Diverses Wirft Herzog das Handtuch?

Nach der SPD kracht es jetzt auch bei der Union. Reform-Kommissions-Chef Herzog soll schon mit Rücktritt gedroht haben.

Nachdem die SPD seit Tagen in einer heftigen Debatte um die Reformvorhaben des Kanzlers steckt, zeigt jetzt auch die Union, wie schwierig sich große Volksparteien mit Einschnitten in die sozialen Sicherungssysteme tun. Während Ex-Bundespräsident Roman Herzog sich mit Parteichefin Angela Merkel anlegt, wollen die Sozialpolitiker der CDU die Reformvorschläge in Sachen Arbeitslosengeld entschärfen.

Zwischen Herzog und Merkel ist es offenbar wegen Merkels öffentlicher Äußerungen zum Thema Rente zu einem handfesten Streit gekommen. Die Parteivorsitzende hatte die Idee ins Spiel gebracht, Eltern zu bevorzugen und Kinderlosen die Rente zu kürzen. Herzog soll einem Spiegel-Bericht zufolge mit seinem Rücktritt gedroht haben, sollten weitere Vorschläge vor Ende der Beratungen an die Öffentlichkeit gelangen.

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Der ehemalige Bundespräsident möchte damit eine breite öffentliche Diskussion möglicher Reformvorhaben seiner Kommission vermeiden, um dem Schicksal der Rurüp-Kommission zu entgehen. Deren Pläne wurden schon im Vorfeld kräftig zerredet. Parteichefin Merkel hingegen möchte den Diskussionsprozeß in der Union beschleunigen. Schon im Mai will die CDU-Führung erste Konzepte vorlegen. Ursprünglich sollte dies erst im Herbst geschehen. Angesichts des verschärften Regierungstempos viel zu spät, findet die Parteivorsitzende.

Auch in einem weiteren Punkt passt sich die Union der SPD an – dem Streit um den notwendigen Umfang von Reformen. CDU-Sozialexperten wollen
jetzt Alternativ-Vorschläge zu den Kürzungsplänen von CSU-Chef Edmund Stoiber beim Arbeitslosengeld vorlegen, schrieb die „Bild“. Demnach soll für jedes Beitragsjahr ein halber Monat Arbeitslosengeld gewährt werden. Untergrenze sechs Monate, Obergrenze 28 Monate – nur vier Monate unter der bisherigen maximalen Bezugsdauer. „Der dauerhaft Fleißige soll gerechter behandelt werden“, begrüßte auch der CDU-Mittelstandspolitiker Hartmut Schauerte die Vorschläge der Sozialpolitiker.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte dagegen für eine maximale Bezugsdauer von zwölf Monaten plädiert, um die Praxis der Frühverrentung einzudämmen. Nachdem schon CSU-Vize Horst Seehofer dessen Reformpläne kräftig gestutzt hatte, droht dem Stoiber-Plan jetzt eine weiter Verwässerung durch die große Schwesterpartei.

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