Diverses Zehn Urteile, die Unternehmer kennen sollten

Vor Gericht: Ob lernfaule Lehrlinge, untreue Manager oder historische Steuern - über all das haben Richter aktuell geurteilt.

 

Beim Dienstwagen darf das Finanzamt nichts unterstellen

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Für die Versteuerung des geldwerten Vorteils muss dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Dienstwagen für Privat­fahrten überlassen worden sein (BFH, Az.: VI R 46/08).

Das sagen die Richter: Ein Apotheker aus Niedersachsen betrieb eine Arzneimittelproduktion mit 80 Mitarbeitern, darunter sein Sohn. Der Juniorchef fuhr den größten Dienstwagen von allen: einen Audi A8 Diesel. Bei einer Betriebsprüfung unterstellte das Finanzamt, dass der Sohn das Auto gewiss auch für Privatfahrten nutzen würde, und diesen geldwerten Vorteil müsse er monatlich mit einem Prozent des Fahrzeuglistenpreises versteuern. Der Senior wurde für die nicht abgeführte Lohnsteuer in Haftung genommen. Er klagte. Eine Privatnutzung sei arbeitsvertraglich ausgeschlossen, argumentierte er, und zudem habe der Junior Großlimousinen im Privatbesitz. Der Bundesfinanzhof (BFH) gab ihm recht: Die Privatnutzung darf nicht einfach unterstellt werden, es sei immer der Einzelfall zu prüfen.

Manager, aufgepasst: Der Untreue-Paragraf ist verfassungsgemäß

Die Verurteilung wegen Untreue erfordert die Feststellung eines konkreten Schadens (BVerfG, Az.: 2 BvR 491/09 u. a.).

Das sagen die Richter: Sieben Manager hatten vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen ihre Verurteilung wegen Untreue geklagt: eine Siemens-Führungskraft (schwarze Kassen), ein Krankenkassenvorstand (überhöhte Prämien für Mitarbeiter) und fünf Vorstände der Bank Berlin Hyp (Kreditvergabe ohne sorgfältige Bonitätsprüfung). Der Untreue-Paragraf sei zu weit gefasst und unbestimmt. Die Verfassungsrichter sprachen ein Machtwort: Der Paragraf ist verfassungsgemäß. Der Fall der Berlin-Hyp-Vorstände muss aber neu auf­gerollt werden: Es fehle an der nachvollziehbaren Feststellung eines Schadens.

Eine fast schon historische Steuer

Die grundsteuerliche Bewertung von Grundstücken ist nur noch vorläufig verfassungsgemäß (BFH, Az.: II R 60/08).

Das sagen die Richter: Eine Supermarktkette stritt sich mit dem Finanzamt um die Grundsteuer auf ein Filialgrundstück. Der Discounter unterlag zwar, wichtiger war jedoch, was die Richter sonst noch sagten: Sie zweifeln heftig an der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerregeln. Für jedes Grundstück gilt ein Einheitswert, der dann mit Hebe­sätzen multipliziert wird. Daraus ergibt sich die Grundsteuer. Im alten Bundesgebiet sind die Einheitswerte von 1964, im Osten gar von 1935. „Nicht hinnehmbar“, so der BFH. Die Grundsteuerbescheide seien nur noch für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 verfassungsgemäß.

Die Gläubiger darf man auch nicht mit dem Ehegatten betrügen

Güterrechtliche Verträge mit dem Ehegatten kurz vor der Insolvenz können ­eine Gläubigerbenachteiligung darstellen (BGH, Az.: IX ZR 58/09).

Das sagen die Richter: Ein Immobilienunternehmer hatte zusammen mit zwei Partnern ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet und dieses vermietet. Ohne allzu viel Erfolg; die Firma ging 2004 pleite. Sechs Monate zuvor hatte der Mann mit seiner Ehefrau Gütertrennung vereinbart und ihr im Rahmen des Zugewinnausgleichs unter anderem 150 000 Euro und ein unbelastetes Grundstück überschrieben. Der Insolvenzverwalter focht den Vertrag an, der Bundesgerichtshof segnete dies „wegen unmittelbarer Gläubigerbenachteiligung“ ab. Eheverträge seien nicht privilegiert.

Hilfe für den Arbeitgeber zahlt sich nicht aus

Mitarbeiter können eine Bürgschaft zugunsten des Chefs nicht immer absetzen (FG Berlin-Brandenburg, AZ.: 6 K 1328/05)

Das sagen die Richter: Es ist löblich, wenn ein Arbeitnehmer seinem Chef mit einer Bürgschaft aus der Patsche hilft. Das, so das Finanzgericht (FG), komme immer wieder vor. Was aber auch immer wieder vorkommt: Läuft es ungünstig, kann der Kollege seine Hilfe steuerlich nicht geltend machen. So auch hier: Der Mitarbeiter einer kriselnden GmbH hatte für diese über das Vierfache seines Jahresgehalts gebürgt. Dafür sollte er 25-Prozent-Gesellschafter werden. Doch kurz vor seiner Eintragung fiel die GmbH in die Pleite – der Mann konnte die Zahlung nicht mehr als absetzbare Anschaffungskosten deklarieren.

