Diverses Zehn Urteile, die Sie kennen sollten

Eine berühmte Supermarktkassiererin, Fortbildungen mit viel Freizeit oder Preise mit Sternchen – darüber haben Richter in den vergangenen Wochen geurteilt.

1. Stirbt der Seniorchef, wird Umsatzsteuer fällig

Wollen Erben eines verstorbenen Unternehmers dessen Dienstwagen verwerten, kann dafür Umsatzsteuer anfallen (BFH, Az.: V R 24/07).

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Das sagen die Richter: Die Erben eines verstorbenen Rechtsanwalts verkauften den Firmenwagen des Erblassers. Weil der Jurist den Wagen für die umsatzsteuerpflichtige Vermietung an seine eigene Kanzlei erworben und darum beim Kauf den Vorsteuerabzug geltend gemacht hatte, verlangte das Finanzamt von den Erben beim Verkauf die Umsatzsteuer. Deren Einwand, dass sie die Unternehmerposition des Seniors nicht geerbt hätten, ließen auch die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht gelten. Als Rechtsnachfolger treten Erben in die noch nicht endgültig abgewickelten umsatzsteuerlichen Rechtsverhältnisse des Erblassers ein.

2. Steuerhinterzieher müssen reinen Tisch machen

Steuerhinterzieher entgehen bei Selbstanzeigen nur dann einer Strafe, wenn sie alle bisher geheimen Geldquellen komplett offenbaren (BGH, Az.: 1 StR 577/09).

Das sagen die Richter: Der Geschäftsführer einer Medizintechnikfirma wehrte sich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Schließlich habe er doch Selbstanzeige erstattet. Weil er dabei aber nicht alle verschwiegenen Konten genannt hatte, verwarfen die Richter seine Revision. Sie nutzten den Fall für ein Grundsatzurteil: Straffreiheit gebe es nur, wenn reumütige Steuersünder reinen Tisch machen und alle verheimlichten Konten melden.

Das sagt der Anwalt: „Wer zwei geheime Millionenkonten hat, soll nicht nur eines offenlegen dürfen“, sagt Johannes Grießhammer von der Kanzlei Rödl?&?Partner. Die Forderung nach 100-prozentiger Rückkehr zur Steuerehrlichkeit berge aber eine Gefahr: Bei komplexen steuerlichen Verhältnissen unterlaufe bei der Selbstanzeige schnell mal ein Fehler. Auch wenn der unbeabsichtigt ist, „kann das zum Wegfall der Straffreiheit führen, wenn die Behörde Hinterziehung unterstellt“.

3. Auch Chefs sind irgendwie Arbeitnehmer

Für GmbH-Geschäftsführer gilt das Kündigungsschutzgesetz, wenn die Firma dem Chef freiwillig diese Rechte einräumt (BGH, Az.: II ZR 70/09).

Das sagen die Richter: Vom Kündigungsschutzgesetz profitieren Arbeitnehmer. Eine GmbH kann aber auch ihren Geschäftsführer unter dessen Schutz stellen, entschied der BGH. Anlass war der Rauswurf eines Geschäftsführers, der danach mit seiner Ex-Firma über den Fortbestand seines Anstellungsvertrags stritt. In diesem stand: „Für die Kündigung gelten zugunsten des Geschäftsführers die Bestimmungen des Kündigungsschutzrechts für Angestellte.“ Ist das einmal vereinbart, muss sich die Firma auch daran halten.

4. Halb private Dienstreisen steuerlich besser absetzbar

Selbst wenn Fortbildungen viel Freizeit bieten, können Unternehmer den geschäftlichen Reiseteil steuerlich abziehen (BFH, Az.: VI R 66/04 und VI R 5/07).

Das sagen die Richter: Ein Arzt darf die Reisekosten für eine Fortbildungsreise an den Gardasee teilweise als Werbungskosten geltend machen – obwohl das Programm reichlich Gelegenheit zum Surfen, Segeln, Tennisspielen und Bergsteigen bot. Und eine Englischlehrerin kann ihre Aufwendungen für einen Bildungsaufenthalt in Dublin abziehen. Zwei Entscheidungen, die der neuen Linie des BFH folgen: Sind Kosten beruflich und privat zugleich begründet, können Steuerbürger sie in Werbungskosten und nicht abziehbare Aufwendungen der privaten Lebensführung aufteilen. Das gilt seit September 2009 (Az.: GrS 1/06).

Das sagt die Steuerberaterin: „Unternehmer haben künftig deutlich bessere Chancen, den geschäftlichen Teil halb privater Dienstreisen steuerlich geltend zu machen“, sagt Angelika Thies, Steuerberaterin bei CMS Hasche Sigle.

5. Industriemeisterprüfung geht vor Landesverteidigung

Wehrpflichtige, die einen Vorbereitungskurs zur Meisterprüfung besuchen, sind vom Wehrdienst zurückzustellen (VG Neustadt, Az.: 3 K 1414/09.NW).

Das sagen die Richter: Einen heute 22-Jährigen hatte es erwischt: Er wurde nach der Musterung für wehrdiensttauglich befunden. Weil er noch eine Lehre zum Chemikanten absolvierte, wurde er für ein Jahr zurückgestellt. Als er sich dann nochmals drei Jahre freistellen lassen wollte, um Kurse für die Industriemeisterprüfung zu besuchen, lehnte die Bundeswehr ab. Die Verwaltungsrichter gaben ihm recht. Die Einberufung wäre „eine besondere Härte aus beruflichen Gründen“.

