnis:
Sie verspricht Firmenchefs in
der Tat einige bürokratische Erleichterungen.
Doch diese wiegen die Nachteile
des neuen Gesetzes nicht auf.
»Das neue Kartellrecht hat fatale Folgen
gerade für den Mittelstand«,
warnt Peer-Robin Paulus, Wettbewerbsexperte
der Arbeitsgemeinschaft
Selbständiger Unternehmer (ASU).
»Denn es gefährdet die Grundsäule
unserer Wirtschaftsordnung – die
Freiheit des Wettbewerbs.«

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Die wollte Ludwig Erhard schützen,
als er 1957 mit dem »Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen«
(GWB) das »Grundgesetz der sozialen
Marktwirtschaft« schuf. Doch mit
dem Wegfall der obligatorischen Anmeldepflicht
für alle wettbewerbsgefährdenden
Absprachen zwischen
Unternehmen höhlt Clement dies
aus. Folge: »Intransparenz und Rechtsunsicherheit
nehmen zu«, so Paulus.

Und das gleich in doppelter Hinsicht:
Einerseits sind mittelständische
Firmen, die mit anderen Unternehmen
kooperieren wollen, damit überfordert,
selbst zu prüfen, ob die angestrebte
Zusammenarbeit legal ist oder
nicht, erläutert Paulus. Das streitet
auch Ulf Böge, Präsident des Bundeskartellamts,
nicht ab. Sein Angebot an Firmenchefs, »in
Zweifelsfällen mit uns zu sprechen«,
reicht jedoch nicht aus: Selbst wenn
seine Behörde nach solchen Gesprächen
erklärt, nicht einschreiten zu wollen, so bindet dies nur die Beamten. Vor Klagen von Konkurrenten,
vor allem missbräuchlichen, sind Unternehmer
damit nicht geschützt.

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