Diverses Wie der Wohlfahrtsstaat die Menschen abhängig macht

Reinhard Marx, 52, ist Bischof von Trier und Vorsitzender der Kommission für gesellschaft­liche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz. Der Theologe ist der bedeutendste ökonomische Vor­denker der katholischen Kirche in Deutschland.

Unser Sozialstaat steckt in Schwierigkeiten. Deshalb müssen wir über die Aufgaben des Staats sprechen – und über seine Grenzen: „Der soziale Fortschritt darf freilich nicht mit der immer breiteren Übertragung der Existenzsicherung auf den Staat gleichgesetzt werden. Auf die Dauer muss es vielmehr das Ziel sein, ein Höchstmaß persönlicher Eigenständigkeit mit einer ausreichenden sozialen Sicherung zu verbinden.“

Ist das eine neoliberale Position? Nein, sie stammt aus der so genannten Professoren-Denkschrift „Neuordnung der sozialen Leistungen“ aus dem Jahre 1955, an der auch der spätere Kölner Erzbischof Josef Kardinal Höffner beteiligt war. Höffner und seine Kollegen wenden das in der katholischen Soziallehre ausformulierte Subsidiaritätsprinzip an.

Anzeige

Ziel, aber auch Verpflichtung staatlichen Handelns muss es sein, die Eigenverantwortung der Bürger und den Aufbau von Solidaritätsformen zu stärken. Es geht darum, nicht Abhängigkeit, sondern Selbständigkeit zu fördern. Dies entspricht der christlichen Vorstellung vom Menschen: Gott traut uns etwas zu.

Der Mensch ist als Ebenbild Gottes Person. Als Person ist er selbständig und lebt doch immer in der Gemeinschaft mit anderen Menschen. Auf die grundlegende Bedeutung der Freiheit hat auch Johannes Paul II. immer wieder hingewiesen und mit Blick auf die lehramtlichen Dokumente zur katholischen Soziallehre formuliert: „Man kann sagen, dass an der Wurzel all dieser Dokumente das Thema der Freiheit des Menschen steht. Die Freiheit wird dem Menschen vom Schöpfer gegeben als Gabe und Aufgabe zugleich.“

Soziale Sicherheit muss immer auf die Freiheit des Menschen ausgerichtet sein, und Freiheit gründet sich immer auf ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit. Beides ist notwendig, um den Menschen zur vollen Entfaltung kommen zu lassen.

Deshalb kommen wir ohne Solidarität nicht aus, auch nicht ohne ihre kollektive Verfasstheit in der Form des Sozialstaats. Für die meisten sind der Sozialstaat und die in ihm auch zum Ausdruck kommende Solidarität eine notwendige Bedingung dafür, ihr Leben eigenverantwortlich selbst gestalten zu können, auch Risiken einzugehen, Innovationen zu wagen.

Es ist daher unverzichtbar, die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats auch für die Zukunft zu sichern. Reformen sind notwendig, damit diejenigen, die ihn wirklich brauchen, sich auch wirklich auf ihn verlassen können.

Deshalb haben wir Bischöfe dazu aufgefordert, „das Soziale neu zu denken“.
Insbesondere für den Sozialstaat ist kluges und vorausschauendes politisches Handeln eine Überlebensfrage. Der Sozialstaat ist kein Luxusgut. Er ist wichtig. Der Staat muss für diejenigen, die Hilfe brauchen, die Unterstützung der Gemeinschaft organisieren.

Die sozialpolitischen Ins­trumente müssen dabei so ausgerichtet werden, dass alle die erforderliche Hilfe erhalten, und zwar in dem Maß als Hilfe zur Selbsthilfe, wie sie Eigenverantwortung tragen können.
Dies setzt Beschränkung voraus. Papst Johannes Paul II. hat in seiner Sozialenzyklika Centesimus Annus 1991 hierzu geschrieben: „Der Wohlfahrtsstaat, der direkt eingreift und die Gesellschaft ihrer Verantwortung beraubt, löst den Verlust an menschlicher Energie und das Aufblähen der Staatsapparate aus, die mehr von bürokratischer Logik als von dem Bemühen beherrscht werden, den Empfängern zu dienen.“

Ein solcher Staat wäre dem Menschen nicht dienlich. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. Die gegenwärtige Krise des Sozialstaats ist eine Chance, zu einer gerechteren und vor allem zu einer zukunftsfähigeren Gesellschaft zu gelangen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...