Diverses Wie die Bankenaufsicht funktioniert

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will die Kontrolle über die Institute bei der von Präsident Weber geführten Bundesbank bündeln. Die Finanzaufsicht BaFin bliebe so außen vor. FTD.de erklärt, wie in Deutschland die Finanzaufsicht bisher abläuft und was sich ändern könnte.

Mit dem Wahlsieg für Union und FDP hatte es sich angedeutet: Die Bankenaufsicht in Deutschland wird reformiert. Beide Parteien fordern seit Jahren, die Kontrolle unter dem Dach der Bundesbank zu konzentrieren. Bislang hatte die nun entmachtete SPD eine Zusammenlegung der Bankenaufsicht verhindert.

Bundesbankpräsident Axel Weber hatte sich in der vergangenen Woche offen gezeigt für den Vorstoß der neuen Regierung. „Wir stehen bereit, mehr Verantwortung bei der Bankenaufsicht zu übernehmen“, sagte er. Die Bundesbank habe Ideen, wie diese neue Rolle mit einer unabhängigen Geldpolitik vereinbart werden könne.

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Wie die Finanzaufsicht in Deutschland bisher aussieht und was sich ändern könnte, zeigt dieser Überblick.

Welche Aufgaben nimmt die Bundesbank bislang wahr?

Welche Aufgaben nimmt die BaFin wahr?

Wie stimmen sich Bundesbank und BaFin ab?

Was hat sich die schwarz-gelbe Koalition vorgenommen?

Wie stellt sich die Bundesbank die Finanzaufsicht vor?

Wie reagiert die Branche auf die angedachten Änderungen?

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Welche Aufgaben nimmt die Bundesbank bislang wahr?

Die Bundesbank ist zuständig für die laufende Überwachung der Banken. Das beinhaltet die Auswertung der von den Instituten eingereichten Unterlagen, der Prüfungsberichte und der Jahresabschlussunterlagen. Dabei beurteilt die Bundesbank, ob die Eigenkapitalausstattung der Finanzhäuser angemessen ist und die Risikosteuerungsverfahren ausreichend sind. Bei großen, insbesondere international tätigen Instituten, von denen ein Risiko für das Bankensystem ausgehen kann, stimmt sich die Bundesbank mit der BaFin ab.

Welche Aufgaben nimmt die Bundesbank bislang wahr?

Welche Aufgaben nimmt die BaFin wahr?

Wie stimmen sich Bundesbank und BaFin ab?

Was hat sich die schwarz-gelbe Koalition vorgenommen?

Wie stellt sich die Bundesbank die Finanzaufsicht vor?

Wie reagiert die Branche auf die angedachten Änderungen?

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Welche Aufgaben nimmt die BaFin wahr?

Die BaFin gibt es in ihrer jetzigen Form seit Mai 2002. Die Allfinanzaufsicht ist das Nachfolgeinstitut des BAKred (Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen), des BAWe (Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel) und des BAV (Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen).

Die Kompetenzen der BaFin sind durch das Kreditwesengesetz (KWG) festgelegt. Sie ist das Exekutivorgan und nimmt hoheitliche Aufgaben wahr. Sie trifft sämtliche aufsichtsrechtliche Maßnahmen der Bankenaufsicht. Das heißt zum Beispiel, dass sie Prüfungen und Sonderprüfungen anordnen kann. Im KWG heißt es: „Die Bundesanstalt kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den Instituten Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen.“

Der BaFin hat in allen bankaufsichtlichen Fragen das letzte Wort. Sie allein trifft Aussagen, ob Banken gegen Rechtsnormen verstoßen haben. Dabei wird sie durch das Bundesfinanzministerium beaufsichtigt.

Welche Aufgaben nimmt die Bundesbank bislang wahr?

Welche Aufgaben nimmt die BaFin wahr?

Wie stimmen sich Bundesbank und BaFin ab?

Was hat sich die schwarz-gelbe Koalition vorgenommen?

Wie stellt sich die Bundesbank die Finanzaufsicht vor?

Wie reagiert die Branche auf die angedachten Änderungen?

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Wie stimmen sich Bundesbank und BaFin ab?

BaFin und die Bundesbank tauschen zeitnah alle wesentlichen Informationen aus. Das Gremium, in dem sich BaFin und Bundesbank abstimmen, heißt Forum für Finanzmarktaufsicht. Die BaFin informiert die Bundesbank unverzüglich über alle von ihr getroffenen bankaufsichtsrechtlichen Entscheidungen. BaFin und Bundesbank übersenden einander Durchschriften aller wesentlichen Schreiben, die sie während der laufenden Überwachung anfertigen. „Die Aktenlage muss eine jederzeitige Bearbeitung der einzelnen Sachverhalte durch die BaFin und die Bundesbank ermöglichen“, heißt es in einer Richtlinie.

