Diverses Zehn Urteile, die Unternehmer kennen sollten

Eingesperrte Chefs, arbeitswütige Rentner und schummelnde Mütter - über all das haben Richter aktuell geurteilt. impulse.de stellt für Unternehmer wichtige Entscheidungen vor.

Die wichtigsten Urteile im Überblick:

Frau Rosenbladt will länger arbeiten

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Ein Tarifvertrag, der Arbeitsverhältnisse mit dem Erreichen des Rentenalters automatisch enden lässt, ist nicht europarechtswidrig (EuGH, Rs. C-45/09).

Das sagen die Richter: Mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof hat die Putzfrau Gisela Rosenbladt deutschlandweit für Furore gesorgt. Die Hamburgerin wehrte sich gegen die automatische Verrentung mit 65, die ihr der Tarifvertrag für Gebäudereiniger und ihr Arbeitgeber aufgezwungen hatten. Sie wollte weiterarbeiten und beklagte eine Altersdiskriminierung. Der Europäische Gerichtshof folgte ihr insoweit, als er eine Ungleichbehandlung wegen des Alters feststellte – die er aber für gerechtfertigt hielt, um „eine bessere Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen“ zu fördern. Zudem werde die Frau nicht unangemessen benachteiligt, da sie als Ausgleich eine Altersrente erhält. Und: Trotz des Urteils darf Frau Rosenbladt arbeiten – wenn sie einen (nicht tarifgebundenen!) Arbeitgeber findet, der sie beschäftigt.

Bei Tarifverhandlungen gilt das Recht des Stärkeren

Nur leistungsfähige und gut organisierte Gewerkschaften können Tarifverträge abschließen (BAG, Az.: 1 ABR 88/09).

Das sagen die Richter: Ob Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) oder Interessenverband Bedienstete der Technischen Überwachung (BTÜ) – es gibt viele kleine Spartengewerkschaften mit schrägen Namen, die gern Tarifverträge mit den Arbeitgebern schließen wollen. Das sorgt für Streit mit den alteingesessenen Massengewerkschaften wie beispielsweise der IG Metall. Die bezweifelte die Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung. Zu Recht, so das Bundesarbeitsgericht: Eine Gewerkschaft müsse dafür genügend Mitglieder und eine leistungsfähige Organisation aufweisen.

Eine Mietkaution ist eine krisensichere Anlage

Mieter dürfen die Kautionszahlung von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen (BGH, Az.: VIII ZR 98/10).

Das sagen die Richter: Die neuen Mieter einer Wohnung auf einem Gutshof sollten 2000 Euro Kaution zahlen – beim Einzug bar zu übergeben. Doch sie zierten sich und verlangten vorab den Nachweis, dass die Eigentümer ein gesondertes, insolvenzfestes Kautionskonto bereithalten. Das sahen die Vermieter anders und kündigten alsbald den Vertrag mit den Widerspenstigen. Vor dem Bundesgerichtshof scheiterten die Eigentümer: Es sei Sinn und Zweck des Paragrafen 551 BGB, „die Kaution vom Vermögen des Vermieters zu trennen“. Auf den entsprechenden Nachweis dürften die Mieter von Anfang an bestehen.

Häuslich oder außerhäuslich, das ist hier die Frage

Ein baulich getrenntes und nur von außen erreichbares Arbeitszimmer ist voll absetzbar (FG Köln, Az.: 10 K 944/06).

Das sagen die Richter: Der Fortsetzungsroman „Das Arbeitszimmer und die böse Steuer“ ist um ein Kapitel länger: Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein von der Wohnung getrenntes Arbeitszimmer als „außerhäuslich“ gilt und voll absetzbar ist (im Gegensatz dazu sind häusliche Arbeitszimmer in der Regel nicht absetzbar). Die Kölner Kläger hatten einen Raum ihrer Wohnung so abgetrennt, dass er nur noch über einen separaten, auch von Fremden genutzten Aufgang erreichbar war (deswegen das Prädikat „außerhäuslich“). Weil der Bundesfinanzhof das alles ganz anders sehen könnte, ist Revision zugelassen.

Wann der Chef eingesperrt werden darf

Hält sich der Arbeitgeber nicht an eine Betriebsvereinbarung, so darf ihm keine Ordnungshaft angedroht werden (BAG, Az.: 1 ABR 71/09).

Das sagen die Richter: Dieser Betriebsrat wollte es wissen. Als der Arbeitgeber gegen eine Betriebsvereinbarung zur Jahresarbeitszeit verstieß, verhängte das Arbeitsgericht auf Antrag des Rats ein Ordnungsgeld und drohte den Geschäftsführern ersatzweise mit Ordnungshaft. Das BAG kassierte die Haftdrohung: Das Betriebsverfassungsgesetz sehe für diese Fälle nur ein Ordnungsgeld bis 10.000 Euro vor. Ordnungshaft gegen den Chef ist aber dann möglich, wenn er sich trotz eines entsprechenden Urteils weigert, einen gekündigten Mitarbeiter wieder einzustellen.

