Diverses „Wir sind noch nicht so weit“

Seit Mai 2001 ist Guido Westerwelle Parteivorsitzender der FDP. Der 43-jährige Bonner Anwalt, der für die Liberalen seit 1996 im Bundestag sitzt, hat Möllemann-Krise und interne Angriffe bislang stets siegreich gemeistert.

Herr Westerwelle, hat die Union 2004 die vorzeitige Ablösung von Rot-Grün in diesem Jahr
verspielt?

Westerwelle: Sie ist nicht leichter geworden, aber weiter möglich – und nötig
sowieso. Natürlich ist es schlecht, dass die Union bei so wichtigen Reformen wie denen der Sozialsysteme wieder in der Deckung verschwindet. Wir machen das Gegenteil und legen klare
Konzepte vor. Die meisten Menschen sehen, dass Rot-Grün es nicht kann. Das reicht aber bei weitem nicht. Denn die Menschen wollen sehen, dass die Opposition es besser kann.

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Dafür brauchen Sie die Union. Wie wollen Sie CDU und CSU auf Kurs Marktwirtschaft zurückbringen?

Wir stehen für unsere Konzepte: das Stufensystem von 15, 25 und 35 Prozent bei der Einkommensteuer. Oder unser Gesundheitskonzept, das einen echten, wettbewerbsorientierten Systemwechsel bedeutet. Und drittens die Förderung
der Bio- und Gentechnologie. Da sind CDU und CSU noch gefangen in ihrer inneren ethischen Zerreißprobe. Und verbauen Deutschland damit, genauso wie Rot-Grün, große Chancen in diesem Zukunftsmarkt.

Die FDP hat 2004 bei 13 von 14
Landtagswahlen zugelegt, verharrt bundesweit aber bei sieben Prozent. Warum kommen Sie in der Masse nicht an?

Wir liegen bei sieben bis neun Prozent, das ist eine gute Ausgangslage …

Aber Sie wollen doch ein zweistelliges Ergebnis erzielen?

Davon sind wir nicht weit entfernt, auch wenn dies noch viel Arbeit erfordert.

Das vollständige Interview können Sie in der impulse-Ausgabe 02/2005, Seite 36, nachlesen.

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