Diverses Zehn Urteile, die Unternehmer kennen sollten

Rotes Licht für Profikläger, Wettanbieter, Apotheker und Syndikusanwälte - darüber haben Richter aktuell geurteilt.

Die wichtigsten Urteile im Überblick:

Insolvente Firmen bekommen Stütze, die Inhaber allerdings nicht

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Vom Sanierungserlass sollen insolvente Betriebe profitieren, nicht die Unternehmer (BFH, Az.: X R 34/08).

Das sagen die Richter: Geht ein Unternehmen pleite, ist noch nicht alles verloren. In der Insolvenz wird nicht nur abgewickelt, sondern auch saniert. Um sich zu erholen, muss der Betrieb natürlich wieder Gewinne machen. Und macht er Gewinne, kommt der Staat, kassiert Steuern darauf – und gefährdet wiederum die Sanierung. Diesen Teufelskreis soll der Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums durchbrechen: Kommunen können auf das Geldeintreiben bei maroden Unternehmen verzichten. Davon wollte auch ein ehemaliger Hotelbesitzer profitieren, der seinen Beruf wechselte, fortan alte Menschen pflegte und einen großen Schuldenberg hinterließ. Der Bundesfinanzhof aber verlangt, dass er seine Steuern zahlt: Der Sanierungserlass soll Betriebe und damit Arbeitsplätze retten, weshalb er der Firma zugutekommen muss – und nicht dem Unternehmer.

Der Vertrag regelt die Öffnungszeiten, nicht der Ladenbesitzer

Auch wenn Kunden ausbleiben, kann ein Unternehmer sein Geschäft nicht einfach schließen, wann er will (BGH, Az.: XII ZR 131/08).

Das sagen die Richter: Ein Lebensmitteldiscounter hatte sich vertraglich verpflichtet, während der gesetzlichen Öffnungszeiten sein in einem Einkaufszentrum angesiedeltes Geschäft geöffnet zu haben. Nachdem rundum aber immer mehr Läden schlossen und die Kunden aus der Gegend wegzogen, kam der Discounter der Öffnungspflicht nicht mehr nach. Muss er aber, entschied der BGH: Ein Mieter kann sein Geschäft nicht einfach schließen, wann er will. Es liege in seiner eigenen Verantwortung, den Erfolg eines Geschäfts in der von ihm gewählten Lage abzuschätzen.

Behindertenvertretung darf nur bei Betroffenheit mitreden

Bei der Besetzung von Führungspositionen muss die Schwerbehindertenvertretung nicht immer beteiligt werden (BAG, Az.: 9 ABR 83/09).

Das sagen die Richter: Die Schwerbehindertenvertretung des Kultur- und Umweltdezernats des Landschaftsverbands Rheinland wollte immer an der Besetzung einer Leitungsstelle beteiligt werden, wenn in der Abteilung mindestens ein behinderter Kollege arbeitet. Das BAG lehnte das ab: Wenn sich die Besetzung des Führungspostens in gleicher Weise auf schwerbehinderte und nicht behinderte Arbeitnehmer auswirke, bestehe kein Anhörungsrecht. Das hätte die Vertretung zum Beispiel nur, wenn die Leitungskraft Arbeitsplätze behindertengerecht gestalten soll.

Ein Syndikusanwalt hat weniger Rechte als ein Rechtsanwalt

Syndikusanwälten steht das Anwaltsprivileg nicht zu (EuGH, Az.: C-550/07 P).

Das sagen die Richter: Geklagt hatte das niederländische Chemieunternehmen Akzo Nobel, dessen Geschäftsräume in Manchester wegen vermuteter Kartellrechtsverstöße 2003 von Beamten der EU-Kommission durchsucht worden waren. Die Beamten überprüften Mails der Syndikusanwälte. Das durften sie auch, entschied der Europäische Gerichtshof: Ein Syndikusanwalt sei wegen seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit und Bindung an den Arbeitgeber nicht so unabhängig wie ein freischaffender Rechtsanwalt. Der Schutz des Schriftverkehrs durch das Anwaltsprivileg erfordere aber, dass er mit einem „unabhängigen Rechtsanwalt“ geführt wurde.

Der Gesetzgeber muss den deutschen Glücksspielmarkt neu regeln

Das deutsche Glücksspielmonopol ist unzulässig (EuGH, Az.: C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07, C-410/07, C-46/08).