Alle sind gleich, nur das Finanzamt ist gleicher

Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern (BFH, Az.: VIII R 33/07).

Das sagen die Richter: Für Steuerzahler war es bislang einer der Aufreger schlechthin – wer Nachzahlungszinsen an den Fiskus zu entrichten hatte, konnte diese seit 1999 nicht mehr als Sonderausgaben absetzen. Andererseits mussten die Zinsen, die das Finanzamt bei einer Erstattung zahlt, versteuert werden. Gerecht? Nun ja. „Gesetzliche Zinsen, die zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt für Einkommensteuernachzahlungen und -erstattungen entstehen, sind insgesamt steuerrechtlich unbeachtlich“, hat der Bundesfinanzhof geurteilt. Im Klartext: Bürger müssen Erstattungszinsen nicht mehr versteuern.

Jahreswagen ist nicht gleich Jahreswagen

Eine Verkaufswerbung mit Jahreswagen ist unzulässig, wenn der Hinweis fehlt, dass es sich dabei um ein Mietfahrzeug handelt (OLG Oldenburg, Az.: 1 U 75/10).

Das sagen die Richter: Ein Händler für reimportierte Neufahrzeuge störte sich an der Werbung eines Konkurrenten im Internet. Der pries ein Auto als „Jahreswagen mit einem Vorbesitzer“ an, das vorher in einer Mietwagenflotte eingesetzt war, unterließ diese bedeutsame Information aber dezent. Das Oberlandesgericht sprang dem Kläger bei: „Mit dem Begriff Jahreswagen verbindet ein Kaufinteressent gewisse Qualitätsvorstellungen.“ Anders bei einem Mietauto. Das werde „durch eine Vielzahl von Mietern mit unterschiedlichem Fahrverhalten in besonderer Weise abgenutzt“.

Frühbucherrabatte können auch noch später gegeben werden

Die Verlängerung von zeitlich begrenzten Frühbucherrabatten ist keine irreführende Werbung (OLG Hamm, Az.: I-4 U 52/10).

Das sagen die Richter: Eine Anbieterin von Kinder- und Jugendreisen warb im Internet mit Frühbucherrabatten für eine Reise. Nach Ablauf der Frist verlängerte sie den Rabatt, weil sie weiter von günstigen Einkaufspreisen profitieren konnte und das vorher nicht absehbar gewesen war. Ein Wettbewerber klagte trotzdem wegen irreführender Werbung. Das OLG hatte nichts zu mäkeln: Die werbende Reiseveranstalterin sei guten Willens gewesen, und überrumpelt werde auch kein Verbraucher – die Fristen seien großzügig bemessen. Eine endgültige höchstrichterliche Klärung dieser Problematik steht aber noch aus.

Auch Eltern dürfen in Schulsachen nicht schummeln

Haben Eltern bei der Oberschulanmeldung einen falschen Wohnort vorgetäuscht, kann der Schulplatz für das Kind wieder entzogen werden (VG Berlin, Az.: 14 L 265/10).

Das sagen die Richter: Eine Mutter wollte ihre Tochter auf ein Gymnasium schicken, das nicht im Einzugsbereich ihres Wohnorts lag. Das schreibt das Gesetz aber vor. Kurzerhand meldete sie sich um. Der Schulbehörde kamen Zweifel. Eine Mutter mit zwei Kindern zieht zu einer vierköpfigen Familie in eine 3,5-Zimmer-Wohnung? Das Schulamt kassierte die Anmeldung wieder, das Verwaltungsgericht gab ihm recht.

Zwei Flüge verspätet, einmal Entschädigung

Wird ein Zubringerflug annulliert, müssen bei der Entschädigung auch die Anschlussflüge berücksichtigt werden, die der Reisende verpasst (BGH, Az.: Xa ZR 15/10).

Das sagen die Richter: Ein Ehepaar wollte mit der KLM von Berlin über Amsterdam nach Curaçao fliegen. Zwei Stunden vor Abflug zog die KLM die Flugscheine ein und gab Tickets für den nächsten Tag, 9.05 Uhr, aus. Das Paar kam deswegen erst einen Tag später an. Es weigerte sich, den Ticketpreis zu zahlen, und verwies auf die fällige Entschädigung. Der BGH sah dies genauso: Entscheidend für den Schadensersatz sei nicht die verpasste Teilstrecke nach Amsterdam, sondern der Gesamtflug. Die Entschädigung: 600 Euro pro Kopf.

Hinweis

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 11/2010.

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