Diverses Zehn Urteile, die Unternehmer kennen sollten

Verschmähte Wasserbetten, zu kleine Wohnungen und hungrige Pendler - über all das haben Richter aktuell geurteilt. impulse.de stellt für Unternehmer wichtige Entscheidungen vor.

Die wichtigsten Urteile im Überblick:

Im Versandhandel darf man auch mal anfassen

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Der Käufer darf eine im Versandhandel erworbene Ware zu Prüfzwecken ausprobieren (BGH, Az.: VIII 337/09).

Das sagen die Richter: Es war eines der ungelösten Rätsel im Versandhandel, wie stark ein Käufer die erstandene Ware testen darf, wenn er sie später doch zurückgeben will. Im Fernabsatzgeschäft hat der Erwerber ein 14-tägiges Widerrufsrecht, um sich das Produkt genau anzuschauen. Manche Dinge lassen sich aber nicht ausprobieren, ohne dass sie dabei an Wert verlieren. Muss der Verkäufer dann noch den vollen Kaufpreis erstatten? Prototypisch für diesen Konflikt steht der Fall des Wasserbetts, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu lösen hatte. Der Käufer hatte das Bett zu Testzwecken befüllt und wollte es danach nicht mehr. Der Verkäufer rückte nur noch ein Fünftel des Preises heraus, weil das feuchte Bett nun unverkäuflich sei. Er verlor vor dem BGH: Ist „die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen“, muss der Verkäufer den vollen Preis erstatten.

Erst wird gezahlt, dann geurteilt

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes rechtfertigen nicht die Aussetzung darauf beruhender Steuerbescheide (FG Köln, Az.: 9 V 2566/10 und andere).

Das sagen die Richter: Die Erbschaftsteuerreform von 2009 wird von mehreren Personen vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen – auch weil Nichten und Neffen darin schlechter gestellt werden. Darauf beriefen sich zwei Schwestern, die von ihrer Tante jeweils rund 50?000 Euro geerbt hatten und 30 Prozent Steuern zahlen sollten (vor der Reform: 15 Prozent). Sie verlangten im Eilverfahren, dass der Bescheid bis zu einem Urteil aus Karlsruhe nicht vollzogen wird. Umsonst. Ein gültiges Gesetz genieße bis auf Weiteres einen „Geltungsanspruch“, so das Finanzgericht.

Zu kleine Wohnung? Fragen Sie Ihren Vermieter

Ist die Mietfläche deutlich kleiner als im Vertrag angegeben, berechtigt das nicht immer zur Minderung (BGH, Az.: VIII ZR 306/09).

Das sagen die Richter: In Mietprozessen stellen sich immer wieder erstaunlich starke Abweichungen zwischen der im Mietvertrag genannten Quadratmeterzahl und der tatsächlich vermessenen Wohnfläche heraus. Die Faustformel: Mehr als zehn Prozent Abweichung berechtigen Mieter zur Minderung. Allerdings hat der BGH Vermietern mit diesem Urteil ein Hintertürchen geöffnet: Vereinbaren sie im Vertrag, dass die angegebene Fläche „wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient“, kommt es auch auf erhebliche Abweichungen nicht an.

Und täglich grüßt die Kassiererin

Kündigungen wegen Bagatelldelikten müssen verhältnismäßig sein (LAG Hamm, Az.: 8 Sa 711/10; ArbG Bonn, Az.: 1 BV 47/10).

Das sagen die Richter: Die Berliner Kassiererin Barbara E. (genannt Emmely) hat Eindruck bei den Arbeitsrichtern hinterlassen. Sie war vor dem Bundesarbeitsgericht erfolgreich gegen ihren Rauswurf wegen eines Bagatelldelikts vorgegangen. Die unteren Instanzen entscheiden nun in diesem Sinne: So urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm, dass ein Küchenmitarbeiter nach 19 Jahren Betriebszugehörigkeit nicht gekündigt werden darf, weil er Pommes und Frikadellen genascht hat. Das Arbeitsgericht Bonn kassierte den Rausschmiss eines Betriebsrats, der drei Schrauben seines Arbeitgebers verschenkt hatte.

Bei der Verpflegung genießt der Gesetzgeber Ermessen

Es ist verfassungsgemäß, dass bei doppelter Haushaltsführung nur drei Monate lang Verpflegungsmehraufwendungen abgezogen werden können (BFH, Az.: VI R 10/08).

Das sagen die Richter: Ein Ehepaar führte über Jahre eine Fernbeziehung. Er war in leitender Position auswärts beschäftigt und hielt sich eine absetzbare Zweitwohnung. Bei den Verpflegungsmehrkosten betätigte sich der Fiskus indes als Spielverderber und erkannte diese nur für drei Monate an – so will es das Gesetz. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für verfassungsgemäß: Der Gesetzgeber darf typisierend davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer nach dieser Frist „eine Verpflegungssituation vorfindet, die keinen beruflich veranlassten Mehraufwand verursacht“.

