Diverses Wie teuer unsere Gesetze wirklich sind

Eine exklusive Studie zeigt, wie der Gesetzgeber die Kosten für die Unternehmen systematisch herunterspielt. Packt jetzt der neue Wirtschaftsminister die Strukturprobleme an?

Es dürfte sie eigentlich nicht
geben: die zwei, drei Schwer­er­ziehbaren, die dem Unternehmer Ralf Wollenberg Zeit rauben. „Meine Kadetten“ nennt er sie.

Regierungsoffiziell ist das „Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe“ eine Wunderwaffe: Die neue Bauabzugsteuer als Drohung hält die Schwarzarbeit quasi bürokratiefrei in Schach. Die Kosten für Unternehmer sind angeblich so gering, dass der Gesetzgeber „nicht quantifizierbar“ in die Begründung schrieb.

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„Was ich sehe, ist unsere Buchhalterin, die nun jeden Monat zwei Stunden Mehrarbeit hat“, sagt Wollenberg, dessen Mawo-Unternehmensgruppe auf Bodenbeläge spezialisiert ist.

Das Gesetz erfordert Aufwand rund um die steuerbefreienden Freistellungsbescheide – und hier kommen Wollenbergs Kadetten ins Spiel: Fehlt den Subunternehmern dieses Papier, muss er als Auftraggeber Bauabzugsteuer einbehalten, ans Finanzamt abführen und alles akribisch dokumentieren. „Für zwei, drei Fälle betreiben wir jeden Monat staatliches Inkasso auf unsere Kosten“, so der Dortmunder.

Die Kluft zwischen Regierungsanspruch und Unternehmerwirklichkeit – erstmals ist sie genau vermessen. Das in Fachkreisen hoch angesehene Institut für Wirtschafts- und Politikforschung Richter & Schorn aus Köln hat für einzelne Gesetze die tatsächlichen Bürokratiekosten für Unternehmer ermittelt.

Die Studie liegt impulse exklusiv vor. Es ist eine 278 Seiten starke Anklageschrift gegen einen ignoranten Gesetzgeber. „Keine Kosten“, „Kosten nicht quantifizierbar“, „Kosten nicht zu erwarten“ – so wachsweich und zumeist falsch steht es in den Herleitungen. „Die Gesetzesfolgen-Abschätzung in Deutschland ist unterentwickelt“, sagt Projektleiter Michael Schorn nüchtern.

Manchmal kostet der Vollzug einer Vorschrift nur ein paar hundert Euro im Jahr zusätzlich. Bei manchem Mittelständler sind das kaum merkliche Zahlungsströme. Aber es addiert sich – bei großen und besonders bei kleinen.

Die sechs von impulse dargestellten Bundesgesetze sind nur ein Ausschnitt aus der Realität. Im Zeitfenster von 2001 bis 2003 haben die Autoren 64 mutmaßlich kostenrelevante Beschlüsse ausgemacht. Was die Ergebnisse zudem milde erscheinen lässt: Eingang fand immer nur die Belastung eines mittleren Unternehmens. Durch diese Median-Variante macht sich die Studie immun gegen den Vorwurf, drastische Fälle hochgespielt zu haben. Aber das heißt auch: 49,9 Prozent der Firmen hatten höhere Kosten.

Die Zusammenfassung der Studie abrufen (PDF)

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 12/2005, Seite 28, nachlesen.

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