Diverses Wirtschaft akzeptiert Steuerkompromiss zähneknirschend

Die Unsicherheit hat ein Ende: Schon diesen Freitag werden Bundestag und Bundesrat Eichels entschärftes Steuererhöhungsgesetz beschliessen. Es trifft vor allem Kapitalgesellschaften.

Das neue Steuererhöhungspaket „ist nicht unser Traumkompromiss“,
kommentierte BDI-Boss Michael Rogowski die nächtliche Einigung zwischen
Regierung und Opposition. „Aber er ist besser, als er hätte sein können“. Es
sei der Union zu verdanken, dass „erstaunlich wenige Giftpillen“ in der
Vereinbarung des Vermittlungsausschusses geblieben seien. Die schlimmsten
Vorhaben wie Mindestbesteuerung, Kürzung der Eigenheimzulage und Erhöhung
der Dienstwagensteuer seien vermieden worden. Auch die Verschlechterung der
Abschreibungsregeln ist jetzt vom Tisch.

Grund zum Auftatmen gibt es in der Tat: Die von Finanzminister Hans Eichel
(SPD) ursprünglich geplanten Belastungen von etwa 15,6 Milliarden Euro
belaufen sich jetzt nuur noch auf etwa 4,4 Milliarden Euro. Sie treffen vor
allem Kapitalgesellschaften, etwa durch Beschränkungen bei der Nutzung von
Körperschaftsteuerguthaben.

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Zudem wird die so genannte Mehrmütterorganschaft
abgeschafft, die es den Eigentümern eines Gemeinschaftsunternehmens erlaubt,
Verluste aus dieser gemeinsamen Gesellschaft mit eigenen Gewinnen
steuersparend zu verrechnen. Auch der Verlustabzug bei stillen
Gesellschaftern soll eingeschränkt werden. Für Konzerne sollen die
Dokumentationspflichten bei internen Verrechnungspreisen erweitert werden,
um Steuerschlupflöcher zu schliessen.

Das Kompromiss-Paket soll am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen
werden.

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