Alle sind gleich, nur das Finanzamt ist gleicher

Ein Umzug ist kein wichtiger Grund für die Kündigung eines DSL-Vertrags (BGH, Az.: III ZR 57/10).

Das sagen die Richter: Schnelle Kabel gibt es nicht überall. Diese Erfahrung musste ein Mann machen, der im Mai 2007 einen DSL-Vertrag auf zwei Jahre geschlossen hatte und sechs Monate später umzog – in einen DSL-freien Teil Deutschlands. Der Mann erklärte die „Sonderkündigung“ des Vertrags. Der Anbieter pochte weiter auf die Grundgebühr. Und bekam in Karlsruhe recht: Der Umzug entstamme der „Interessensphäre des Kündigenden“. Er trage das Risiko, die Leistung aufgrund eigener Entscheidung nicht mehr nutzen zu können. Im Übrigen hätte er ja einen Vertrag mit kürzerer Laufzeit schließen können.

Chef, ich will meine Personalakte sehen

Ein Arbeitnehmer kann auch nach Ende des Vertrags ein berechtigtes Interesse haben, Einsicht in seine Personalakte zu nehmen (BAG, Az.: 9 AZR 573/09).

Das sagen die Richter: Während eines Streits über das Arbeitszeugnis bekam der ehemalige Schadensbüroleiter einer Versicherung Wind davon, dass ihn sein früherer Arbeitgeber der Illoyalität bezichtigte. Um das aufzuklären, verlangte er Einsicht in die Personalakte. Die Versicherung weigerte sich, das Arbeitsverhältnis sei beendet. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sah das anders. Ein Mitarbeiter hat nach seinem Ausscheiden „ein berechtigtes Interesse, den Inhalt einer fortgeführten Akte auf seinen Wahrheitsgehalt zu überprüfen“, der Arbeitgeber hat eine nachwirkende Fürsorgepflicht.

Steuerzahler brauchen Nerven wie Drahtseile

Die Anordnung einer Betriebsprüfung und eines Strafverfahrens löst keinen unzulässigen Druck auf Steuerbürger aus (FG Berlin-Brandenburg, Az.: 12 K 12126/10).

Das sagen die Richter: Eine GmbH-Chefin hatte gegen einen Steuerbescheid Einspruch eingelegt. Die Behörde setzte darauf eine Betriebsprüfung an und leitete ein Steuerstrafverfahren ein. Zudem flatterte der Frau ein Schreiben ins Haus, in dem ihr das Finanzamt eine überhöhte Zahlung androhte, falls sie den Einspruch nicht zurücknehme. Vier Monate später fügte sich die Frau, distanzierte sich dann aber von der Rücknahme: Die Behörde habe sie genötigt. Das FG vermochte dem nicht zu folgen. Das Amt habe nicht in unzulässiger Weise auf die Willensbildung der Frau eingewirkt.

Nichts ist so sicher wie der Tod, die Steuer – und die Rundfunkgebühr

Für internetfähige Computer sind Rundfunkgebühren zu entrichten (BVerwG, Az.: 6 C 12/09, 6 C 17/09, 6 C 21/09).

Das sagen die Richter: Zwei Anwälte und ein Student wollten sich nicht ins Unvermeidliche fügen und klagten gegen die jeweils auf ihre PC erhobenen GEZ-Gebühren. Da alle weder ein Radio noch einen Fernseher besaßen, galten die Computer nicht als gebührenbefreite Zweitgeräte. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erkannte messerscharf auf eine Gebührenpflicht. Dabei sei es unerheblich, ob die Computer auch wirklich einen Internetzugang hätten.

Wichtig ist, was das Ganze am Ende kostet

In einer Werbung muss der Endpreis inklusive Umsatzsteuer angegeben werden, auch wenn der Anbieter mit Verbrauchern keine Verträge schließt (BGH, Az.: I ZR 99/08).

Das sagen die Richter: Ein Gebraucht-wagenhändler gab auf der Internetplattform Mobile.de Preise ohne Umsatzsteuer an, versah sie aber mit dem Hinweis „Preis Export-FCA“ und „Preis-Händler-Export-FCA“. Das sollte deutlich machen, dass sich das Angebot nur an gewerbliche Händler richtet. Dem BGH war das nicht deutlich genug. Entscheidend ist, wie die Allgemeinheit, also auch Verbraucher, es verstehen.

Hinweis

Aus dem MagazinDieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 12/2010.

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