Diverses Wie die Gerichte entscheiden

In einer Vielzahl von Entscheidungen haben Richter an Oberlandesgerichten oder beim Bundesgerichtshof Fehler von Steuerberatern gerügt. Mit der Folge, dass die Mandanten Anspruch auf Ersatz des ihnen entstandenen Schadens hatten. impulse dokumentiert die wichtigsten Beispiele.

Absicherung

Entwickelt der eigens dafür engagierte Steuerberater ein umstrittenes Sparmodell, darf er seinen Mandanten nicht mit der Entscheidung alleine lassen, ob das Risiko tragbar ist. Er muss vielmehr beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft für seine Vorschläge einholen (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen IX ZR 188/05).

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Aufklärungspflicht

Weiß der Steuerberater, dass sein Mandant private Investitionen tätigt, muss er ihn auch ungefragt über die beste Steuerstrategie aufklären (Oberlandesgericht Bamberg, Aktenzeichen 4 U 235/00)

Belehrung

Unterlässt es der Steuerberater, seinen Mandanten auf die Steuersparmöglichkeit eines Kirchenaustritts aufmerksam zu machen, haftet er für die Kirchensteuer (Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 23 U 39/02).

Beratungsfehler

Meint der Steuerberater irrtümlich, dass es für Aktiengeschäfte keinen Verlustrücktrag gibt und der Mandant daraufhin die Wertpapiere behält, muss der Experte weitere Kursverluste ausgleichen (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen IX ZR 122/04).

Eingreifspflicht

Ist für den Berater erkennbar, dass der Mandant steuerliche Fehlentscheidungen trifft, muss er ihn auch außerhalb seines Auftrages darauf hinweisen (Oberlandesgericht München, Aktenzeichen 21 U 2517/01).

Fehlberatung

Gibt der Steuerberater aufgrund einer fehlerhaften Vergleichsrechnung eine schlechte Empfehlung ab, muss er haften. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen IX ZR 249/02)

Fristversäumnis

Reicht der Steuerberater eine Steuererklärung nicht rechtzeitig ein, weil ihm noch wichtige Unterlagen fehlen, muss er dennoch für Verspätungszuschläge haften, wenn er seinem Mandanten nicht ordentlich Druck gemacht hat (Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 23 U 121/02)

Informationspflicht

Jeder Steuerberater muss mindestens eine überregionale Tageszeitung lesen, um über mögliche Änderungen der Steuergesetzgebung aktuell informiert zu sein (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen IX ZR 472/00).

Untätigkeit

Streitet sich ein Unternehmer mit dem Finanzamt, muss der Steuerberater mindestens Einspruch gegen die Steuerbescheide einlegen – selbst wenn er insgeheim dem Finanzamt Recht gibt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 23 U 207/02).

Unterrichtung

Ein Berater muss seine Kunden ungefragt über alle steuerlich bedeutsamen Einzelheiten des Mandats unterrichten. Damit der Mandant selbst eigenverantwortlich entscheiden kann, ob er Maßnahmen ergreift oder nicht (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen IX ZR 77/02).

Zusammenhänge

Ein Steuerberater muss wissen, dass die Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer absetzbar ist. Wird der Mandant vom Finanzamt statt als Freiberufler als Gewerbetreibender eingestuft, müssen in der Zeit des Rechtsstreites darüber die Einkommensteuerbescheide offen gehalten werden (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen IX ZR 140/03).

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