Diverses Wir brauchen eine neue Ordnung

Thüringens Regierungschef Althaus will ein anderes Deutschland - mit starken Ländern, freien Bürgern und mehr Unternehmern.

impulse: Kanzlerin Merkel fordert die Deutschen auf, mehr Freiheit zu wagen. Was verstehen Sie darunter?

Althaus: Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten die Freiheit des Einzelnen immer stärker eingeschränkt. Zu Gunsten einer vermeintlichen Gerechtigkeit hat sich eine Kultur der Umverteilung entwickelt, die ein Höchstmaß an Gerechtigkeit organisieren wollte. Jetzt müssen wir umkehren. Wir brauchen eine neue Ordnung, die jedem Bürger, jedem Unternehmen ihre Freiheiten zurückgibt, damit Gesellschaft, Wirtschaft und Staat wieder handlungsfähiger werden. Das birgt Chancen wie Risiken – aber einen anderen Weg sehe ich nicht.

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In Genshagen hat die Bundesregierung dazu ein erstes Reformpaket beschlossen. Ist dies hinreichend?

Es sind erste Ansätze, um das Investi­tionsklima zu fördern, den Arbeitsmarkt zu beleben und die Leistungen der Familien für die Gesellschaft stärker zu honorieren. Der Einstieg ist insofern richtig. Auch wenn es jetzt erst einmal um kurzfristige Maßnahmen geht, hoffen wir doch, dass davon auch langfristige Impulse ausgehen.

Sie bescheinigen den Deutschen überzogenes Anspruchsdenken. Was meinen Sie konkret?

Drei Beispiele dazu. Erstens: Wir müssen wieder dahin kommen, dass solidarische Leistungen wirklich nur in Notsituationen gezahlt werden – und nicht wie heute, um Besitzstände zu sichern.

Zweitens: Wir haben uns daran gewöhnt, Entscheidungen über den Arbeitsmarkt auf höhere Ebenen zu verlagern und Verbänden, Gewerkschaften und dem Staat zu überlassen. Das müssen wir zwingend ändern. Subsidiarität bedeutet: Wo immer möglich, gehören Entscheidungen auf die unterste, unmittelbar betroffene Ebene – in Unternehmen, Kommunen und Familien.

Und drittes Beispiel: Wir haben eine Pflegeversicherung aufgebaut, die zur Entwicklung eines Vollversorgungsanspruchs geführt hat – doch der ist weder sachgerecht noch bezahlbar.

Das vollständige Interview können Sie in der impulse-Ausgabe 03/2006, Seite 38, nachlesen.

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