6. Ein Sternchen hinter der Preisangabe ist Hinweis genug

Wirbt eine Firma mit günstigen Preisen, genügt ein Sternchen mit Fußnotenverweis, wenn sich dort Erläuterungen finden (OLG Hamburg, Az.: 3 U 108/09).

Das sagen die Richter: Ein Online-ticketanbieter bewarb Eintrittskarten für Musicals mit dem Text „Tickets ab 19,90 EUR*“. Das Sternchen verwies auf eine Fußnote, aus der hervorging, dass zusätzlich eine Vorverkaufs- und eine Systemgebühr anfallen. Eine Irreführung sei diese Werbung nicht, so die Richter des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Blickfangmäßige Werbung dürfe nicht isoliert betrachtet werden, sondern müsse im Zusammenhang mit den Erläuterungen gesehen werden.

7. Übernahme von Kurkosten durch die Firma ist Arbeitslohn

Zahlt der Betrieb die Kurkosten eines Arbeitnehmers, ist dies als Arbeitslohn zu versteuern (BFH, Az.: VI R 7/08).

Das sagen die Richter: Ein Fluglotse bekam von seinem Arbeitgeber eine vierwöchige Kur verordnet, die das Unternehmen komplett bezahlte. Das war tarifvertraglich so vorgeschrieben. Das Finanzamt erfasste die Übernahme der Kurkosten im Einkommensteuerbescheid als geldwerten Vorteil. Der Fluglotse klagte und bekam vom erst-instanzlichen Finanzgericht zunächst recht. Es rechnete die Kurkosten nur zur Hälfte dem Arbeitslohn zu. Das letzte Wort aber hatte der BFH. Die obersten Finanzrichter urteilten: Die Übernahme der Kosten ist steuerlich komplett als Arbeitslohn zu berücksichtigen.

8. Betriebsrat kann Azubi-Rauswurf nicht verhindern

Begründet der Betriebsrat seine Zustimmungsverweigerung nicht ausreichend, ist die Kündigung eines Azubis möglich (LAG Berlin-Bbg., Az.: 11 Sa 887/10).

Das sagen die Richter: Eine Auszubildende klagte gegen ihren Rausschmiss, der noch während der Probezeit erfolgt war. Der Arbeitgeber hatte die Kündigung mit der mangelnden Eignung der Auszubildenden begründet und sich darauf berufen, dass sie wegen vieler Fehlzeiten ihre vertraglichen Nebenpflichten verletzt habe. Weil der Personalrat seine Zustimmungsverweigerung nicht konkret genug begründet hatte, gab das Landesarbeitsgericht (LAG) dem Arbeitgeber recht. Es sei nicht erkennbar, dass er seiner Beurteilung einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hätte.

9. Erst abmahnen, dann feuern – der Fall „Emmely“

Arbeitgeber werden es in Zukunft schwerer haben, sich wegen eines Bagatelldelikts von Mitarbeitern zu trennen (BAG, Az.: 2 AZR 541/09).

Das sagen die Richter: Der Fall der Berliner Kassiererin Barbara E., von ihrem Solidaritätskomitee Emmely genannt, bewegte die Gemüter. Das Bundesarbeitsgericht hat in dieser Sache sein Urteil gefällt – und die Anforderungen an eine Bagatellkündigung deutlich erhöht. Die Richter stellten fest, dass E. durch das Unterschlagen zweier Pfandbons zwar einen „schwerwiegenden Vertragsverstoß“ begangen habe. „Er berührte auch den Kernbereich der Arbeitsaufgaben einer Kassiererin.“ Allerdings habe sie in drei Jahrzehnten beanstandungsfreier Arbeit ein „Vertrauenskapital“ erworben, das durch ihr Vergehen nicht vollständig zerstört worden sei. Auch der geringe Schaden müsse bei der Abwägung berücksichtigt werden. Und so kamen die Richter zu dem Schluss, dass eine Abmahnung als milderes Mittel gegenüber der Kündigung angemessener gewesen wäre.

Das sagt der Anwalt: Bei Bagatelldelikten muss der Arbeitgeber künftig mehr als bisher abwägen: seine eigenen Interessen am sofortigen Vertragsende gegen die des Arbeitnehmers. „Das BAG hat deutlich festgestellt, dass die Abmahnung auch bei Straftaten ein relevantes Mittel sein kann“, sagt Wolfgang Lipinski, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Beiten Burkhardt.

10. Der Mieter muss selbst Hand anlegen dürfen

Kann eine Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag so verstanden werden, dass nur Fachfirmen renovieren dürfen, ist sie unwirksam (BGH, Az.: VIII ZR 294/09).

Das sagen die Richter: Im Mietvertrag stand der verhängnisvolle Satz: „Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in der Wohnung ausführen zu lassen.“ Weil diese Passage bei der kundenfeindlichsten Auslegung so zu verstehen ist, dass die Mieter die Schönheitsreparaturen gar nicht selbst ausführen dürfen, ist sie unwirksam. In dem Fall, der vor dem BGH landete, renovierten die Mieter darum gar nicht. Die Vermieterin forderte 7000 Euro – vergeblich.

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Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 07/2010.

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