Diverses Zehn Urteile, die sie kennen sollten

Vor Gericht Online-Betriebsräte, wintertaugliche Sommerreifen und der Strafprozess als Steuersparmodell - darüber haben Richter in den vergangenen Wochen geurteilt.

Bei Warenwiderruf erhalten Kunden Versandkosten zurück

Verkäufer müssen Verbrauchern, die ihr Widerrufsrecht nutzen, die Versandkosten für die Warenzusendung erstatten (BGH, Az.: VIII ZR 268/07).

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Das sagen die Richter: Ein Versandhändler berechnete seinen Kunden für die Warenzusendung pauschal 4,95 Euro. Darauf blieben die Kunden sitzen, selbst wenn sie später den Vertrag ­widerriefen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass die Versandfirma diese Kosten erstatten muss.

Das sagt der Anwalt: Dem Urteil war ein Votum des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorausgegangen. Der ­hatte zu klären, ob deutsche Regeln, nach ­denen Verbraucher die Kosten der ­Warenzusendung auch tragen mussten, wenn sie den Vertrag widerriefen, ­gegen die EU-Fernabsatz-Richtlinie ­verstoßen: „Das hat der EuGH bejaht, weil die Richtlinie eindeutig das Ziel verfolgt, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts ab­zuhalten“, sagt Mathias Zimmer-Goertz, Anwalt bei Beiten Burkhardt.

Betriebsräte aller Unternehmen, vereinigt euch – online!

Firmen müssen jedem Betriebsratsmitglied Internetzugang und ein E-Mail-Postfach geben, wenn die Personalvertreter das wünschen (BAG, Az.: 7 ABR 80/08).

Das sagen die Richter: Ein Betriebsrat hatte für seine Mitglieder Internet­zugänge und eigene E-Mail-Adressen verlangt. Das sei der Firma (eine ­Versicherung mit mehr als 8000 Mit­arbeitern) finanziell zuzumuten, befand das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Betriebsräte waren bereits alle an ­Computerarbeitsplätzen tätig.

Vermieter dürfen den Fleiß ihrer Mieter nicht ausnutzen

Bauen Mieter Zusatzausstattungen in die Wohnung ein, darf der Vermieter diesen Wertzuwachs nicht bei Mieterhöhungen einbeziehen (BGH, Az.: VIII ZR 315/09).

Das sagen die Richter: Der Mieter hatte, wie im Mietvertrag vorgesehen, auf eigene Kosten Bad und Sammelheizung eingebaut. Der Vermieter wollte später eine Mieterhöhung auf Basis der Mietspiegelkategorie „Wohnungen mit Bad und Sammelheizung“ durchsetzen. Bei früheren Erhöhungen hatte der Vermieter sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete für Wohnungen ohne Bad und Sammelheizung orientiert. Dabei hätte er bleiben sollen, so die BGH-Richter. Sie gaben dem Mieter recht: Wohnwertverbesserungen, die Mieter selbst vornehmen und finanzieren, sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zu berücksichtigen. Das gilt auch, wenn der Einbau aus einer vertraglichen Verpflichtung erfolgt.

Straftäter können auf das Finanzamt zählen

Beschuldigte in Strafverfahren können in einigen Fällen die Kosten für ihre Strafverteidiger von der Steuer absetzen (FG Rheinland-Pfalz, Az.: 4 K 2699/06).

Das sagen die Richter: Honorare für Strafverteidiger als Werbungskosten absetzen – dass das mitunter geht, bekräftigte das rheinland-pfälzische Finanzgericht (FG) in seinem Urteil. Bedingung: Die Straftat muss im direkten beruflichen Verhalten liegen, darf nicht nur „im Zusammenhang mit dem Beruf“ ­erfolgt sein – eine schwierige Abgrenzung. Im konkreten Fall entschieden sich die Richter dann auch gegen die Abzugsfähigkeit: Der Kläger war wegen Vorteilsannahme zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte sich als Treuhand-Mitarbeiter von einer Privatfirma eine spätere Anstellung versprechen lassen. Er konnte die Richter nicht überzeugen, dass die verbotene Versuchung eine direkt aus dem Beruf resultierende Gefahr war. Das Gericht befand, dass es nicht zu seinen beruflichen Aufgaben gehört habe, sich Vorteile versprechen zu lassen.

Das sagt der Anwalt: „Das Gericht sagt, dass auch vorsätzlich begangene Straftaten selbst im Falle einer Verurteilung zum Abzug der Werbungskosten führen können, sofern es um eine Straftat durch berufliches Verhalten geht“, sagt Christian Pelz, Anwalt bei Noerr. „Ich bezweifle aber, dass die Finanzgerichte das tatsächlich gewähren werden.“

Sozialbeiträge aus Dumpinglöhnen sind strafbar

Chefs, die für ihr Personal Sozialbeiträge aus Gehältern leisten, die unter dem Mindestlohn der Branche liegen, machen sich strafbar (LG Magdeburg, Az.: 21 Ns 17/09).

