Diverses Wirtschaft: Unionsländer müssen Maut ablehnen

Gleich sieben Wirtschaftsverbände haben heute an die CDU-Ministerpräsidenten appelliert, die rot-grünen Maut-Pläne im Bundesrat abzulehnen.

Die unionsgeführten Länder sollen die Verordnungsentwürfe zur Maut im Bundesrat ablehnen. Das forderten heute sieben Wirtschaftsverbände, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Entwürfe werden morgen im Bundeskabinett verabschiedet und sollen anschließend schnellstmöglich den Bundesrat passieren. Die Maut wird Spediteure voraussichtlich 3,4 Milliarden Euro kosten.

Die Verbände stützen sich vor allem auf die jüngste Intervention der EU-Kommission, die Zweifel an der Mauthöhe hat und sie mit einer EU-Richtlinie für unvereinbar hält. Diese Richtlinie lege klar fest, dass sich die Mautgebühren an den Kosten für Bau, Betrieb und Ausbau des Verkehrswegenetzes orientieren müssten. Die Mauthöhe müsse daher deutlich reduziert
werden, forderten die Verbände.

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Auch die geplante pauschale Verwendung eines Teils der Einnahmen für die Schieneninfrastruktur überdehne die Spielräume der Richtlinie. Keinesfalls gedeckt seien die Pläne, einen erheblichen Teil der Einnahmen in den allgemeinen Haushalt einzustellen.

Zudem würde mit der Verordnung ein »abenteuerlich anmutender Bürokratie-Moloch« geschaffen. So seien nicht nur die Systemkosten mit jährlich mehr als 620 Millionen Euro extrem hoch. Zusätzlich erforderlich seien ferner 1000 Kontrolleure und eine bislang nicht bezifferte Heerschar, um die Verrechnung der Maut mit der Mineralölsteuer zu ermöglichen.

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