Diverses Wirtschaftsweise fordern 25-Milliarden-Paket

Das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung ist nach Ansicht des Sachverständigenrats deutlich zu klein. Mit dem Votum der fünf Wirtschaftsweisen wächst der Druck auf die Regierung.

Der Staat solle zur Stützung der Wirtschaft 0,5 bis 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Hand nehmen, schreiben die Ökonomen in ihrem neuen Jahresgutachten, das heute in Berlin vorgestellt wurde. Das entspräche staatlichen Mehrausgaben von bis zu 25 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will dagegen 2009 nur 4,1 Milliarden Euro und damit weniger als 0,2 Prozent des BIP einsetzen.

Experten fordern mehr Investitionen

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Mit dem Votum der fünf Wirtschaftsweisen wächst der Druck auf die Regierung, sich bei ihrer Konjunkturhilfe an den ambitionierteren Programmen anderer Industriestaaten zu orientieren. Die USA, Spanien oder Japan zum Beispiel planen – in Relation zum Sozialprodukt – deutlich weiter gehende Maßnahmen als Deutschland. Das Schwellenland China kündigte sogar an, die eigene Wirtschaft mit 450 Milliarden Euro vor dem Abschwung schützen zu wollen. Auch die meisten anderen großen Staaten arbeiten im Vorfeld des Finanz- und Wirtschaftsgipfels der G20-Staaten am Wochenende in Washington an Konjunkturprogrammen.

Der Sachverständigenrat, der von der Regierung selbst eingesetzt wird, kritisiert die Pläne des Kabinetts als „Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“. Nach Angaben aus Regierungs- und Koalitionskreisen empfehlen die Ökonomen stattdessen eine deutliche Ausweitung der staatlichen Investitionen. Mehr Geld solle vor allem in Infrastruktur, Bildung und Forschung fließen. Das Programm solle durch eine erhöhte Kreditaufnahme finanziert werden.

Verschrottungsprämie für alte Autos

In der Bundesregierung gibt es jedoch Bedenken gegen ein solches Vorgehen. Die bereits beschlossene Aufstockung der Verkehrsinvestitionen um je eine Milliarden Euro für 2009 und 2010 bilde die Obergrenze dessen, was sinnvoll verplant werden könne. Auch die Erhöhung von Bildungsausgaben sei problematisch, da der Bereich in die Verantwortung der Länder falle.

Die Koalitionsfraktionen einigten sich unterdessen darauf, die vorgesehene Steuerbefreiung für Neuwagen – das umstrittenste Vorhaben der Regierung – nur bis zum 30. Juni 2009 zu gewähren. Je nach Schadstoffklasse sollen Käufer eines neuen Autos ein oder zwei Jahre lang von der Kfz-Steuer befreit werden. Zusätzlich soll der Staat künftig eine Art Verschrottungsprämie für alte Autos zahlen.

Auch im Bundesrat droht der Regierung Ungemach: Mehrere Länder stören sich an den Plänen der Regierung, nach denen die Länder die Hälfte der Kosten für das Konjunkturprogramm tragen sollen – insgesamt sind 23 Milliarden Euro bis 2012 vorgesehen. „Der Bund verteilt Geschenke zulasten der Länder“, sagte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) der Financial Times Deutschland (FTD). „Über die Kosten des Pakets werden wir noch intensiv mit dem Bund verhandeln müssen, weil es eine starke Schlagseite zuungunsten der Länder aufweist“, sagte der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD).

2009 werde die deutsche Wirtschaft mit einer Wachstumsrate von glatten null Prozent stagnieren, sagen die Wirtschaftsweisen voraus – nach einem Plus von 1,7 Prozent in diesem Jahr. Die Zahl der Arbeitslosen werde im Jahresschnitt um 35.000 auf rund 3,3 Millionen steigen.

Bemerkenswerte Richtungsänderung der Sachverständigen

Mit seiner Forderung nach weitgehenden Konjunkturhilfen vollzieht der Sachverständigenrat eine bemerkenswerte Richtungsänderung: Jahrzehntelang hatte er staatliche Stützungsmaßnahmen als nutzlos verworfen.

Hilfe für die Ärmsten
Milliardenprogramm Nach dem Internationalen Währungsfonds stemmt sich auch die Schwesterorganisation Weltbank mit Milliardensummen gegen die globale Wirtschaftskrise. Die geplanten Finanzhilfen – bis zu 100 Milliarden $ in den nächsten drei Jahren – sollen vor allem die Folgen der Krise für die Einwohner armer Länder abfedern.

Sinkende Einkommen Die Weltbank erwartet, dass die Wirtschaftsleistung der Entwicklungsländer im kommenden Jahr lediglich um 4,5 Prozent steigt – im Juni hatte sie noch einen Zuwachs von 6,4 Prozent prognostiziert. In einigen Ländern werde das Pro-Kopf-Einkommen sogar sinken.

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