BaFin und Bundesbank stimmen jährlich eine Aufsichtsplanung ab, um ein koordiniertes und risikoorientiertes Vorgehen der Aufsicht sicherzustellen. Die Planung umfasst die Auswertung der Prüfungsberichte, die Anordnung der Prüfungen und die Aufsichtsgespräche. Dazu legt die BaFin, in Abstimmung mit der Bundesbank, am Jahresanfang die Aufsichtsplanung fest. Bei für das Bankensystem entscheidenden Instituten ist diese Planung verpflichtend.

Welche Aufgaben nimmt die Bundesbank bislang wahr?

Welche Aufgaben nimmt die BaFin wahr?

Wie stimmen sich Bundesbank und BaFin ab?

Was hat sich die schwarz-gelbe Koalition vorgenommen?

Wie stellt sich die Bundesbank die Finanzaufsicht vor?

Wie reagiert die Branche auf die angedachten Änderungen?

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Was hat sich die schwarz-gelbe Koalition vorgenommen?

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte am Donnerstagmorgen, für die Bankenaufsicht solle künftig die Bundesbank zuständig sein. Der Versicherungsbereich werde wahrscheinlich einbezogen. Wie genau dies geschehen solle, sei aber noch nicht im Detail beschlossen, hieß es in Berlin. Vermutlich werde die künftige schwarz-gelbe Regierung dabei auf die Bundesbank zugehen. Die Unabhängigkeit der Institution bleibe gewahrt.

Welche Aufgaben nimmt die Bundesbank bislang wahr?

Welche Aufgaben nimmt die BaFin wahr?

Wie stimmen sich Bundesbank und BaFin ab?

Was hat sich die schwarz-gelbe Koalition vorgenommen?

Wie stellt sich die Bundesbank die Finanzaufsicht vor?

Wie reagiert die Branche auf die angedachten Änderungen?

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Wie stellt sich die Bundesbank die Finanzaufsicht vor?

Der Bundesbankvorstand hat vergangene Woche ein Modell für die Integration der Finanzmarktaufsicht beschlossen. Darin beansprucht sie die alleinige Aufsicht über Banken und Versicherungen für sich. Die Wertpapieraufsicht hingegen soll demnach bei der BaFin verbleiben.
Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der Notenbank versuchte Weber in einem Interview zu zerstreuen: „Wichtig ist, dass man die geldpolitischen von den anderen Entscheidungen trennt.“ Als Vorbild könnte etwa die Banque de France dienen. Sie ist für die Bankenaufsicht in Frankreich zuständig, die entsprechende Abteilung ist innerhalb der Notenbank aber organisatorisch getrennt und rechtlich eigenständig.

Als denkbar gilt auch ein Modell, in dem die Bundesbank die Bankenaufsicht ganz übernimmt, bei hoheitlichen Aufgaben aber dem Finanzministerium Vorschläge unterbreitet, die es dann selbst ausführen müsste.

So könnten beispielsweise bestimmte folgenschwere Verwaltungsakte wie eine Bankschließung von der Bundesbank vorgeschlagen und dann der Regierung unterbreitet werden. Bislang ist für solche hoheitlichen Akte die BaFin zuständig. Auch im Falle etwaiger Stützungsmaßnahmen, um eine Bankenpleite zu vermeiden, könnte aus Sicht der Bundesbank so verfahren werden.

Welche Aufgaben nimmt die Bundesbank bislang wahr?

Welche Aufgaben nimmt die BaFin wahr?

Wie stimmen sich Bundesbank und BaFin ab?

Was hat sich die schwarz-gelbe Koalition vorgenommen?

Wie stellt sich die Bundesbank die Finanzaufsicht vor?

Wie reagiert die Branche auf die angedachten Änderungen?

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Wie reagiert die Branche auf die angedachten Änderungen?

Die deutsche Versicherungswirtschaft lehnt den Vorstoß der Bundesbank ab und kritisiert ihn heftig. Die Branche fürchtet, künftig von Bankinteressen dominiert zu werden. Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), fürchtet, dass die gemeinsame Aufsicht für Versicherer und Banken zum Streit führen könnte, wenn es um die Rettung von Kreditinstituten geht. Schließlich steckten dort 60 Prozent der Kapitalanlagen der Versicherer.

„Wir sind der größte Gläubiger der Banken. Entweder die Bundesbank schützt die Gläubiger oder die Bank – oder sie macht einen faulen Kompromiss. Dieser Interessenkonflikt muss vermieden werden“, sagte Fürstenwerth am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Bereits zuvor hatte er Bedenken geäußert: „Versicherungsaufsicht braucht besondere Versicherungsexpertise und kann deshalb nicht nach den Regeln der Bankenaufsicht funktionieren.“

Diese Expertise sei in Deutschland nur bei den Versicherungsaufsehern vorhanden. Das gelte besonders für die Einhaltung der Eigenkapitalregeln, den sogenannten Solvenzregeln. „Das Versicherungsaufsichtsrecht hat sich in der Finanzmarktkrise bewährt, sodass sich kein grundlegender Reformbedarf ergibt“, sagte von Fürstenwerth. Eine Vermengung unterschiedlicher Aufsichtsphilosophien würde neue Probleme verursachen, ohne mehr Sicherheit zu bieten.

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