Das sagen die Richter: Mehrere kleine Anbieter hatten gegen das Monopol der Sportwettenvermittlung geklagt. Deshalb haben vier Gerichte beim EuGH angefragt, ob die deutsche Praxis mit europäischem Recht vereinbar sei. Die EU-Richter verneinten das: Ein Glücksspielmonopol sei zulässig, wenn damit Spielsucht bekämpft werde. Die öffentlichen Wettanbieter in Deutschland würden aber sogar Werbung betreiben, um mehr Gewinn zu machen. Außerdem gelte das Monopol nicht für andere, noch gefährlichere Spiele, beispielsweise an Automaten.

Apotheker dürfen Preisbindung nicht mit Bonussystemen umgehen

Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente sind nicht erlaubt (BGH, Az.: I ZR 193/07).

Das sagen die Richter: Einheimische Apotheker und ausländische Versandapotheken haben versucht, die Preisbindung für Medikamente mit Bonussystemen zu umgehen. Dagegen hatten Konkurrenten und die Wettbewerbszentrale geklagt. Der BGH gab ihnen recht: Ein Verstoß gegen die Preisbindung liegt auch vor, wenn der Apotheker für die Arznei zwar den korrekten Preis ansetzt, dem Kunden aber Vorteile wie Einkaufsgutscheine gewährt. Offen ist noch, ob das deutsche Arzneimittelrecht auch für ausländische Versandapotheken gilt. Das muss der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe entscheiden.

Berufsklägern droht Schadensersatz an Unternehmen

Börsennotierte Firmen können sich gegen klagewütige Minderheitsaktionäre wehren (BGH, Az.: VI ZR 47/09).

Das sagen die Richter: Der Speditionsunternehmer und Profikläger Klaus Zapf hatte die Kapitalerhöhung der Nanoinvest AG, heute Real Estate International, mit einer Anfechtungsklage verzögert. Für die Rücknahme der Klage und der von vier weiteren Mitstreitern forderte er jeweils 3500 Bezugsrechte für neue Aktien. Dafür muss er nun büßen: Die Klage sei rechtsmissbräuchlich gewesen, urteilte der BGH. Erstmals wurde damit ein Berufskläger zu Schadensersatz verdonnert. Der BGH hat ein deutliches Signal an börsennotierte Firmen gesandt, mutiger gegen klagewütige Minderheitsaktionäre vorzugehen.

Nicht jede Beleidigung oder überzogene Kritik ist Mobbing

Entschädigung wegen Mobbings setzt zusammenhängende Taten voraus (LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 6 Sa 271/10).

Das sagen die Richter: Eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern hatte mit ihrem Chef Telearbeit vereinbart. Seit das rückgängig gemacht werden soll, ist sie krankgeschrieben: Sie sei gemobbt worden und leide daher an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Eine Mobbing-Entschädigung lehnte das LAG Berlin-Brandenburg aber ab: Die setze voraus, dass zusammenhängende Anfeindungen oder Beleidigungen die Würde eines Kollegen verletzt haben.

Schon eine Jobausschreibung kann diskriminierend sein

Unternehmer dürfen eine Stelle nicht extra für junge Bewerber ausschreiben (BAG, Az.: 8 AZR 530/09 und andere).

Das sagen die Richter: Das Bundesarbeitsgericht hat das Antidiskriminierungsgesetz in mehreren Urteilen konkretisiert. Fazit: Eine Firma darf Stellen nicht nur für junge Bewerber ausschreiben. Zudem müssen die Unterlagen des abgewiesenen Kandidaten, der sich benachteiligt fühlt, schon bei der Entscheidung über die Besetzung vorgelegen haben. Hat die Firma die Online-Ausschreibung nicht gelöscht und bewirbt sich jemand zu spät, hat er Pech. Pech hat auch, wer nicht das gleiche Profil wie der ausgewählte Bewerber hat. Dann kann er sich nicht auf Diskriminierung etwa wegen des Geschlechts berufen.

Internationale Firma muss wirklich international sein

Ein Unternehmen, das nur in Deutschland tätig ist, darf nicht mit dem Zusatz „international“ für sich werben (OLG Dresden, Az.: 14 U 46/10).

Das sagen die Richter: Die Wettbewerbszentrale hatte gegen eine Autoglaserei mit Sitz in Deutschland geklagt, die ihre Dienste nur innerhalb Deutschlands anbietet. Trotzdem hatte das Unternehmen mit dem Zusatz „international“ für sich geworben. Die Begründung: Es beziehe seine Waren auch aus dem Ausland. Die Richter des OLG beurteilten diese Eigenwerbung aber als irreführend, weil Verbraucher erwarten könnten, dass das Unternehmen in größerem Umfang auch auf ausländischen Märkten aktiv sei.

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 10/2010.

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