Diverses Wie der Staat Chefs zu Kriminellen macht

Die Bürokratie hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Jeder zweite Unternehmer scheitert am deutschen Recht - weil er von der Flut ständig neuer Gesetze überrollt wird.

Albert Heckl kann den Abstand zwischen Recht und Unrecht genau beziffern: Es sind
exakt sieben Millimeter. Denn die brachten dem Augsburger Schlossermeister gewaltigen Ärger mit dem örtlichen Gewerbeaufsichtsamt.

Um diese sieben Millimeter, so befand der Kontrolleur, sei der Abstand zwischen Stempel und Unterkante einer Blechbiegemaschine in seiner Schlosserei zu groß. Für Heckl ist seither das Maß in Sachen Bürokratie voll: „Zehn Jahre haben wir mit der Maschine gearbeitet, zehn Jahre ist sie kontrolliert worden, zehn Jahre hat es keine Beanstandungen gegeben.“

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Doch die Bürokraten brachte auch diese Einlassung nicht zur Einsicht. Sie drohten Unternehmer Heckl erst mit einem empfindlichen Bußgeld, dann gar mit Stilllegung der Maschine. Der Firmenchef hatte keine Wahl – er musste das Werkzeug modifizieren. Kosten für den völlig unnötigen Umbau: 1.000 Euro. Seine vertane Arbeitszeit durch die vielen Gespräche mit der Behörde nicht mitgerechnet.

Geschichten wie Heckl kann inzwischen fast jeder Unternehmer erzählen. „Die ausufernde Bürokratie legt die Wirtschaft in Fesseln“, klagt Rolf Kurz, Präsident des Bundesverbands der Selbständigen (BDS), der im Namen von über 80.000 kleinen und mittleren Firmen spricht.

Eine aktuelle Umfrage unter bundesweit 1543 BDS-Mitgliedern, die impulse exklusiv vorliegt, untermauert die Aussage des Verbands mit dramatischen Ergebnissen: 30 Prozent der Chefs gaben an, sie fühlten sich nicht in der Lage, die wichtigsten Gesetze und Regelungen einzuhalten, weitere 26 Prozent sind derart verunsichert, dass sie mit „weiß nicht“ antworteten. Das Fazit von Kurz: „Mehr als jeder zweite Firmenchef ist durch die ständig wachsende Zahl von Paragrafen völlig überfordert.“

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 10/2005, Seite 44, nachlesen.

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