Diverses Wie Steuerbetrug jetzt bekämpft wird

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung dringt Deutschland auf eine härtere Gangart - auch gegen sogenannte Steueroasen. Die Bundesregierung will etwa die EU-Zinssteuer verschärfen. Viel Unterstützung bekommt sie dafür nicht, der Erfolg der Maßnahme bleibt umstritten. Alles über wirksame Mittel, aktuelle Entwicklungen und Tipps für den Unternehmer lesen Sie im folgenden Dossiers.

Beim Frühjahrstreffen mit den europäischen Amtskollegen in Brüssel hat Deutschland, allen voran Finanzminister Peer Steinbrück, gefordert, die EU-Zinssteuer zu verschärfen. Ziel der Bundesregierung ist es, so genannte Steueroasen zur besseren Zusammenarbeit zu bewegen. Dazu gehören Länder wie Liechtenstein oder die Schweiz, aber auch Luxemburg und Österreich. Von ihnen will Steinbrück künftig „bestimmte Informationen bekommen“.

So sieht nämlich eine im Juni 2005 verabschiedete grenzüberschreitende EU-Richtlinie vor, dass die meisten Mitgliedstaaten Informationen über Zinserträge auf Konten von EU-Ausländern austauschen. Ausnahme sind Belgien, Luxemburg und Österreich. Dort gilt eine Sonderregelung, da sie ihr Bankgeheimnis nicht lüften. Sie erheben stattdessen eine Quellensteuer: Drei Viertel des Erlöses daraus werden an die Heimatländer der Anleger überwiesen. Ähnlich wird in Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino sowie in der Schweiz verfahren.

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Was will Deutschland?

Die Richtlinie betrifft bisher nur Sparzinsen, viele Anlagen werden dagegen nicht erfasst. Außerdem gilt die Quellensteuer nur für „natürliche Personen“. Das will Finanzminister Peer Steinbrück ändern: So sollen künftig nicht nur Zinserträge auf Sparbeträge der Besteuerung unterliegen, sondern auch alle anderen Erlöse wie etwa Dividendenzahlungen und Kapitalerträge.

Zudem solle die Richtlinie künftig auch für juristische Personen gelten, fordert Steinbrück. Das würde dann insbesondere solche Steuerflüchtlinge treffen, die ihr Geld in Liechtenstein oder anderen Steueroasen in Stiftungen anlegen. Drittens sollen Länder mit strengen Bankgeheimnissen künftig gezwungen werden, Informationen über Konteninhaber mitzuteilen. Steinbrück sprach sich ferner dafür aus, dass Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Kampf gegen Steuerhinterziehung eingehalten werden. Die OECD hat Monaco, Liechtenstein und Andorra als unkooperative Steueroasen eingestuft.

Zwar hofft Steinbrück bei seinem Vorhaben auf „breite Unterstützung“ in der EU. Denn, so der Deutsche: Es gebe Schlupflöcher, die geschlossen werden könnten. Erfolgreich sei man dabei aber nur mit einem einheitlichen Auftreten. „Ich erwarte, dass es eine breite Unterstützung gibt der europäischen Länder bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, sagte er. Denn diese schwäche die Gemeinschaft insgesamt und nicht nur Deutschland.

Junker: Keine Bereicherung auf Kosten der EU-Nachbarn

Seine Hilfe sagte dem deutschen Minister etwa Europas dienstältester Regierungschef, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, zu. Der sagte in Brüssel: „Es kann nicht Aufgabe europäischer Finanzplätze sein, sich auf Kosten ihrer Nachbarn zu bereichern.“ Es bleibe allerdings abzuwarten, ob es Änderungsbedarf bei der Zinsrichtlinie gebe. Er warnte vor Schnellschüssen. „Es gibt jetzt keinen Grund für Übereile, und es gibt keine Tabus.“

Zurückgewiesen hat Steinbrücks Anliegen dagegen Österreichs Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer. Die bisherigen Regeln seien ausreichend, sagte er. Und: Er werde das Bankgeheimnis und das Stiftungsrecht seines Landes verteidigen.

Da also nicht alle Länder das Problem so forsch angehen wie Deutschland und gleichzeitig einzelne Staaten in der EU-Steuerpolitik mit einem Veto Kompromisse verzögern oder blockieren können, sind rasche Resultate in Brüssel nicht zu erwarten. Und: Die Verhandlungen für die jetzt wieder diskutierte EU-Zinsbesteuerung ziehen sich immerhin bereits 16 Jahre hin. Steinbrück Er will daher notfalls auch im Alleingang die Daumenschrauben fester anziehen und Geschäfte mit Steueroasen wie Liechtenstein auf bilateralem Weg erschweren – also ohne gemeinsame EU-Gesetze.

In welche Richtung eine veränderte EU-Zinsrichtlinie gehen könnte, ist noch offen. Es ist aber deutlich, dass wieder wichtige Finanzzentren wie die Schweiz mit ins Boot genommen werden müssen. Die EU-Kommission wollte die Wirksamkeit der Zinssteuer ohnehin im Herbst überprüfen. Die Revision wird nun vorgezogen – ein kleiner Etappensieg für Steinbrück.

Steuerberater in der Pflicht

Ihr Vorgehen gegen illegale Geldgeschäfte hatte die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Steueraffäre bereits verschärft: Bei Summen über 15.000 Euro in bar, müssen künftig nicht nur Banken, sondern auch Steuerberater verdächtige Fälle melden.

Und auch der Druck auf die Geldhäuser in Steueroasen ist deutlich gewachsen. Zeigen sie sich gegenüber den fremden Steuerfahndern nicht kooperativ, verfolgen Zielfahnder Verdächtige auch schon einmal bis zu den Banken selbst. Unabhängig von dem aktuellen Fall gilt also: Steuersünder können weniger denn je darauf hoffen, unentdeckt davonzukommen – auch dank Bargeldkontrollen oder Kontenabrufmöglichkeiten des Fiskus‘.

Das folgende Dossier fasst die Steuerrechte und -pflichten zusammen – und zeigt, was der Schritt in die Steuerehrlichkeit kostet und welche Chancen und Risiken bestehen. Außerdem können Sie online testen, wie gut Ihr Steuerberater ist. Und mehr zum Thema „Steueraffäre“ lesen Sie außerdem bei der
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In Zusammenarbeit mit der „Financial Times Deutschland“

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