Das sagen die Richter: Der Chef einer Reinigungsfirma erhielt eine Geldstrafe, weil er Sozialbeiträge für sein Personal aus sittenwidrig niedrigen Löhnen, nicht aber aus dem Branchenmindestlohn entrichtet hatte. Osteuropäische Frauen hatte er als Reinigungskräfte für Toiletten an Raststätten eingesetzt – mit Stundenlöhnen von maximal 1,79 Euro. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 7,68 Euro. Das setzte vom Landgericht eine Geldstrafe wegen „Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt“ (Paragraf 266 Strafgesetzbuch).

Wer den Fiskus nicht bedient, riskiert ein Gewerbeverbot

Wer wiederholt Zahlungen an Finanzämter und Sozialkassen versäumt, kann die Genehmigung für sein Gewerbe verlieren (OVG Saarland, Az.: 3 A 384/09).

Das sagen die Richter: Ein Bauunternehmer hatte über Jahre hinweg Schulden bei den Sozialversicherungsträgern angehäuft. Außerdem hatte er seine Steuererklärungen nicht korrekt abgegeben. Und wegen weiterer Schulden bei der Bank diagnostizierten die Richter vom Oberverwaltungsgericht: Überschuldung. Sie bestätigten das Gewerbeverbot der Ordnungsbehörde.

Die Rendite ist nur Schein, die Steuer darauf ganz real

Auf Gutschriften aus Schneeballsystemen fällt Einkommensteuer an, obwohl die Erträge den Anlegern nie zur Verfügung standen (BFH, Az.: VIII R 4/07).

Das sagen die Richter: Ein Ehepaar hatte sich in den 90er-Jahren mit 200?000 D-Mark an einer Geldanlage beteiligt. Die entpuppte sich als Schneeballsystem. Das Paar erhielt zwar tatsächlich einige Zinszahlungen. Erträge in Höhe von 177?000 D-Mark wurden aber nur gutgeschrieben und sofort wieder angelegt. Auch diese Scheinrenditen sind als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig, entschied der Bundesfinanzhof. Für die Steuerpflicht sei entscheidend, ob die Anleger in ihrem Einzelfall eine Auszahlung hätten erreichen können. Es komme nicht darauf an, ob der Schneeballsystemchef Zahlungen an alle Anleger hätte leisten können.

Verliert der Kapitän seinen Parkplatz, geht er in die Luft

Weist eine Firma einem Arbeitnehmer einen neuen Firmenparkplatz zu, muss sie ihre Entscheidung stichhaltig begründen (Hessisches LAG, Az.: 17 Sa 900/09).

Das sagen die Richter: Ein Flugkapitän sollte sein Auto nicht mehr im Parkhaus nahe des Terminals abstellen, sondern nach dem Willen der Fluggesellschaft auf einem entfernteren Areal, von dem aus er mit einem Pendelbus zum Terminal fahren musste. Unerträglich, fand der Pilot. Er parkte weiter im bisherigen Parkhaus, sammelte Quittungen von Parktickets und wollte insgesamt 2000 Euro erstattet haben. Zu Recht, so das Landesarbeitsgericht: Der Arbeitgeber habe nicht dargelegt, warum er den Parkplatz verlegt hatte. Unternehmen hätten bei solchen Maßnahmen zwar „billiges Ermessen“, das müssten sie aber begründen.

Bei Immobilieninseraten ist weniger mitunter mehr

Ungefähre Flächenangaben in Wohnungsinseraten können bei tatsächlicher Unterschreitung Mietminderungen begründen (BGH, Az.: VIII ZR 256/09).

Das sagen die Richter: Wenn im Wohnungsmietvertrag selbst keine Flächenangabe steht und auch die vorangegangene Zeitungsannonce für die Wohnung auf eine ungefähre Größe verweist, ist dies eine Minderungsfalle für Vermieter. Denn hierin kann schon eine stillschweigende Vereinbarung über die Wohnungsgröße liegen, so der BGH. Liegt dann eine Flächenunterschreitung von mehr als zehn Prozent vor, führt dies zu einer Mietminderung.

Sommerreifenverbot verstößt gegen Verfassung

Dass Autofahrern bei miesem Wetter wegen fehlender Winterreifen Bußgelder drohen, verstößt gegen die Verfassung (OLG Oldenburg, Az.: 2 SsRs 220/09).

Das sagen die Richter: Die Vorschrift, nach der Autofahrer wegen „ungeeigneter Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen“ mit Bußgeldern rechnen müssen, verstößt gegen das Grundgesetz, weil sie zu ungenau ist. Ein Pkw-Fahrer, der im November mit seinem sommerbereiften Auto in ein Schaufenster geschlittert war, hatte bis vor das Oberlandesgericht geklagt. Er machte geltend, dass der Unfall auch mit Winterreifen passiert wäre. Die Richter gaben ihm recht. Sie wiesen darauf hin, dass sich in Reifentests auch Sommerreifen als geeignet für Fahrten auf Eis erwiesen haben. Die Verordnung müsse deswegen konkretere Vorgaben zur Bereifung machen.

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