In Frankreich gab’s bloß Verluste

Verluste im Ausland können nur dann im Inland abgezogen werden, wenn mit dem betreffenden Staat kein Doppel­besteuerungsabkommen besteht (BFH, Az.: I R 100/09 und I R 107/09).

Das sagen die Richter: Zwei deutsche Firmen hatten in Frankreich Verluste eingefahren. Die wollten sie in Deutschland geltend machen, um ihre Steuern zu drücken. Geht nicht, weil Deutschland mit Frankreich ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen hat, urteilten die Richter. Ein DBA sorgt für gewöhnlich dafür, dass im Ausland erzielte Gewinne hierzulande steuerfrei sind. Verluste zählen dann aber auch nicht. Eine Ausnahme gelte nur, wenn die Verluste im Ausland dort „endgültig“ nicht berücksichtigt werden könnten.

Eine Autorisierung ist kein Werbegag

Wirbt ein Unternehmen damit, „autorisiert“ zu sein, kann das eine Wettbewerbswidrigkeit darstellen (Brandenburgisches OLG, Az.: 6 U 58/09).

Das sagen die Richter: Ein Altgold­händler bezeichnete seinen Laden in Zeitungsannoncen als „autorisierte Goldverwertungsagentur“. Es existierte aber nur ein Agenturvertrag, in dem stand, dass der Mann im Namen einer anderen Firma handelte und insofern „autorisiert“ sei. Eine Wettbewerberin wurmte das. Sie klagte. Und gewann. Wer sich als autorisiert bezeichne, ­mache deutlich, „gewisse Standards bei Qualität und Ausbildung“ einzuhalten, so das Oberlandesgericht (OLG). Außerdem müsse für Verbraucher erkennbar sein, wer die autorisierende Stelle sei.

Entweder Ausbildung oder gar nichts

Ein „Anlernverhältnis“ in einem offiziellen Ausbildungsberuf ist nichtig (BAG, Az.: 3 AZR 317/08).

Das sagen die Richter: Eine 21-jährige Frau durchlief bei einem Malermeister eine Einstiegsqualifizierung, die sie fit machen sollte für eine Ausbildung. Der Chef bot ihr danach tatsächlich einen Lehrlingsvertrag an. Den lehnte sie ab: Sie wolle nicht zur Berufsschule gehen. Also schlossen die beiden einen „Anlernvertrag“. Dessen besonderes Kennzeichen: eine deutlich untertarifliche Bezahlung. Nichtig, urteilte das BAG. Die Quittung für den Chef: 3800 Euro Lohnnachzahlung.

Bettruhe ist manchmal so erholsam wie Urlaub

Eine ausländische Krankschreibung muss deutschen Maßstäben genügen (LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 11 Sa 178/10).

Das sagen die Richter: Ein Hilfsarbeiter beantragte für einen Besuch in seiner türkischen Heimat zweimal erfolglos Urlaub im August. Der Chef genehmigte erst den dritten Antrag über drei Wochen im Juli. Im August kehrte der Mann nicht zur Arbeit zurück, sondern schickte aus der Türkei ein Krankenhausattest, wonach er leider 30 Tage Bettruhe halten müsse. Der Chef verweigerte die Lohnfortzahlung und obsiegte damit vor dem Landesarbeitsgericht (LAG). Nicht nur die empfohlene Bettruhe sei „ungewöhnlich“, fanden die Richter, auch die Vorgeschichte lasse an der Krankschreibung zweifeln.

Das Finanzamt muss Betreuer in Ruhe lassen

Die Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern unterliegen nicht der Gewerbesteuer (BFH, Az.: VIII R 10/09 und VIII R 14/09).

Das sagen die Richter: Betreuer vertreten erwachsene Menschen, die nicht mehr selbst für sich sorgen können. Ob die Betreuer auf ihre Einkünfte Gewerbesteuer zahlen müssen, war zwar jahrzehntelang umstritten, wurde von den Gerichten am Ende aber meistens bejaht. Der BFH hat diese Rechtsprechung nun ausdrücklich beendet. Geklagt hatten Rechtsanwälte, die nebenbei auch als Berufsbetreuer wirkten. Ihre Tätigkeit sei nicht als gewerblich einzustufen, urteilten die Finanzrichter.

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